Deutschland · Geburtsurkunde und Dokumente

Neutrales Arbeitsblatt zur Geburtsanmeldung auf einem Schreibtisch

Deutschland: Geburtsurkunde nach Leihmutterschaft – Eintragung, Berichtigung und Verwendung im Ausland

Zuerst das richtige Dokument bestimmen

Eine Geburtsanzeige, der Eintrag im deutschen Geburtenregister, die Geburtsurkunde und ein beglaubigter Registerausdruck sind nicht dasselbe. Die Anzeige leitet die Beurkundung ein, das Register dokumentiert den Personenstand, die Urkunde gibt ausgewählte aktuelle Angaben wieder. Vor einer Beanstandung sollte der zugrunde liegende Registereintrag geprüft werden. Entscheidend ist auch, ob die Geburt im Inland oder Ausland stattfand und ob es um einen Schreibfehler, eine spätere Rechtsänderung oder die rechtliche Elternstellung geht.

Bei Leihmutterschaft dürfen genetische Abstammung, privater Vertrag, ausländische Geburtsurkunde und die für eine deutsche Eintragung maßgebliche rechtliche Elternschaft nicht gleichgesetzt werden. Eine Apostille bestätigt die Herkunft der Urkunde, entscheidet aber nicht über die rechtliche Elternstellung. Das Standesamt muss zunächst prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage das Eltern-Kind-Verhältnis beruht, und nicht bloß, welche Namen auf einer ausländischen Urkunde stehen.

Wenn das Kind in Deutschland geboren wurde

Nach § 18 PStG ist eine Geburt grundsätzlich binnen einer Woche beim Standesamt des Geburtsortes anzuzeigen. Bei Totgeburt gilt spätestens der dritte auf die Geburt folgende Werktag. Für Krankenhäuser und geburtshilfliche Einrichtungen gilt die Anzeigepflicht des Trägers nach § 20 PStG. § 19 betrifft insbesondere sorgeberechtigte Eltern und unter bestimmten Voraussetzungen andere bei der Geburt anwesende oder darüber aus eigener Kenntnis informierte Personen. Die Anzeige der Einrichtung ersetzt nicht die Mitwirkung bei fehlenden Nachweisen.

§ 33 PStV nennt die grundsätzlich vorzulegenden Nachweise: bei verheirateten Eltern die Eheurkunde oder den beglaubigten Eheregisterausdruck sowie gegebenenfalls Geburtsurkunden der Eltern; bei unverheirateten Eltern die Geburtsurkunde der Mutter, bei bereits anerkannter Vaterschaft deren Erklärung, die Geburtsurkunde des Vaters und gegebenenfalls Sorgeerklärungen. Hinzu kommen Ausweispapiere der Eltern. Bei mündlicher Anzeige ist gegebenenfalls eine ärztliche oder hebammenkundliche Geburtsbescheinigung erforderlich. Auch bei aufgelöster Ehe kann die Eheurkunde verlangt werden.

Das Standesamt darf weitere Nachweise verlangen, etwa zu ausländischen Namensänderungen, früheren Ehen, Identität, Übersetzungen oder zur Rechtsgrundlage der Elternangaben. Eine fallbezogene schriftliche Unterlagenliste sollte eingeholt werden, bevor kostspielige Übersetzungen bestellt werden. Originale, einheitliche Namensschreibweisen, Daten und Transliteration aufbewahren. Sind die Vornamen noch nicht angegeben, sieht § 22 Absatz 1 PStG ihre Nachmeldung binnen eines Monats vor; ein erfundener vorläufiger Name ist nicht erforderlich.

§ 21 PStG bestimmt die Angaben im Geburtenregister: Vor- und Geburtsname, Geburtsort und genaue Geburtszeit, Geschlecht sowie Angaben zu den Eltern. Folgebeurkundungen und Hinweise können hinzukommen. Das Standesamt erteilt nach §§ 55 und 59 PStG Geburtsurkunden auf der Grundlage des Registers. Der rechtlich maßgebliche Registerinhalt und nicht die gewünschte Wortwahl der antragstellenden Person bestimmt, welche Angaben die Urkunde richtig wiedergeben kann.

Wenn bei Leihmutterschaft die Elternangaben streitig sind

Nach § 1591 BGB ist die Mutter nach deutschem materiellem Abstammungsrecht die Frau, die das Kind geboren hat. § 1592 BGB nennt die Wege rechtlicher Vaterschaft: Ehe mit der Mutter bei Geburt, wirksame Anerkennung oder gerichtliche Feststellung. Eine genetische Beziehung, ein Agenturvertrag oder der Erziehungswunsch ersetzen dies nicht automatisch. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind das anzuwendende Abstammungsrecht und die mögliche Anerkennung einer ausländischen Entscheidung gesondert zu prüfen. Bei Auslandsbezug bestimmt Art. 19 Abs. 1 EGBGB als Anknüpfungspunkt das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes; gegenüber jedem Elternteil kommt außerdem dessen Heimatrecht und bei verheirateter Mutter gegebenenfalls das Recht der allgemeinen Ehewirkungen zum Zeitpunkt der Geburt nach Art. 14 Abs. 2 EGBGB in Betracht. War die Ehe vor der Geburt durch Tod aufgelöst worden, ist für diese Anknüpfung der Zeitpunkt der Auflösung maßgeblich. Vor der Anwendung der §§ 1591–1592 BGB muss deshalb das einschlägige Abstammungsstatut geklärt werden.

Eine ausländische Geburtsurkunde mit den Wunscheltern belegt zunächst den ausländischen Registerinhalt; sie zwingt das deutsche Standesamt nicht automatisch zur identischen Elternzuordnung. Ein ausländischer gerichtlicher Abstammungsbeschluss kann andere Anerkennungsfragen aufwerfen als eine bloße behördliche Urkunde. Wichtig sind Art und Rechtskraft der Entscheidung, betroffene Personen, Ausstellungsstaat sowie die in Deutschland geltend gemachte Rechtsgrundlage. Weder automatische Anerkennung noch automatische Ablehnung darf pauschal versprochen werden. Für erfasste ausländische Gerichtsentscheidungen sieht § 108 FamFG grundsätzlich die Anerkennung ohne besonderes Verfahren vor. § 109 FamFG enthält jedoch Anerkennungshindernisse, etwa fehlende Zuständigkeit, Verletzung rechtlichen Gehörs, unvereinbare Entscheidungen oder einen offensichtlichen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze deutschen Rechts. Eine ausländische Geburtsurkunde wird dadurch nicht selbst zur Gerichtsentscheidung.

Bei abweichenden Elternangaben sollte das Standesamt schriftlich mitteilen, welche rechtliche Grundlage fehlt. Benötigt werden der vollständige ausländische Geburtseintrag, gegebenenfalls der gerichtliche Beschluss mit Rechtskraftnachweis, Ehe- und Abstammungsunterlagen sowie Identitätsnachweise. Übersetzung und Apostille sind anschließend gesondert zu klären. Streit über Anerkennung, Vaterschaft oder Adoption ist eine familienrechtliche Frage und kann nicht durch bloße Änderung eines Urkundenformulars gelöst werden.

Welche Urkunde ist erforderlich?

Die Geburtsurkunde nach § 59 PStG enthält ausgewählte aktuelle Registerdaten. Ein beglaubigter Registerausdruck nach § 55 PStG kann bei früheren Einträgen oder Berichtigungen geeigneter sein. Auf Wunsch können nach § 59 Absatz 2 einzelne Angaben, darunter Geschlecht und Eltern, auf der Urkunde entfallen; dies ändert nicht das Register oder die Abstammung. Nach § 48 Absatz 1a PStV kann eine als Mutter oder Vater eingetragene Person die neutrale Bezeichnung „Elternteil“ in der Urkunde verlangen.

Der Urkundenbezug ist nach § 62 PStG begrenzt. Berechtigt sind insbesondere die betroffene Person, Ehegatten oder Lebenspartner, Vorfahren und Abkömmlinge; andere benötigen grundsätzlich ein glaubhaft gemachtes rechtliches Interesse, vorbehaltlich besonderer Regeln. Im Antrag sind die Beziehung zum Kind und gegebenenfalls die Vertretungsbefugnis anzugeben. Vorab sollte geklärt werden, ob die Empfängerstelle eine aktuelle Geburtsurkunde, einen beglaubigten Registerausdruck oder zusätzliche Nachweise benötigt. Nach § 62 Abs. 1 PStG sind Personen über 16 Jahren antragsbefugt. Geschwister müssen für die Ausstellung aus dem Geburtenregister lediglich ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen; bei sonstigen Dritten wird grundsätzlich ein rechtliches Interesse verlangt. Für jüngere Kinder ist die gesetzliche Vertretung zu klären.

Registereintrag berichtigen, nicht nur die Übersetzung

Zunächst Geburtsurkunde und beglaubigten Registerausdruck vergleichen. Ist das Register richtig, aber die ausgestellte Urkunde fehlerhaft, sollte eine neue Urkunde beantragt werden. Ist der Eintrag falsch, sind das betroffene Feld und die Belege zu benennen. Nachträgliche Ereignisse wie Vaterschaftsanerkennung oder Adoption können dagegen eine Folgebeurkundung nach § 27 PStG erfordern, nicht die rückwirkende Berichtigung einer ursprünglich richtigen Tatsache.

§ 47 PStG gestattet dem Standesamt Berichtigungen abgeschlossener Einträge nur im dort geregelten Umfang und unter den Beweisanforderungen. Im Übrigen ist nach § 48 PStG grundsätzlich eine gerichtliche Anordnung nötig. Dies ist kein Anspruch darauf, Wunscheltern an die Stelle rechtlicher Eltern zu setzen. Soweit vorgeschrieben, sind Beteiligte anzuhören. Vor einem Verfahren sollte schriftlich geklärt werden, weshalb § 47 nicht genügt und ob die Streitfrage eine falsche Tatsache oder die rechtliche Elternstellung betrifft.

Verweigert das Standesamt eine Amtshandlung, kann nach § 49 PStG eine gerichtliche Anweisung beantragt werden; das Amt kann auch selbst eine gerichtliche Klärung bei Zweifeln herbeiführen. Das ist vom Berichtigungsverfahren nach § 48 zu unterscheiden. Schriftliche Ablehnung, Belege und Korrespondenz aufbewahren und verfahrensbezogene Fristen beachten. Juristisch muss geklärt werden, ob eine Amtsverweigerung, Registerberichtigung oder Anerkennung ausländischer Statusentscheidungen vorliegt.

Geburt im Ausland: gesondertes deutsches Verfahren

Bei Geburt außerhalb Deutschlands beurkundet in der Regel zuerst die ausländische Behörde nach dortigem Recht. § 36 PStG ermöglicht unter seinen Voraussetzungen eine Nachbeurkundung im deutschen Geburtenregister, etwa bei deutscher Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Antrags sowie für bestimmte weitere Personengruppen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Antragsberechtigte nennt das Gesetz ausdrücklich. Daraus folgt kein allgemeiner Anspruch jedes im Ausland durch Leihmutterschaft geborenen Kindes auf deutsche Zweitbeurkundung. Die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 36 Abs. 1 PStG muss bei der Person vorliegen, deren Geburt nachbeurkundet werden soll, und zwar im Zeitpunkt der Antragstellung, nicht bloß beim Antragsteller. Erfasst sind außerdem Staatenlose, Personen der gesetzlichen Kategorie „heimatlose Ausländer“ und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Antragsberechtigt sind bei einer Geburt Eltern, die betroffene Person sowie deren Ehegatte, Lebenspartner oder Kinder; die rechtliche Elternstellung kann gesondert nachzuweisen sein.

Die Zuständigkeit nach § 36 Absatz 2 PStG richtet sich nach dem gegenwärtigen oder früheren Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlichen Aufenthalt der im Ausland geborenen Person, danach gegebenenfalls nach entsprechenden Anknüpfungen der antragstellenden Person; sonst kommt das Standesamt I in Berlin in Betracht. Staatsangehörigkeit, Antragsrecht, fremde Urkunden und Abstammungsnachweise sind einzeln zu prüfen. Eine Nachbeurkundung beseitigt keine ungeklärte Elternschaft und begründet nicht schon wegen einer vorhandenen ausländischen Urkunde die deutsche Staatsangehörigkeit.

Übersetzung, Apostille und Legalisation

Für eine deutsche Urkunde im Ausland ist bei der Empfängerstelle zu klären, ob Apostille, konsularische Legalisation, eine Befreiung oder ein mehrsprachiges Hilfsformular erforderlich ist. Nach dem Haager Apostilleübereinkommen von 1961 stellt die zuständige Behörde des Ursprungsstaats die Apostille aus, wenn es zwischen beiden Staaten gilt. Andernfalls kommen Legalisation oder vertragliche Befreiungen in Betracht. Die ausstellende Standesamtsbehörde ist nicht zwingend auch Apostillebehörde; die zuständige Landesstelle sollte vor Zahlung ermittelt werden.

Die Verordnung (EU) 2016/1191 hebt für erfasste öffentliche Geburtsdokumente zwischen EU-Mitgliedstaaten die Apostillepflicht auf. Ein mehrsprachiges Standardformular kann zusammen mit der Urkunde die Übersetzung ersetzen, soweit seine Informationen für die empfangende Behörde ausreichen; allein ist es keine Geburtsurkunde. Die Verordnung erleichtert Echtheitsformalitäten und regelt ausdrücklich nicht die Anerkennung der Rechtswirkungen oder Elternschaft. Der sachliche Anwendungsbereich ist vor der Verwendung zu prüfen.

Bei ausländischen Geburtsurkunden für Deutschland sind Herkunftsstaat, Verträge und Vorgaben der Empfangsbehörde entscheidend. Nach Angaben des Auswärtigen Amts können Apostille, deutsche konsularische Legalisation, eine behördliche Urkundenüberprüfung bei ausgesetzter Legalisation oder eine Befreiung einschlägig sein. Für Übersetzungen Anforderungen an qualifizierte Übersetzer sowie Namens- und Gerichtsbegriffe vorab abstimmen. Eine Übersetzung macht aus einer unbeglaubigten Urschrift noch kein authentifiziertes öffentliches Dokument.

Unterlagen und nächste Schritte

Eine Chronologie anlegen: Geburtsort und Behörde; alle im Register genannten Personen; Schwangerschafts- und Geburtsnachweise; Familienstand bei Geburt; Anerkennung der Vaterschaft oder Gerichtsentscheidung; ausländische Beschlüsse mit Rechtskraftnachweis; Ausweise und frühere Personenstandsurkunden; aktuelle Geburtsurkunde und Registerausdruck. Jedes Dokument als Original, beglaubigte Kopie, Übersetzung oder Echtheitsbestätigung kennzeichnen. So wird erkennbar, ob hinter dem Wunsch nach einer „berichtigten Urkunde“ tatsächlich ein offenes Abstammungsproblem steht.

Schriftlich an das zuständige Standesamt wenden: Kind und Registerdaten, konkrete Unstimmigkeit, gewünschte Änderung, Rechtsgrundlage und Anlagen nennen. Fragen, ob Amtsberichtigung, Folgebeurkundung, Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt oder gerichtliche Entscheidung erforderlich ist. Zur Nutzung im Ausland gesondert die Empfängerstelle nach Urkundenform, Sprache und Echtheitsnachweis fragen. Was in Deutschland eingetragen wird und was ein anderer Staat akzeptiert, sind zwei getrennte Entscheidungen.

Beispiel: Ein im Ausland geborenes Kind hat eine Urkunde mit zwei Wunscheltern; das deutsche Standesamt verlangt eine Grundlage für die Elternzuordnung. Eine Apostille bestätigt die Urkundenherkunft, nicht die streitige rechtliche Elternschaft. Vollständigen Registereintrag, etwaige rechtskräftige Gerichtsentscheidung und Anknüpfungspunkte des Anerkennungsrechts prüfen und eine begründete Auskunft des Standesamts einholen. Erst danach die richtige deutsche Urkunde und die für ihre internationale Verwendung geltenden Formalitäten bestimmen.

Amtliche Rechtsquellen

Juristischer Redaktionsentwurf.

Zuletzt aktualisiert:

Autor: Khachatrian Razmik, LL.M.

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