Deutschland · Staatsangehörigkeit, Pass und Ausreise

Reiseunterlagen und unbeschrifteter Pass auf einem Tisch neben einem Koffer

Deutschland: Staatsangehörigkeit, Pass und Ausreise eines Kindes nach einer Leihmutterschaft

Vier eigenständige Prüfungen

Geburtsurkunde, Staatsangehörigkeit, Reisepass und Grenzübertritt sind rechtlich nicht dasselbe. Zunächst ist festzustellen, wer nach dem anwendbaren Recht rechtlicher Elternteil ist und welche Elternstellung Deutschland anerkennt. Danach sind die bei der Geburt möglichen Staatsangehörigkeiten zu prüfen. Drittens ist zu klären, welcher Staat dem Kind einen eigenen gültigen Pass oder ein anerkanntes Reisedokument ausstellen darf. Viertens muss feststehen, wer über die Reise entscheiden darf und ob Ziel- und Transitstaaten die Einreise zulassen. Genetische Abstammung, Klinikvertrag, Embryonachweis und der Wille zur Erziehung lösen diese Fragen allein nicht. Der Beitrag behandelt Deutschland als Geburtsstaat, Staat der Staatsangehörigkeitsprüfung, ausstellenden Staat oder Ausreisestaat. Bei einer Geburt im Ausland gelten außerdem dessen Registrierungs-, Staatsangehörigkeits- und Ausreisevorschriften.

Rechtliche Elternschaft vor dem Erwerb durch Abstammung

Soweit deutsches Sachrecht die Abstammung bestimmt, definiert § 1591 BGB als Mutter die Frau, die das Kind geboren hat. In grenzüberschreitenden Fällen nennt Art. 19 EGBGB alternative Anknüpfungen für die Abstammung: das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit jeder Elternteil besitzt, und bei verheirateter Mutter das Recht, das die allgemeinen Wirkungen dieser Ehe regelt. Welches Recht für die konkrete Abstammungsfrage maßgeblich ist, muss anhand des Einzelfalls kollisionsrechtlich geprüft werden. Soweit deutsches Recht die Vaterschaft bestimmt, richtet sie sich nach § 1592 BGB insbesondere nach der Ehe mit der Mutter bei Geburt, einer wirksamen Anerkennung oder einer gerichtlichen Feststellung. Die rechtlichen Eltern können daher von den Wunscheltern oder genetisch beteiligten Personen abweichen. Der deutsche Pass eines Wunschelternteils beweist dessen Elternstellung nicht. Ein Vaterschaftsanerkenntnis kann Zustimmungen erfordern und an einer bestehenden Vaterschaft scheitern; die Rechte des Kindes und der Gebärenden müssen nach dem anwendbaren Recht berücksichtigt werden. Festzuhalten sind die Person der Gebärenden, ihr Familienstand, bisherige Elterneinträge, gerichtliche Entscheidungen und die Inhaber der elterlichen Sorge. Ein Leihmutterschaftsvertrag reicht als Nachweis nicht aus.

Ausländische Entscheidungen sind keine Reiseerlaubnis

Ein ausländisches Gerichtsurteil zur Abstammung ist anders zu beurteilen als eine ausländische Geburtsurkunde, die Namen lediglich wiedergibt. §§ 108 und 109 FamFG regeln die Anerkennung vieler ausländischer Entscheidungen einschließlich bestimmter Anerkennungshindernisse. Im Beschluss des BGH XII ZB 463/13 vom 10. Dezember 2014 wurde die Anerkennung einer ausländischen Elternschaftsentscheidung nicht schon wegen der Leihmutterschaft ausgeschlossen; wesentlich war unter anderem die genetische Beziehung zu einem Wunschelternteil. Daraus folgt weder die Anerkennung jedes Urteils noch automatisch Staatsangehörigkeit, Reisepass oder Sorgebefugnis. Inhalt, Rechtskraft, internationale Zuständigkeit, Beteiligtengehör und Sachverhalt sind individuell zu prüfen. Eine Geburtsurkunde ist nicht ohne Weiteres einer gerichtlichen Statusentscheidung gleichzusetzen.

Deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung

Nach § 4 Abs. 1 StAG erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt, wenn ein rechtlicher Elternteil Deutscher ist, vorbehaltlich der gesetzlichen Bedingungen. Ist nur der Vater Deutscher und die Vaterschaft rechtlich festzustellen, muss sie nach deutschem Recht wirksam anerkannt oder gerichtlich festgestellt werden; die Erklärung beziehungsweise Einleitung des Verfahrens muss vor Vollendung des 23. Lebensjahres erfolgen. Ein DNA-Test ohne erforderliche rechtliche Vaterschaft genügt nicht automatisch. Ist hingegen ein anerkannter rechtlicher Elternteil deutsch, darf die Leihmutterschaft die gesonderte staatsangehörigkeitsrechtliche Prüfung nicht ersetzen. Erforderlich sind der Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit zum Geburtszeitpunkt und der wirksamen Eltern-Kind-Zuordnung. Bei Auslandsgeburten ist § 4 Abs. 4 mitzudenken.

Geburt in Deutschland bei ausländischen Eltern

Der Geburtsort Deutschland allein verleiht keine allgemeine deutsche Staatsangehörigkeit. Nach § 4 Abs. 3 StAG kann ein Kind ausländischer Eltern sie bei Geburt erwerben, wenn ein rechtlicher Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und über das dort vorgesehene unbefristete oder gleichgestellte Aufenthaltsrecht verfügt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Geburt; beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Der bloße Wohnsitz eines Wunschelternteils oder die Bezahlung der Behandlung genügt nicht, wenn die rechtliche Elternstellung fehlt. Der Erwerb wird bei Vorliegen der Bedingungen im Geburtenregister vermerkt. Greifen weder Abstammung noch Geburtsortregel, ist das Staatsangehörigkeitsrecht der Gebärenden und weiterer rechtlich relevanter Eltern zu prüfen. Staatenlosigkeit darf nicht ungeprüft angenommen werden.

Einjahresfrist bei bestimmten Auslandsgeburten

§ 4 Abs. 4 StAG kann den Erwerb durch Abstammung begrenzen, wenn das Kind im Ausland geboren wurde und der deutsche Elternteil selbst nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In diesem Fall erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 nicht, es sei denn, es wäre sonst staatenlos. Die Beschränkung tritt auch nicht ein, wenn innerhalb eines Jahres nach der Geburt ein Antrag nach § 36 PStG auf Beurkundung der Geburt im deutschen Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt, dass der Antrag innerhalb dieses Jahres bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung eingeht. Sind beide Eltern deutsche Staatsangehörige, greift die Beschränkung nur, wenn beide nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurden und beide zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten; ist nur ein Elternteil deutsch, sind dessen Voraussetzungen maßgeblich. § 4 Abs. 5 StAG nimmt von der Beschränkung nach Abs. 4 (1) Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen aus, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Art. 116 Abs. 2 GG oder § 15 StAG erworben hat, sowie (2) Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach diesen Vorschriften gehabt hätte. Prüfen Sie diese Möglichkeit bei entsprechender Familiengeschichte gesondert. Dies ist keine allgemeine Einjahresfrist für jede Geburtsregistrierung. Prüfen Sie unverzüglich die familiäre Konstellation, den gewöhnlichen Aufenthalt, ob das Kind ohne deutsche Staatsangehörigkeit staatenlos wäre, und die Registrierung innerhalb eines Jahres, statt bis zur Reisebuchung zu warten.

Geburtsregister und Geburtsurkunde sind keine Pässe

Bei einer Geburt in Deutschland ist sie nach § 18 PStG dem Standesamt des Geburtsortes grundsätzlich binnen einer Woche anzuzeigen. § 21 PStG regelt die Eintragung der Angaben zur Geburt und zu den Eltern. Weichen die von Wunscheltern vorgelegten Unterlagen von der nach deutschem Recht maßgeblichen Elternschaft ab, kann die Beurkundung weitere Prüfung verlangen. Die gewünschte Eintragung schafft für sich genommen keine Elternstellung. Bei einer Auslandsgeburt ist zuerst eine örtliche Geburtsurkunde zu beschaffen und die deutsche Nachbeurkundung einschließlich der besonderen Jahresfrist zu prüfen. Das zuständige Standesamt oder Konsulat sollte konkret benennen, welche Originale, Identitäts- und Familienstandsnachweise, Übersetzungen, Apostillen oder Legalisationen benötigt werden. Anforderungen hängen vom Ausstellungsstaat und der Behörde ab.

Eigenes Reisedokument für das deutsche Kind

Für einen deutschen Reisepass müssen Staatsangehörigkeit und ein zulässiger Antrag nachgewiesen werden; Abstammung, Name, Identität sowie die Antragsberechtigung können zusätzlich zu belegen sein. Auch Neugeborene benötigen für Auslandsreisen ein eigenes anerkanntes Dokument. Seit dem 1. Januar 2024 werden keine neuen Kinderreisepässe ausgestellt; ältere können unter Gültigkeits- und Anerkennungsvoraussetzungen weiter benutzt werden. Abhängig vom Ziel kommen Reisepass, vorläufiger Reisepass oder bei passenden Staaten Personalausweis in Betracht. Die Anerkennung hängt von Reiseweg und Zielland ab. Zuständig sind deutsche Passbehörden oder Auslandsvertretungen. Weder Geburtsurkunde noch Pass eines Elternteils noch die bloße Antragstellung ersetzen das Reisedokument des Kindes.

Wenn deutsche Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen ist

Ohne belegte deutsche Staatsangehörigkeit führt der Weg nicht zu einem deutschen Pass. Vielmehr ist zu prüfen, ob ein anderer Staat das Kind als Staatsangehörigen ansieht, welche Elternstellung er anerkennt und welches Reisedokument er ausstellen kann. Konsulate können Geburtsurkunden, Abstammungsnachweise, Statusentscheidungen und Sorgerechtsunterlagen verlangen; die Regeln variieren erheblich. Ein ausländischer Pass begründet kein automatisches Einreise- oder Aufenthaltsrecht in Deutschland. Für das nichtdeutsche Kind müssen Visum, Aufenthaltstitel oder eine sonstige Einreiseberechtigung vor der Beförderung geklärt sein. Ersatz-, Not- und Einmaldokumente sind mit ausstellender Behörde, Fluggesellschaft, Transitstaaten und Zielstaat einzeln abzuklären; nicht jedes vorhandene Dokument wird überall akzeptiert.

Ausreise, Sorge und Einreise gesondert klären

Die Bundespolizei verlangt für minderjährige Auslandsreisende einschließlich Säuglingen eigene gültige und anerkannte Reisedokumente; bei Visumpflicht ist ein eigenes Visum oder Aufenthaltsdokument erforderlich. Reist nur eine sorgeberechtigte Person oder ein anderer Erwachsener, empfiehlt sich die Mitnahme einer Einverständniserklärung, von Sorgerechtsnachweisen, Kontaktdaten und Identitätskopien. Eine solche Erklärung ist nach deutschem Recht nicht für jede Konstellation zwingend, andere Staaten oder Beförderer können jedoch Vorgaben haben. Bei streitiger Elternschaft ist eine Unterschrift des Wunschelternteils möglicherweise nicht ausreichend. Zu klären sind die rechtlich Sorge- und Reiseberechtigten, gerichtliche Beschränkungen sowie Transit- und Zielvorschriften. Rechtmäßige Ausreise aus Deutschland garantiert keine Einreise anderswo.

Unterlagenmappe vor dem Behördentermin

Zusammenzustellen sind Geburtsanzeige und vorhandene Geburtsurkunden, erreichbare Identitäts- und Staatsangehörigkeitsnachweise der Wunscheltern und der Gebärenden, Familienstandsurkunden, Vaterschaftsanerkenntnisse, Zustimmungen oder Feststellungsentscheidungen, rechtskräftige ausländische Elternschaftsurteile mit Rechtskraftnachweisen, Sorge- oder Vormundschaftsnachweise sowie erforderliche Übersetzungen und Beglaubigungen. Für eine Ableitung von einem deutschen Elternteil ist dessen Staatsangehörigkeit bei Geburt zu belegen. Bei § 4 Abs. 3 StAG braucht es Nachweise zu fünf Jahren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts und zum qualifizierten Aufenthaltsrecht. Für § 4 Abs. 4 sind Geburtsort und -datum des deutschen Elternteils, dessen gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland bei der Geburt des Kindes, der Staatsangehörigkeitsstatus des Kindes (insbesondere, ob es ohne deutsche Staatsangehörigkeit staatenlos wäre) und der rechtzeitige Zugang des Antrags relevant. Sind beide Eltern deutsche Staatsangehörige, sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 für beide zu belegen; die Beschränkung greift nur, wenn beide sie erfüllen. Medizinische und genetische Unterlagen sind besonders sorgfältig zu schützen.

Ablauf vor der Buchung

Erstellen Sie einen Sachverhaltsbogen mit Ort und Tag der Geburt, Identität der Gebärenden, Staatsangehörigkeit und Familienstand aller vorgesehenen oder rechtlichen Eltern, gewöhnlichem Aufenthalt, gegebenenfalls genetischen Beziehungen, Urteilen und Reiseroute. Lassen Sie die rechtliche Elternschaft nach deutschem und bei Bedarf nach ausländischem Recht prüfen. Fragen Sie Standesamt oder Auslandsvertretung nach akzeptierten Unterlagen und prüfen Sie den konkreten Tatbestand des StAG unabhängig davon. Stellen Sie einen Passantrag erst bei tragfähigem Staatsangehörigkeits- und Sorgerechtsnachweis oder klären Sie ein fremdes Dokument mit dem zuständigen Konsulat. Prüfen Sie Einreiseberechtigung, Transit- und Befördererbedingungen sowie Reiseeinwilligungen. Nicht stornierbare Tickets sollten erst gekauft werden, wenn diese Punkte tatsächlich geklärt sind.

Drei Beispiele möglicher Ergebnisse

Fall A: Geburt in Deutschland; beide Wunscheltern sind Ausländer, keiner ist als rechtlicher Elternteil mit den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 StAG nachgewiesen. Der Geburtsort allein begründet weder deutsche Staatsangehörigkeit noch Passanspruch. Fall B: Der deutsche Wunschvater ist genetisch verwandt, seine rechtliche Vaterschaft aber noch ungeklärt oder umstritten. Aus DNA allein folgt kein gesicherter Staatsangehörigkeitserwerb; zuerst ist die Elternstellung zu klären. Fall C: Geburt im Ausland mit anerkanntem deutschem Elternteil, der selbst nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. § 4 Abs. 4, ob das Kind ohne deutsche Staatsangehörigkeit staatenlos wäre und die Jahresfrist sind sofort zu prüfen. Sind beide Eltern deutsch, greift die Beschränkung des § 4 Abs. 4 nur, wenn beide dessen Voraussetzungen erfüllen. Ohne vollständige Akte sind diese Beispiele keine endgültigen Entscheidungen.

Ablehnung oder abweichender Elterneintrag

Zunächst ist die Maßnahme genau zu benennen: abgelehnter Elterneintrag, streitige Staatsangehörigkeit, Passversagung oder Grenz- beziehungsweise Visumentscheidung. Verlangen Sie schriftliche Gründe und prüfen Sie die zuständige Behörde, Rechtsbehelfe, gerichtliche Verfahren und die in der Entscheidung genannten Fristen. Eine berichtigte Geburtsurkunde entscheidet nicht automatisch über Pass oder Ausreise. Droht dem Kind das Fehlen brauchbarer Dokumente, sollten Standesamt, Staatsangehörigkeits- und Passbehörde oder Konsulat sowie fachkundige Rechtsberatung umgehend eingeschaltet werden. Niemals einen fremden Pass verwenden oder Sorgerechtsstreitigkeiten verschweigen. Bei der Nichtanerkennung eines ausländischen Statusurteils sind andere Nachweise erforderlich als bei fehlenden Unterlagen im gewöhnlichen Passverfahren.

Erforderliches Ergebnis vor Abreise

Vor Reisebeginn müssen vier Fragen dokumentiert beantwortet sein: Wer sind die rechtlichen Eltern und Sorgeberechtigten? Welche Staatsangehörigkeit besitzt das Kind nach welchem Recht? Welche Stelle kann ein eigenes anerkanntes Reisedokument ausstellen? Welche Ausreise-, Transit- und Einreisebedingungen gelten für die konkrete Strecke? Für jede Antwort sollten Rechtsgrundlage und Belege aufbewahrt werden. Strittige Punkte sind vor der Abreise zu lösen, nicht durch Vertrauen auf Klinik, Vertrag oder Ticket zu überbrücken. Deutsches Recht kann mit dem Recht des Geburts- und Zielstaates zusammenwirken; eine einzelne Urkunde genügt deshalb nicht als Reiseplanung.

Rechtsquellen

  1. S01 — BGB §1591: Mutterschaft
  2. S02 — BGB §1592: Vaterschaft
  3. S03 — StAG §4: Staatsangehörigkeit bei Geburt
  4. S04 — FamFG §108: ausländische Entscheidungen
  5. S05 — FamFG §109: Anerkennungshindernisse
  6. S06 — BGH XII ZB 463/13, 10. Dezember 2014
  7. S07 — PStG §18: Geburtsanzeige
  8. S08 — PStG §21: Geburtseintrag
  9. S09 — Bundespolizei: Reisen mit Minderjährigen
  10. S10 — Deutsche Auslandsvertretungen: Pässe für Minderjährige
  11. S11 — Auswärtiges Amt: deutsche Eltern, die im Ausland geboren wurden
  12. S12 — PassG §1: Passpflicht
  13. S13 — Bundesverwaltung: Reiseeinwilligung für Minderjährige
  14. S14 — BGB §1595: Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung
  15. S15 — EGBGB Art. 19: Abstammung und Kollisionsrecht

Aus der Praxis unserer Juristen

Das Kind hatte bereits einen rechtlichen Vater: den Ehemann der Geburtsmutter

Ein Deutscher, genetischer Vater eines im Ausland geborenen Kindes, legte dem Konsulat einen Klinikbericht und einen DNA-Test vor und beantragte einen Pass. Beim Termin stellte sich heraus, dass die Frau, die das Kind geboren hatte, verheiratet war und ihr Ehemann nach örtlichem Recht als Vater gelten konnte.

Unser Jurist klärte zunächst, welches Recht die Abstammung bestimmte und wen dieses Recht als Vater ansah. Es war sinnlos, die Passbehörde davon überzeugen zu wollen, den biologischen Vater dem Ehemann der Geburtsmutter vorzuziehen. Auch ein neuer DNA-Test beseitigt eine bestehende Vaterschaft nicht. Unser Jurist stellte den Geburtseintrag, die Heiratsunterlagen der Frau und Abstammungsnachweise für ein eigenes Verfahren zusammen. Zum geplanten Rückreisetermin lag kein Pass vor, die Reise wurde verschoben. Zuerst muss die Vaterschaft des Antragstellers rechtlich begründet werden; erst danach lässt sich die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes klären.

Einzelheiten wurden geändert, um die Vertraulichkeit des Mandanten zu wahren.

Zuletzt aktualisiert:

Autor: Khachatrian Razmik, LL.M.

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