Bosnien und Herzegowina · Geburtsurkunde und Dokumente

Bosnien und Herzegowina: Geburtsurkunde, Berichtigung, Übersetzung und Apostille

Bosnien und Herzegowina: Geburtsurkunde, Berichtigung, Übersetzung und Apostille

Was die Urkunde belegt

Eine Geburtsurkunde ist ein Auszug aus dem Personenstandsregister, weder ein privatrechtlicher Vertrag noch eine eigenständige Entscheidung über die Elternschaft. Zunächst sind in Bosnien und Herzegowina Geburtsort, registerführende Stelle, eingetragene Eltern und die Belege für den Eintrag zu klären. Nach einer Leihmutterschaft sind Registerauszug, Änderung des Eintrags und Anerkennung im Ausland rechtlich getrennte Fragen. Beginnen Sie beim ursprünglichen Register und nicht bei einer Übersetzung oder Apostille.

Zuständiges Register bestimmen

Für das Personenstandswesen gelten nicht überall dieselben Verfahrensregeln: Die Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH), die Republika Srpska (RS) und der Distrikt Brčko haben unterschiedliche Normen und Stellen. Das Innenministerium der Föderation nennt das Personenstandsregistergesetz in den Amtsblättern 37/12 und 80/14; die Versammlung Brčko führt ein eigenes Gesetz auf. Die gegenwärtigen Einzelvorschriften der RS und die detaillierte Praxis von Brčko konnten für diesen Leitfaden nicht unabhängig bestätigt werden. Fristen oder Nachweislisten der Föderation gelten nicht automatisch anderswo. Ermitteln Sie zuerst Gemeinde und Register.

Zuständige Stelle innerhalb der Föderation

Artikel 13 des Personenstandsregistergesetzes der Föderation in der Fassung 80/14 sieht die Eintragung grundsätzlich bei der Gemeinde- oder Stadtbehörde am gemeldeten Wohnsitz der Mutter vor; fehlt ein solcher, ist der Geburtsort maßgeblich. Für in der Föderation geborene Kinder ausländischer Staatsangehöriger und weitere erfasste Ausländer gilt die Reihenfolge gemeldeter Wohnsitz, gemeldeter Aufenthalt, Geburtsort. Das regelt die örtliche Zuständigkeit, nicht die rechtliche Mutterschaft einer Wunschelternperson. Klären Sie die rechtlich relevante Mutter und ihre Meldedaten; bei Streit ist eine schriftliche Zuständigkeitsbestätigung einzuholen.

Geburt in der Föderation melden

Nach Angaben des Innenministeriums der Föderation ist jedes Kind innerhalb von 30 Tagen in das Geburtenregister einzutragen. Bei einer Geburt in einer Klinik meldet diese die Geburt auf dem vorgeschriebenen Formular. Außerhalb einer Einrichtung sind zunächst der Vater und gegebenenfalls weitere gesetzlich genannte Personen meldepflichtig, darunter Mutter, medizinische Betreuungspersonen oder Personen mit Kenntnis von der Geburt. Für Klinikgeburten gibt es Formular 1, außerhalb Formular 2; daneben existiert ein Antragsformular Nr. 14 für die Eintragung. Dies sind unterschiedliche Verfahrenshandlungen. Ein Leihmutterschaftsvertrag ersetzt keine Geburtsanzeige.

Die 30-Tage-Vorgabe für die Eintragung ist nicht mit der Frist zur Geburtsanzeige gleichzusetzen. Artikel 14 verlangt die Anzeige einer Geburt in einer Gesundheitseinrichtung binnen 15 Tagen, in anderen Fällen binnen 30 Tagen. Bei einer Klinikgeburt meldet die Einrichtung nach Artikel 15; außerhalb gelten die gesetzlich genannten Meldepflichtigen. Ist eine Frist abgelaufen, erkundigen Sie sich nach der nachträglichen Eintragung; Daten dürfen nicht verfälscht und der Registrierungsantrag darf nicht aufgegeben werden.

Unterlagen zusammenstellen

Beschaffen Sie vor dem Behördengang die klinische Geburtsanzeige beziehungsweise den zulässigen anderen Nachweis, Angaben zur gebärenden Frau, Familienstands-, Identitäts- und Wohnsitzunterlagen sowie etwaige gerichtliche oder behördliche Entscheidungen zur Elternstellung. Für ein ehelich geborenes Kind nennt das Ministerium einen Eheregisterauszug der Eltern, für ein nichteheliches Kind einen Geburtenregisterauszug der Mutter. Weiter aufgeführt sind Personalausweise, Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitsnachweise sowie eine Vollmacht, wenn ein Dritter den Kindesnamen meldet. Diese Übersicht betrifft gewöhnlich belegte Fälle und ist keine abschließende Liste für grenzüberschreitende Leihmutterschaft.

Leihmutterschaft und Elternstellung

Genetische Abstammung, Kinderwunsch, Zahlungen an Vermittler oder eine private Vereinbarung berechtigen nicht schon dazu, bestimmte Personen als Eltern einzutragen. Das Standesamt benötigt eine rechtliche Grundlage nach dem jeweils anwendbaren Familien- und Registerrecht. Unterscheiden Sie die Gebärende, den möglicherweise rechtlichen Vater, die Wunscheltern und etwaige Spender. Weichen ärztliche Angaben von den Unterlagen der Wunscheltern ab, darf die Geburtsdokumentation nicht angepasst oder der Vertrag als Gerichtsentscheidung ausgegeben werden. Fragen Sie schriftlich, welche Entscheidung den Personenstand belegt.

In der Föderation gilt eine wesentliche Schranke: Artikel 45 des Gesetzes über medizinisch unterstützte Fortpflanzung verbietet das Suchen und Anbieten von Leihmutterschaft, entsprechende Vereinbarungen sowie unterstützte Fortpflanzung zur Geburt und Übergabe eines Kindes für andere. Entgeltliche und unentgeltliche Vereinbarungen sind nichtig. Diese belegte Föderationsregel ist kein Nachweis identischer Regelungen in RS und Brčko. Das Kind muss dennoch rechtmäßig registriert werden. Eine später ausgestellte Urkunde heilt weder den verbotenen Vertrag noch erzwingt sie die ausländische Anerkennung der Wunscheltern.

Das richtige Verfahren wählen

GeburtDas richtige Verfahren wählen
Geburt noch nicht eingetragenZuständiges Register ermitteln, Geburtsanzeige und Identitätsbelege einreichen; in der Föderation 30-Tage-Frist und Formular prüfen.
Schreibfehler im AuszugRegister und Ursprungsbeleg vergleichen, gegebenenfalls förmliche Berichtigung verlangen. Eine „korrigierte“ Übersetzung genügt nicht.
Wunscheltern weichen vom Eintrag abElternstatus und zuständige Statusentscheidung rechtlich prüfen. Ein privater Leihmutterschaftsvertrag ersetzt keinen Registereintrag.
Geburt im AuslandNachbeurkundung ausländischer Geburt und Eintragungsfähigkeit der Elternschaft prüfen; in der Föderation schriftlichen Antrag und ausländischen Auszug beachten.
Urkunde für das AuslandEmpfängerland, Vertragsbefreiungen, Apostille-Gericht und Übersetzungsform vor Beschaffung zusätzlicher Exemplare klären.

Registerauszug prüfen

Der Registereintrag und sein späterer Auszug sind auseinanderzuhalten. Fordern Sie nach Bestimmung der zuständigen Stelle einen amtlichen Auszug aus der matična knjiga rođenih an. Klären Sie, ob der Empfänger das Original, ein neu ausgestelltes Exemplar, ein mehrsprachiges Formular oder eine beglaubigte Abschrift verlangt. Vergleichen Sie Namen, Geburtsort, Geburtsdatum und Elternangaben mit Register und Entscheidungsgrundlage, bevor Sie übersetzen lassen. Bei fehlenden oder bestrittenen Angaben wiederholt ein neuer Auszug grundsätzlich nur die alte Eintragung. Die Apostille bestätigt Unterschrift oder Siegel, nicht die rechtliche Richtigkeit der Elternschaft.

Berichtigung oder Statusentscheidung

Artikel 47 in der Fassung 80/14 unterscheidet nach Abschluss des Grundeintrags drei Fälle: widersprüchliche Angaben in Registern oder Ausweisen, fehlerhafte Übernahme aus einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung und fehlerhafte Übernahme aus einem anderen Personenstands- oder religiösen Register. In den Fällen der Widersprüche und der Übernahme aus einem anderen Register entscheidet die Gemeinde- oder Stadtregisterstelle. Ein Abschreibfehler aus einer förmlichen Entscheidung wird anhand dieser Entscheidung ohne gesonderte Berichtigungsentscheidung behandelt. Für einen eingetragenen Namen ist grundsätzlich die besondere Feststellung durch das kantonale Ministerium nach Artikel 50a erforderlich, vorbehaltlich der ausdrücklich genannten Abschreibfehler. Verlangen Sie den Ausgangsbeleg und den schriftlichen Bescheid. Eine Änderung der rechtlichen Elternstellung ist keine bloße Schreibberichtigung.

Geburt im Ausland

Bei einer Geburt außerhalb Bosnien und Herzegowinas kann eine gesonderte Nachbeurkundung notwendig sein. Die Föderationsbehörde beschreibt einen schriftlichen Antrag mit ausländischem Registerauszug und besondere Zuständigkeiten nach letztem Wohnsitz der Eltern oder weiteren gesetzlichen Anknüpfungen, gegebenenfalls Sarajevo Centar. Ihre Hinweise nennen Formular 2 für die Auslandsgeburt und Formular 5 zur Berichtigung oder Datenänderung; Anträge können über Auslandsvertretungen oder direkt mit örtlicher Vertretung gestellt werden. Daraus folgt keine automatische Anerkennung einer ausländischen Leihmutterschaftsurkunde oder Entscheidung. Zuerst ist die Eintragungsfähigkeit des Elternstatus zu prüfen.

Achtung: Formular 2 für die Meldung einer Geburt außerhalb einer Gesundheitseinrichtung und Formular 2 für den Antrag auf Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt stammen aus verschiedenen Formularreihen und sind nicht austauschbar.

Übersetzung und Apostille

Für den Auslandsgebrauch müssen Empfängerstaat und Verwendungszweck feststehen. Bosnien und Herzegowina ist Vertragsstaat des Haager Apostille-Übereinkommens von 1961. Die HCCH nennt Gemeindegerichte der Föderation, Grundgerichte der RS und das Grundgericht von Brčko als zuständige Behörden. Eine Apostille ersetzt eine konsularische Legalisation nur im Anwendungsbereich des Übereinkommens. Andere Verträge können Förmlichkeiten entfallen lassen; andernfalls kann eine andere Legalisation nötig sein. Die empfangende Behörde kann Original, Ausstellungsdatum und Übersetzung festlegen. Die Apostille entscheidet weder über Staatsangehörigkeit noch über Elternschaft oder Zulässigkeit der Leihmutterschaft.

Die Übersetzung richtet sich ebenfalls nach der Empfangsstelle. Fragen Sie nach beeidigter oder gerichtlich bestätigter Übersetzung, nach einer Übersetzung der Apostille selbst und nach der Reihenfolge von Übersetzung und Beglaubigung. Namen werden in kyrillischer, lateinischer und anderer Schrift möglicherweise verschieden umgeschrieben. Bewahren Sie die Ausgangsschreibweise und klären Sie Abweichungen vor Pass-, Staatsangehörigkeits- oder Aufenthaltsanträgen. Übersetzer dürfen nicht eigenständig einen anderen Elternteil einsetzen. Bewahren Sie Auszug, Berichtigungsentscheidung, Echtheitsbestätigung und Übersetzung nachvollziehbar zusammen auf.

Bei Ablehnung

Verweigert eine Behörde Eintragung, Berichtigung oder Auszug, verlangen Sie eine schriftliche Entscheidung beziehungsweise eine schriftliche Mängelmitteilung mit Zuständigkeit, Rechtsgrundlage und Rechtsbehelfen. Bewahren Sie Geburtsanzeige, Eingangsbelege, Dokumentenkopien und Schriftwechsel. Prüfen Sie, ob Nachweise fehlen, die örtliche Zuständigkeit fehlt, Identitätsangaben widersprüchlich sind, die Elternstellung bestritten wird oder ein ausländischer Akt nicht anerkannt wird. Diese Probleme verlangen unterschiedliche Schritte. Unterlassen Sie informelle Dokumentenänderungen, widersprechende Anträge an mehrere Stellen und Reiseplanungen ohne Prüfung der Papiere des Kindes.

Vorgehensweise

Gehen Sie so vor: (1) FBiH, RS oder Brčko und die Registerstelle bestimmen; (2) echte Geburtsanzeige sowie Identitäts- und Statusbelege sichern; (3) schriftlich erfragen, wer als Eltern eingetragen werden darf; (4) Eintragung beantragen oder bestehenden Auszug beschaffen; (5) bei Bedarf das rechtlich passende Berichtigungs- oder Statusverfahren betreiben; (6) danach Anerkennung im Zielland, Übersetzung und Apostille prüfen. Namen und Daten müssen in sämtlichen Unterlagen konsistent bleiben. Bei grenzüberschreitender Leihmutterschaft sind vor Änderungen und Abreise abgestimmte familienrechtliche Beratungen in beiden Rechtsordnungen nötig.

Was vorab zu klären ist

Das ursprüngliche Föderationsgesetz von 2012 behandelte die Geburtsanzeige am Geburtsort; die Änderung von 2014 ersetzte Artikel 13 durch die Zuständigkeitsregel für die Eintragung am gemeldeten Wohnsitz der Mutter mit Ausnahmen. Dies sind keine zwei gleichrangig geltenden widersprüchlichen Regeln; Anzeige und Eintragung sind zu unterscheiden. Spätere Änderungen und die Anwendung auf einen konkreten Elternstatusfall müssen weiter geprüft werden. Für RS und Brčko sowie ausländische Anerkennung, Staatsangehörigkeit, Reisepass und Ausreise ist eine gesonderte Prüfung nötig. Übersetzung und Apostille stellen Elternschaft nicht fest.

Sources and limitations

  1. FBiH Federal Ministry of Interior: birth register / registration and documentary lists (S1)
  2. FBiH Federal Ministry of Interior: civil-status registers (S2)
  3. FBiH government: Law on Treatment of Infertility by Biomedically Assisted Reproduction, Art 45 (S3)
  4. FBiH amendment 80/14 (Art. 13, 42 and 47) (S4)
  5. FBiH Interior Ministry: registering foreign civil-status events (S5)
  6. HCCH Apostille Convention status table (S6)
  7. HCCH Apostille competent authorities for Bosnia and Herzegovina (S7)
  8. Assembly of Brčko District: Civil Registers Law list (S8)
  9. FBiH guidance on maintaining civil registries 51/13 (S9)
  10. FBiH Civil Registers Law 37/12 (original enacted version) (S10)

Aus der Praxis unserer Juristen

Die Geburtsanmeldung ging an die falsche bosnische Gemeinde

Die Geburtsklinik lag in der Föderation Bosnien und Herzegowina, und die Familie reichte die Unterlagen in derselben Stadt ein. Die Familie reichte die Unterlagen in der Stadt der Geburtsklinik ein. Die Frau, die das Kind geboren hatte, war jedoch in einer anderen Gemeinde mit Wohnsitz gemeldet, und der Antrag wurde zurückgegeben. Unser Jurist prüfte die örtliche Zuständigkeitsregel der Föderation, forderte die Wohnsitzdaten an und leitete die Unterlagen an die richtige Stelle weiter. Die Verfahren der Republika Srpska und des Brčko-Distrikts waren hier nicht anwendbar.

Dort wurde die Geburt registriert; die Wunscheltern konnten jedoch nicht als Eltern eingetragen werden. In der Föderation ist ein Vertrag über das Austragen und die Übergabe eines Kindes nichtig, sodass die Registerstelle sich nicht darauf stützen konnte. Die Familie erhielt eine Urkunde mit der Frau, die das Kind geboren hatte, als Mutter. Die Stellung der Wunscheltern behandelte unser Jurist in einem gesonderten Antrag.

Einzelheiten wurden geändert, um die Vertraulichkeit des Mandanten zu wahren.

Zuletzt aktualisiert:

Autor: Khachatrian Razmik, LL.M.

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