Südafrika · Staatsangehörigkeit, Pass und Ausreise

Reiseunterlagen und Mappen auf einem Tisch neben Koffer und Globus

Südafrika: Staatsangehörigkeit, Reisepass und Ausreise eines durch Leihmutterschaft geborenen Kindes

Nach einer Leihmutterschaftsgeburt in Südafrika sind drei eigenständige Fragen zu klären: Wer gilt rechtlich als Elternteil, welche Staatsangehörigkeit besitzt das Kind, und welche Dokumente und Genehmigungen erlauben die Ausreise? Die südafrikanische Geburtsurkunde belegt die Registrierung und die eingetragenen Elternangaben, begründet aber allein weder Staatsangehörigkeit noch ersetzt sie einen Reisepass oder garantiert die Einreise in ein anderes Land. Besonders für im Ausland wohnende Wunscheltern muss die Reihenfolge der Schritte vor Reisebuchungen feststehen.

Zuerst die rechtliche Elternschaft feststellen

Kapitel 19 des südafrikanischen Children's Act 38 of 2005 verlangt eine schriftliche Leihmutterschaftsvereinbarung, die vor der künstlichen Befruchtung vom High Court bestätigt wurde. Bei einer wirksamen und ordnungsgemäß ausgeführten Vereinbarung gilt das Kind nach § 297 Abs. 1 von Geburt an als Kind des oder der Wunscheltern. Bewahren Sie die beglaubigte gerichtliche Bestätigung und Nachweise über die vereinbarungsgemäße Geburt auf. Ein Klinikschreiben oder privater Vertrag allein ersetzt das gesetzliche Gerichtsverfahren nicht. Für die Elternstellung ist ferner § 292 wichtig: Bei Abschluss der Vereinbarung muss mindestens ein Wunschelternteil in Südafrika sein Domizil haben. Das Gericht kann aus wichtigem Grund nur vom Domizilerfordernis der Leihmutter absehen, nicht von dem der Wunscheltern. Eine ausländische Staatsangehörigkeit entscheidet nicht allein über das Domizil.

Was bei fehlender Wirksamkeit geschieht

Nach § 297 Abs. 2 gilt ein Kind aus einer gesetzeswidrigen Leihmutterschaftsvereinbarung als Kind der Frau, die es geboren hat. §§ 298–299 regeln ferner eine besondere Beendigungsmöglichkeit und ihre Folgen, wenn die Leihmutter genetisch mit dem Kind verwandt ist. Das sind keine bloßen Formfehler. Fehlt die gerichtliche Bestätigung, ist die Vereinbarung streitig oder wurde sie beendet, ist vor Staatsangehörigkeits-, Pass- und Ausreiseanträgen im Namen der Wunscheltern fallbezogener südafrikanischer Rechtsrat einzuholen. Bei einer genetisch verwandten Leihmutter verlangt § 298 eine schriftliche Mitteilung an das Gericht innerhalb von 60 Tagen nach der Geburt und eine gerichtliche Prüfung; § 299 regelt die Änderung elterlicher Rechte. Ein privater Rücktritt ändert den Kindesstatus nicht von selbst.

Der Geburtsort allein begründet keine südafrikanische Staatsangehörigkeit

Gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. b des geänderten South African Citizenship Act 88 of 1995 ist ein Kind südafrikanischer Staatsangehöriger durch Geburt, wenn ein rechtlich maßgeblicher Elternteil zum Geburtszeitpunkt südafrikanischer Staatsangehöriger war; dies gilt auch bei Geburt im Ausland. Bei Leihmutterschaft müssen die anerkannte Elternstellung und die Staatsangehörigkeit zu diesem Zeitpunkt nachgewiesen werden. Allein eine Geburt in Johannesburg oder Kapstadt macht das Kind ausländischer Nichtstaatsangehöriger nicht südafrikanisch. Auch Klinikbescheinigung oder Registereintrag beweisen das nicht.

Gesonderter Schutz vor Staatenlosigkeit

§ 2 Abs. 2 enthält einen eigenständigen Tatbestand der Staatsangehörigkeit durch Geburt für eine in Südafrika geborene Person, die nicht bereits unter Abs. 1 fällt und deren Geburt nach dem Births and Deaths Registration Act registriert wurde. § 2 Abs. 2 Buchst. a verwendet eine Alternative: keine Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen oder kein Recht auf eine solche Staatsangehörigkeit haben. Dieses gesetzliche „oder“ darf nicht stillschweigend durch „und“ ersetzt werden. Zu prüfen sind ausländische Staatsangehörigkeitsgesetze, tatsächlich bestehende Staatsangehörigkeit und Ansprüche sowie südafrikanische Auslegung und Verwaltungspraxis. Eine konsularische Verzögerung allein belegt keinen Anspruch. Benötigt werden fachkundige Beratung und eine begründete Behördenentscheidung; ein Pass für die sofortige Ausreise entsteht dadurch nicht.

Daueraufenthalt der Eltern ist keine sofortige Staatsangehörigkeit

§ 2 Abs. 3 betrifft Personen, die in Südafrika von zum Daueraufenthalt zugelassenen Eltern geboren wurden, dort von Geburt bis zur Volljährigkeit lebten und deren Geburt registriert ist. Diese Regel für einen langjährigen Aufenthalt eröffnet keinen sofortigen Passanspruch für Neugeborene. Daueraufenthaltsgenehmigungen der Eltern können für spätere Voraussetzungen relevant sein, beweisen aber nicht, dass das Baby bereits südafrikanischer Staatsangehöriger ist. Aufenthalt, Abstammung, Geburtsregistrierung und bestehende Staatsangehörigkeit müssen gesondert nachgewiesen werden.

Eine ausländische Staatsangehörigkeit kann entscheidend sein

Besitzen die rechtlich anerkannten Wunscheltern eine andere Staatsangehörigkeit, bestimmt das jeweilige ausländische Recht, ob das Kind sie durch Abstammung erhält, ob genetische Verwandtschaft oder Anerkennung der Elternschaft erforderlich ist und welche Botschaft die Geburt registriert oder einen Pass beziehungsweise ein Notreisedokument ausstellt. Südafrikanische Elternschaftsnachweise sind wichtig, verpflichten die ausländische Behörde aber nicht zur entsprechenden Anerkennung. Fordern Sie nach Möglichkeit schon vor der Geburt eine schriftliche Einschätzung und vollständige Unterlagenliste beim zuständigen Konsulat an.

Die Geburt rechtzeitig registrieren

Nach amtlicher südafrikanischer Anleitung ist die Geburt innerhalb von 30 Tagen beim Department of Home Affairs anzumelden; später gelten zusätzliche Anforderungen. Bereiten Sie die Krankenhausbestätigung, gerichtlich bestätigte Leihmutterschaftsunterlagen, Ausweise aller relevanten Beteiligten und die vom Amt verlangten Formulare und Belege vor. Klären Sie konkret, wie die Wunscheltern in der amtlichen Eintragung geführt werden. Die Geburtsurkunde ist eine wesentliche Verbindung zu Konsulaten und Fluggesellschaften; Abweichungen bei Namen oder Rechtsstellung können weitere Dokumente verhindern.

Namensabweichungen vor Reiseantritt klären

Vergleichen Sie Gerichtsbeschluss, Geburtenregister, Krankenhausmeldung, konsularische Akte und geplanten Pass buchstabengetreu. Umschrift, Nachnamen, Geburtsdaten und unterschiedliche Bezeichnungen für Leihmutter und rechtliche Eltern können am Grenzübergang Probleme verursachen. Ändern Sie Unterlagen nicht eigenmächtig und geben Sie die Leihmutter nicht bloß zur Überbrückung eines Widerspruchs als reisenden Elternteil an. Erkundigen Sie sich bei Home Affairs nach amtlicher Berichtigung und beim Konsulat nach beglaubigten Übersetzungen, Legalisation oder Apostille, soweit erforderlich.

Falls ein südafrikanischer Reisepass beantragt wird

Die amtlichen Passregeln verlangen für Minderjährige einen registrierten Geburtsnachweis und sehen die Einwilligung der Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten als wesentlich an. Ein anspruchsberechtigtes südafrikanisches Kind beantragt seinen eigenen Pass bei Home Affairs oder einer zuständigen Auslandsvertretung; die Pässe der Eltern reichen nicht. Nach Leihmutterschaft ist zu klären, welche anerkannten Sorgeberechtigten unterschreiben, erscheinen oder vertreten werden müssen und ob der Gerichtsbeschluss ihre Befugnisse nachweist. Der bloße Geburtsort ist kein Grund, einen südafrikanischen Pass zu beantragen.

Bei Reise mit ausländischem Reisepass

Beantragen Sie beim zuständigen ausländischen Staat einen eigenen Reisepass oder ein ausdrücklich anerkanntes Notreisedokument des Kindes. Prüfen Sie die Anerkennung für Ziel- und Transitländer, Gültigkeit, Visumspflicht und Übereinstimmung von Identität und Elternschaft. Ein Notreisedokument wird nicht auf jeder Route akzeptiert. Konsulatstermin, Antragsbestätigung oder Elternpass ersetzen kein grenzüberschreitendes Reisedokument für das Kind. Fragen Sie auch die Fluggesellschaft, bevor nicht erstattungsfähige Tickets erworben werden.

Ausreiseanforderungen hängen von der Kategorie des Kindes ab

An südafrikanischen Grenzübergängen ist ein gültiges Reisedokument erforderlich. Der Home-Affairs-Hinweis unterscheidet südafrikanische Kinder, visumbefreite begleitete ausländische Kinder, visumpflichtige ausländische Kinder und unbegleitete Minderjährige. Unterschiedlich ist auch, ob zwei rechtliche Eltern, nur ein Elternteil oder ein anderer Erwachsener mitreist. Die alte pauschale Forderung nach einer vollständigen Geburtsurkunde und Einwilligungen für sämtliche begleiteten ausländischen Kinder ist wegen der Ausnahme von 2019 nicht unverändert anwendbar.

Grenzen der Ausnahme vom November 2019

Die amtliche Mitteilung vom 10. November 2019 bestätigt, dass begleitete visumbefreite ausländische Kinder seit dem 8. November 2019 an der südafrikanischen Grenze von zusätzlichen Nachweisen über Geburt und elterliche Einwilligung befreit sind. Für visumpflichtige ausländische Kinder werden einschlägige Unterlagen im Visumverfahren geprüft; für südafrikanische und unbegleitete ausländische Kinder gelten andere Anforderungen. Die Befreiung betrifft bestimmte zusätzliche Grenzdokumente, nicht Reisepass, Visum, Sorgerecht, Beförderer oder Einreiserecht des Zielstaats. Klären Sie die konkrete Kategorie aktuell mit Home Affairs. Ein ausländischer Pass für ein in Südafrika neugeborenes Kind beweist nicht, dass es unter die Kategorie begleiteter visumbefreiter ausländischer Kinder fällt. Fragen Sie Home Affairs schriftlich nach Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und erster Ausreise, bevor Sie sich auf die Befreiung berufen.

Einwilligung und gerichtliche Nachweise, soweit erforderlich

Wo die Minderjährigenregelungen weiter greifen, nennen die Hinweise von Home Affairs eine Einwilligung per Schreiben oder eidesstattlicher Erklärung, Ausweiskopien, Elternschaftsnachweise und gegebenenfalls einen Beschluss über Sorgeberechtigung oder alleinige Verantwortung beziehungsweise eine Sterbeurkunde. Ein wirksamer Beschluss nach § 297 erläutert, wer rechtlich Elternteil ist; er sollte nicht schematisch durch die Unterschrift der Leihmutter ersetzt werden. Ist eine rechtlich erforderliche Einwilligung eines anderen Sorgeberechtigten nicht erhältlich, muss die Möglichkeit eines zuständigen Gerichtsbeschlusses geprüft werden.

Die Einreise ins Zielland ist gesondert zu prüfen

Eine erlaubte Ausreise aus Südafrika verleiht weder Einreise-, Aufenthalts- noch Staatsangehörigkeitsrechte im Zielland. Dort können Visum, anerkannte Geburtsurkunde, Staatsangehörigkeitsnachweis, Anerkennung der Elternstellung, beglaubigte Übersetzung oder Legalisation und die Erlaubnis zur Alleinreise mit einem Elternteil erforderlich sein. Auch Transitstaaten haben eigene Regeln. Pass, Flugbuchung und elterliche Unterlagen müssen dieselbe Identität widerspruchsfrei ausweisen. Klären Sie Ziel- und Transitrecht bei deren zuständigen Stellen; südafrikanische Hinweise entscheiden nicht über ausländisches Recht.

Vier Etappen für die Dokumentenplanung

Vor der Geburt sind High-Court-Beschluss, Status der Wunscheltern und schriftliche Konsulatsanforderungen zu prüfen. Bei Geburt werden Krankenhausnachweis und korrekte Registrierung beschafft. Danach sind gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit zu klären und ein gültiger Pass oder akzeptiertes Reisedokument samt nötigen Visa zu erhalten. Zuletzt sind die südafrikanischen Ausreiseregeln nach Staatsangehörigkeit und Begleitung, erforderliche Einwilligungen oder gerichtliche Belege sowie die Einreise- und Airline-Anforderungen zu kontrollieren. Keine Etappe ersetzt die nächste.

Ein stimmiges Nachweispaket mitführen

Halten Sie nach Maßgabe der Empfangsstelle Originale oder beglaubigte Kopien bereit: High-Court-Bestätigung, vollständigen Geburtseintrag, amtliche Identitäts-, Staatsangehörigkeits- oder Aufenthaltsnachweise der Wunscheltern, das Reisedokument des Kindes, erforderliche Einwilligungen oder Sorgerechtsbeschlüsse und gegebenenfalls Zielvisum. Übersetzungen, Echtheitsbestätigungen, Terminunterlagen und schriftliche Behördenauskünfte ergänzen Sie nur bei Bedarf. Schützen Sie Identität des Kindes und vertrauliche Leihmutterschaftsakten; geben Sie Gerichtsunterlagen nur rechtmäßig weiter. Verwenden Sie eine konkrete Checkliste für Fluggesellschaft, Konsulat und Grenze, keine Standardverkaufsmappe.

Was eine Ablehnung oder Verzögerung bedeutet

Verweigert Home Affairs Eintragung, Staatsangehörigkeitsfeststellung oder Pass, verlangen Sie schriftliche Gründe, die Rechtsgrundlage und den vorgesehenen Rechtsbehelf. Lehnt eine ausländische Botschaft wegen fehlender Anerkennung des südafrikanischen Beschlusses einen Pass ab, benötigen Sie deren schriftliche Entscheidung und Beratung im Recht dieses Landes; ein südafrikanischer Rechtsbehelf bindet den fremden Staat nicht. Bei verweigerter Ausreise unterscheiden Sie ungültiges Reisedokument, fehlende Einwilligung, Aufenthaltsstatus und gerichtliches Verbot. Jeder Grund erfordert eigene Nachweise und eine eigene rechtmäßige Lösung.

Fallbeispiel: zwei ausländische Wunscheltern

Ein Kind wird in Südafrika aufgrund einer gültigen gerichtlich bestätigten Vereinbarung geboren; beide rechtlich anerkannten Wunscheltern sind ausländische und keine südafrikanischen Staatsangehörigen. Die Elternstellung nach § 297 erfüllt allein nicht § 2 Abs. 1 Buchst. b des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Prüfen Sie zunächst die Nationalitätsgesetze beider Eltern und den besonderen Staatenlosigkeitstatbestand nur bei tatsächlich vorliegenden Voraussetzungen. Registrieren Sie die Geburt, beschaffen Sie ein akzeptiertes Reisedokument und prüfen Sie danach die Ausnahme von 2019, verbleibende Einwilligungen, Ziellandvisum und Anerkennung. Nichts erfolgt automatisch.

Ergebnis und Grenzen

Nicht allein „Darf das Baby Südafrika verlassen?“ ist entscheidend, sondern: „Welcher rechtlich anerkannte Elternteil kann welche Staatsangehörigkeit, welches Reisedokument und welche Grenznachweise belegen?“ Fehlt eines dieser Elemente, sollte die Reiseplanung bis zur Klärung durch zuständige Stellen ausgesetzt werden. Der Beitrag behandelt Staatsangehörigkeit, Pass und Ausreise nach der Geburt, nicht grundsätzliche Leihmutterschaftszulassung, Klinikrecht, Zahlungen, Anerkennungsverfahren im Ausland oder das Recht sämtlicher Zielländer. Aktuelle Verwaltungspraxis und konkrete Gerichtsentscheidungen bedürfen weiterer Prüfung.

Amtliche und gesetzliche Quellen

  1. Children’s Act 38 of 2005, chapter 19, sections 292–299 (S01)
  2. South African Citizenship Amendment Act 17 of 2010 (S02)
  3. Government record of Amendment Act 17 of 2010 commencement (S03)
  4. Register birth | South African Government (S04)
  5. Apply for a passport or travel document | South African Government (S05)
  6. DHA updated minor-travel advisory, revised November 2019 (S06)
  7. Minister signs waiver on foreign children entering South Africa, 10 Nov 2019 (S07)
  8. DHA BI-73 passport application and minor-consent instructions (S08)

Aus der Praxis unserer Juristen

Der südafrikanische Eintrag wich von der Gerichtsentscheidung ab

Ein Elternteil lebte dauerhaft in Südafrika. Der High Court hatte den Leihmutterschaftsvertrag vor Programmbeginn genehmigt. Nach der Geburt erhielt die Familie eine Urkunde und legte sie einem ausländischen Konsulat vor, um ein Reisedokument für das Kind zu bekommen. Die Angaben zu einem Elternteil stimmten im Eintrag und in den Gerichtsunterlagen nicht überein. Die Eltern wollten einfach einen neuen Termin vereinbaren. Unser Jurist verglich zuerst die Gerichtsunterlagen mit dem Eintrag des Department of Home Affairs und fragte nach dem Grund der Abweichung. Eine erneute Einreichung beim Konsulat hätte nichts Neues bewiesen.

Die Familie stellte die ursprünglichen Nachweise zusammen, erhielt aber vor der geplanten Abreise weder den berichtigten Eintrag noch das Reisedokument. Die Reise wurde verschoben. Unser Jurist bewahrte die Antwort des Konsulats und die Anfrage auf, damit die nächsten Stellen die konkrete Abweichung nachvollziehen konnten.

Einzelheiten wurden geändert, um die Vertraulichkeit des Mandanten zu wahren.

Zuletzt aktualisiert:

Autor: Khachatrian Razmik, LL.M.

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