Ukraine · Feststellung der Elternschaft

Geordneter Schreibtisch mit neutralen Aktenordnern und Unterlagen für die Personenstandsregistrierung

Ukraine: rechtliche Elternschaft bei Leihmutterschaft – Gericht, Registrierung und Unterlagen vor der Geburt

Bei einer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllenden gestationalen Leihmutterschaft in der Ukraine erfolgt die Eintragung der Wunscheltern üblicherweise durch die staatliche Personenstandsregistrierung und nicht aufgrund eines vorherigen Gerichtsbeschlusses. Nach Artikel 123 Absatz 2 des Familiengesetzbuchs sind die Ehegatten Eltern des Kindes, wenn ein mithilfe assistierter Reproduktionstechnologien (ART) von ihnen gezeugter Embryo in den Körper einer anderen Frau übertragen wird. Die Registrierungsregeln und der Erlass des Gesundheitsministeriums Nr. 787 sehen dafür bestimmte Nachweise vor: einen Geburtsnachweis, die Zustimmung der gebärenden Frau zur Eintragung der Ehegatten als Eltern mit notariell beglaubigter Echtheit ihrer Unterschrift sowie eine Bescheinigung über die genetische Verbindung zwischen Fötus und einem Wunschelternteil. Das ist kein bedingungsloser Anspruch für jeden Fall.

Rechtsgrundlage und Grenzen

Die Regelung setzt einen bestimmten Sachverhalt voraus: Ein verheiratetes Paar hat der Embryoübertragung im Rahmen der ART zugestimmt, die Leihmutter hat geboren und amtliche Unterlagen belegen die erforderlichen Tatsachen. Artikel 123 Absatz 2 betrifft die Elternschaft; Ziffer 6.9 des Erlasses Nr. 787 und Ziffer 11 der Registrierungsregeln des Justizministeriums beschreiben das Verfahren. Eine eng begrenzte gerichtliche Ausnahme betrifft den Nachweis der Geburt selbst: Wenn keines der allgemein vorgeschriebenen Geburtsdokumente verfügbar ist, erfolgt die Registrierung nach der allgemeinen Regel auf Grundlage einer gerichtlichen Feststellung, dass die Frau das Kind geboren hat. Das ist kein routinemäßiger Gerichtsbeschluss über die Elternschaft der Wunscheltern; ob er den gesamten Leihmutterschaftsfall abdeckt, hängt von den Umständen ab. Ein privater Vertrag, Klinikschreiben oder genetischer Test ersetzt die vorgeschriebenen Unterlagen nicht. Die Sonderregel ist auf Ehegatten zugeschnitten. Die Verwendung von Spendergameten beantwortet für sich genommen nicht, ob der Weg anwendbar ist: Nach Erlass Nr. 787 muss das Ehepaar oder ein Wunschelternteil genetisch mit dem Kind verbunden sein; die konkrete Konstellation ist anhand von Artikel 123 Absatz 2 und der vorgeschriebenen Nachweise zu prüfen. Unverheiratete Wunscheltern, eine streitige Ehe, fehlende genetische Verbindung zu beiden Wunscheltern, eine genetisch mit dem Kind verbundene Leihmutter oder widersprüchliche Unterlagen erfordern eine gesonderte Prüfung.

Prüfen Sie vor Nutzung des Verfahrens, ob die Tatsachen dem gesetzlichen Modell entsprechen. Der Embryo muss von den verheirateten Wunscheltern durch ART gezeugt und in den Körper einer anderen Frau übertragen worden sein. Nach Erlass Nr. 787 muss das Wunschelternpaar oder ein Wunschelternteil genetisch mit dem Kind verbunden sein; die Leihmutter darf keine direkte genetische Verbindung haben. Der Erlass enthält weitere medizinische und teilnehmerbezogene Voraussetzungen, die hier nicht im Einzelnen behandelt werden. Lassen Sie diese Voraussetzungen und den aktuellen Rechtsstand vor der Embryoübertragung durch den ART-Anbieter und ukrainische Rechtsberatung bestätigen. Die Annahme durch die Klinik oder ein unterschriebener Vertrag belegt für sich allein nicht, dass das gesetzliche Verfahren zur Elternregistrierung anwendbar ist.

Unterlagen vor der Geburt

Ziffer 6.11 des Erlasses Nr. 787 nennt die Unterlagen des Wunschelternpaares für das Programm: (1) Antrag auf ART; (2) Passkopien beider Ehegatten; (3) Kopie der Heiratsurkunde; und (4) notariell beglaubigte Kopie des schriftlichen gemeinsamen Vertrags zwischen Leihmutter und Wunschelternteil oder Ehepaar. Bewahren Sie Originale und einen vollständigen Kopiensatz auf. Prüfen Sie, ob Namen, Geburtsdaten, Passangaben, Heiratsdaten und Transliteration überall übereinstimmen. Wurde ein Ausweis erneuert oder ein Name geändert, klären Sie die Abweichung vor der Geburt, statt darauf zu vertrauen, dass die Registerstelle die Identität selbst erschließt.

Ziffer 6.10 führt die Unterlagen der Leihmutter auf: ihre schriftliche Erklärung; Passkopie; Kopie der Heirats- oder Scheidungsurkunde (außer bei einer alleinstehenden Frau); Geburtsurkunde ihres Kindes oder ihrer Kinder; sowie die Zustimmung ihres Ehemanns zur Teilnahme am Programm, sofern sie nicht alleinstehend ist. Die Zustimmung des Ehemanns betrifft die Teilnahme am ART-Programm. Sie ist nicht mit der gesonderten Zustimmung der Leihmutter zur Eintragung der Wunscheltern als Eltern bei der Geburtsregistrierung gleichzusetzen. Diese Unterlagen dürfen nicht als austauschbar behandelt werden.

Unterlagen für die Geburtsregistrierung

Für die Registrierung nach der Geburt nennen Ziffer 6.9 des Erlasses Nr. 787 und Ziffer 11 der Regeln drei zentrale Unterlagen zusammen mit dem Antrag: (1) den amtlichen Nachweis, dass das Kind von der Leihmutter geboren wurde; (2) ihre Erklärung, mit der Eintragung der Wunscheltern als Eltern einverstanden zu sein, wobei die Echtheit ihrer Unterschrift notariell zu beglaubigen ist; und (3) die vorgeschriebene Bescheinigung über die genetische Verbindung des Fötus mit dem Wunschelternteil (Mutter oder Vater). Den Antrag stellen die Ehegatten, die der Embryoübertragung zugestimmt haben. Klären Sie mit Geburtsklinik und ART-Anbieter, welches aktuelle Geburtsdokument ausgestellt wird und wer die Originale bereitstellt; Formulare und elektronische Datensätze können sich ändern.

Halten Sie die beiden Einwilligungen auseinander. Die Zustimmung des Ehemanns der Leihmutter, soweit erforderlich, gehört nach Ziffer 6.10 zu den Unterlagen vor Programmbeginn. Die notariell beglaubigte Zustimmung der Leihmutter zur Eintragung der Wunscheltern als Eltern ist dagegen ein Dokument für die Geburtsregistrierung nach Ziffer 6.9 und Ziffer 11. Eine allgemeine Vertragsklausel, eine Einwilligung gegenüber der Klinik oder die anfängliche Erklärung der Leihmutter ersetzt nicht automatisch die speziell verlangte Registrierungseinwilligung. Vereinbaren Sie vor der Geburt mit Klinik und Notar, wie die Leihmutter das richtige Dokument rechtzeitig und ohne Druck unterschreiben und die Unterschrift beglaubigen lassen kann, nachdem sie die rechtlichen Folgen verstanden hat.

Zuständige Stelle und Inhalt des Registereintrags

Nach den allgemeinen Registrierungsregeln kann die Geburt am Geburtsort des Kindes oder am Wohnort eines Elternteils registriert werden. Zuständig sind Personenstandsregistrierungsabteilungen und die einschlägigen Exekutivorgane der örtlichen Räte. Grundsätzlich müssen Eltern die Geburt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach der Geburt, registrieren lassen. Da Leihmutterschaft besondere Nachweise erfordert, kontaktieren Sie die vorgesehene Registerstelle vor dem errechneten Termin, beschreiben Sie den Fall schriftlich und bitten Sie um eine aktuelle Checkliste, Angaben zum akzeptierten Geburtsnachweis, Anforderungen an Originale/beglaubigte Kopien, Terminablauf sowie etwaige Übersetzungs- und Ausweisanforderungen für ausländische Eltern. Eine Auskunft der Klinik ist zunächst nur vorläufig, bis die Registerstelle sie bestätigt.

Die aktuelle Fassung von Ziffer 11 der Regeln des Justizministeriums (Änderungsstand 22. Juli 2026) sieht zwei mögliche Anmerkungen im Geburtseintrag vor: Eine identifiziert die Mutter anhand der Daten des elektronischen Gesundheitssystems auf Grundlage der Erklärung, mit der die Eintragung der Ehegatten als Eltern genehmigt wird; die andere bezeichnet die Mutter gemäß der medizinischen Geburtsbescheinigung. Der Eintrag enthält außerdem Angaben zur ausstellenden Einrichtung der Bescheinigung über die genetische Verbindung sowie zum Notar, einschließlich des Datums und der Registernummer der Beglaubigung. Die aktuellen Texte sind in diesem Punkt nicht vollständig aufeinander abgestimmt: Ziffer 6.9 des konsolidierten Erlasses des Gesundheitsministeriums Nr. 787 enthält weiterhin die Formulierung zur medizinischen Geburtsbescheinigung, während die aktuellen Regeln des Justizministeriums beide Alternativen vorsehen. Gehen Sie nicht davon aus, welche Formulierung in Ihrem Fall akzeptiert wird. Lassen Sie vor Abschluss des Eintrags die anwendbare Dokumentationsroute und den genauen Vermerk vom Standesamt und ukrainischen Rechtsbeistand bestätigen; fragen Sie auch, welche Angaben auf der den Eltern ausgestellten Geburtsurkunde oder dem Auszug erscheinen.

Entscheidungsmatrix

SituationWas die Regel vorsiehtNächster Schritt
Regulärer FallVerheiratetes Wunschelternpaar; Embryoübertragung im Rahmen von ART; genetische Voraussetzung und Unterlagen sind belegt.Nutzen Sie das Verwaltungsverfahren nach Ziffer 11; ein Gerichtsbeschluss ist nicht als reguläres Dokument aufgeführt.
Nur ein Wunschelternteil ist genetisch verbundenNach Erlass Nr. 787 genügt die genetische Verbindung des Paares oder eines Wunschelternteils; Ziffer 11 verlangt eine Bescheinigung zur Verbindung mit Mutter oder Vater.Lassen Sie die vorgeschriebene Bescheinigung mit Angabe des genetisch verbundenen Elternteils ausstellen und stimmen Sie die Akte mit der Registerstelle ab.
Keine Ehe oder genetische Verbindung der LeihmutterDie Sonderregel ist auf Ehegatten zugeschnitten; der ART-Erlass verlangt, dass die Leihmutter keine direkte genetische Verbindung hat.Gehen Sie nicht davon aus, dass das Standardverfahren gilt. Holen Sie vor der Embryoübertragung eine fallbezogene ukrainische Rechtsberatung ein.
Einwilligung/Bescheinigung fehlt oder Akten widersprechen sichDas Standardverfahren setzt den vorgeschriebenen Geburtsnachweis, die gesonderte notariell beglaubigte Zustimmung und die Bescheinigung über die genetische Verbindung voraus. Fehlen die allgemein vorgeschriebenen Geburtsnachweise, sieht Ziffer 2 eine gerichtliche Feststellung vor, dass die Frau das Kind geboren hat; dadurch werden eine fehlende Zustimmung oder ein fehlender Genetiknachweis nicht automatisch ersetzt.Lassen Sie den konkreten Mangel schriftlich benennen, bewahren Sie den Einreichungsnachweis auf und lassen Sie anwaltlich prüfen, ob Korrektur, administrative Überprüfung oder gerichtliche Schritte passen.

Schritte vor der Geburt

  1. Bestätigen Sie, dass die Vereinbarung dem gesetzlichen Modell entspricht und die medizinischen sowie genetischen Voraussetzungen dokumentiert sind.
  2. Sammeln Sie die Unterlagen der Wunscheltern und der Leihmutter; prüfen Sie jede Schreibweise und Identitätsangabe.
  3. Beschaffen Sie den schriftlichen gemeinsamen Vertrag und seine notariell beglaubigte Kopie nach Erlass Nr. 787.
  4. Bitten Sie den ART-Anbieter um die Bescheinigung nach Anlage 18 und klären Sie, wie der amtliche Geburtsnachweis ausgestellt wird.
  5. Stimmen Sie die Registrierungseinwilligung der Leihmutter und die notarielle Beglaubigung rechtzeitig ab; ihre Einwilligung muss frei und informiert bleiben.
  6. Fordern Sie die aktuelle Checkliste schriftlich bei der zuständigen Personenstandsregistrierungsstelle an.
  7. Bewahren Sie Originale, beglaubigte Kopien, gegebenenfalls verlangte Übersetzungen, Klinikunterlagen und eine datierte Dokumentation der Einreichungen und Antworten auf.

Was die ukrainische Registrierung nicht entscheidet

Die Geburtsregistrierung in der Ukraine beantwortet eine Frage: wie Geburt und Elternschaft nach ukrainischem Recht erfasst werden. Sie gewährleistet für sich allein nicht, dass ein anderer Staat dieselbe Elternschaft anerkennt, eine Staatsangehörigkeit verleiht, einen Pass ausstellt oder Aus- und Einreise des Kindes erlaubt. Das richtet sich nach den Gesetzen und Verfahren des Staates oder der Staaten, deren Staatsangehörigkeit die Eltern besitzen oder in denen sie leben, und kann auch konsularische Praxis oder Verfahren im Ausland betreffen. Klären Sie vor der Buchung von Reisen mit dem zuständigen Konsulat und einem Anwalt im Zielland, welche Dokumente und Anerkennungsschritte erforderlich sind. Staatsangehörigkeit, Pass, Ausreise und ausländische Anerkennung sind getrennt von der ukrainischen Registrierung zu prüfen.

Gesetzesvorhaben und aktueller Stand

Die Rechtslage in diesem Bereich kann sich ändern. Am 21. Oktober 2026 führte das offizielle Register der Werchowna Rada den Entwurf Nr. 15306 zu Änderungen des Familiengesetzbuchs und des Gesetzes über die staatliche Registrierung von Personenstandsakten mit dem Status „wartet auf Beratung“; Entwurf Nr. 15507 zu staatlichen Interessen und Kinderrechten bei ART/Leihmutterschaft wurde weiterhin im Ausschuss bearbeitet. Das sind Gesetzesvorschläge und kein geltendes Recht allein aufgrund ihrer Einreichung oder Diskussion. Prüfen Sie den amtlichen Stand vor der Embryoübertragung und erneut vor der Geburtsregistrierung, besonders wenn mehrere Monate dazwischenliegen.

Praktisches Fazit

Kurz gesagt: Für ein qualifiziertes verheiratetes Paar und eine Leihmutter ohne genetische Verbindung sieht das ukrainische Recht ein Verwaltungsverfahren zur Eintragung der Wunschehegatten als Eltern vor. Das zentrale Paket für die Geburtsregistrierung besteht aus dem Geburtsnachweis, der gesonderten notariell beglaubigten Zustimmung der Leihmutter zum Eintrag und der vorgeschriebenen Bescheinigung über die genetische Verbindung, ergänzt durch die ART-Unterlagen. Ein Gericht ist nicht der übliche erste Schritt; bei Streit über Voraussetzungen, Ehe, Genetik, Zustimmung oder Dokumente ist das Ergebnis aber nicht automatisch. Bestätigen Sie die geltenden Regeln bei der Registerstelle und mit ukrainischer Rechtsberatung.

Offizielle Quellen und Gesetzgebungsverfahren (Stand: 21. Oktober 2026)

  1. S1. Familiengesetzbuch der Ukraine, Artikel 123.
  2. S2. Erlass des ukrainischen Gesundheitsministeriums Nr. 787 vom 9. September 2013, Verfahren zur Anwendung assistierter Reproduktionstechnologien in der Ukraine, Ziffern 6.1, 6.4 und 6.9–6.11 sowie Anlage 18.
  3. S3. Erlass des ukrainischen Justizministeriums Nr. 52/5 vom 18. Oktober 2000, Regeln für die staatliche Registrierung von Personenstandsakten in der Ukraine, Abschnitt III, Kapitel 1, Ziffern 3, 8 und 11. Einschließlich Ziffer 2 zur gerichtlichen Feststellung der Geburt, wenn die vorgesehenen Geburtsnachweise fehlen.
  4. S4. Offizielle Gesetzeskarte der Werchowna Rada zu Entwurf Nr. 15306, vorgeschlagene Änderungen des Familiengesetzbuchs und des Gesetzes über die staatliche Registrierung von Personenstandsakten; Stand am 21. Oktober 2026: „wartet auf Beratung“.
  5. S5. Offizielle Gesetzeskarte der Werchowna Rada zu Entwurf Nr. 15507 über staatliche Interessen und Kinderrechte bei ART/Leihmutterschaft; Stand am 21. Oktober 2026: „in Ausschussbearbeitung“.

Zuletzt aktualisiert:

Autor: Khachatrian Razmik, LL.M.

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