Dominikanische Republik · Kliniken, Agenturen, Verträge und Zahlungen

Geschwärzte Vertragsseiten und eine aufgeschlüsselte Zahlungsliste auf einem Schreibtisch.

Leihmutterschaft in der Dominikanischen Republik: Verträge, Agenturen und Zahlungsrisiken

Kurzantwort

Die Dominikanische Republik sollte nicht als Staat behandelt werden, in dem ein Leihmutterschaftsprogramm automatisch rechtmäßig oder durchsetzbar ist oder die rechtliche Elternschaft allein durch Vertrag überträgt. Soweit ersichtlich, gibt es weder ein umfassendes Spezialgesetz zur Leihmutterschaft noch ein amtliches Vertragsmuster. Ein regionaler Bericht aus dem Jahr 2026 gibt vielmehr die Position der dominikanischen Personenstandsbehörde wieder, wonach eine Leihmutterschaftsvereinbarung keine automatische Wirkung im Personenstandsregister entfaltet und die Adoption als der von den Behörden in Betracht gezogene Weg zur Begründung der Elternschaft der Wunscheltern gilt. Das ist eine dokumentierte Verwaltungspraxis, keine Garantie, dass eine konkrete Adoption zugelassen oder bewilligt wird. Allerdings warnen die Empfehlungen desselben Berichts davor, Adoption zur Begründung rechtlicher Elternschaft oder zur Formalisierung einer Leihmutterschaftsvereinbarung zu nutzen, weil die üblichen Schutzvoraussetzungen des Adoptionsrechts in solchen Fällen möglicherweise nicht passen. Der Bericht ist ein technisches Dokument und kein verbindliches dominikanisches Recht; er belegt daher keinen garantierten oder im Einzelfall zwingend geeigneten Weg. Adoption darf nicht als automatische Lösung des rechtlichen Risikos verstanden werden. Vor einer Behandlung müssen der aktuelle Rechtsweg, die Zulässigkeitsvoraussetzungen, erforderliche Einwilligungen und der Kinderschutz geprüft werden.

Zahlungen sollten ausgesetzt werden, bis eine unabhängige dominikanische Rechtsberatung schriftlich die Rechtsgrundlage jedes Vertrags, jeder Zahlung und des Verfahrens nach der Geburt für die konkreten Wunscheltern und das Kind bestätigt. Die Bereitschaft einer Klinik zur Behandlung, Werbung einer Agentur, notarielle Beurkundung oder eine Quittung beantworten diese getrennten Fragen nicht.

Was die aktuellen Rechtsquellen festlegen

Die Verfassung vom 27. Oktober 2024 schützt familienbezogene Interessen sowie die Identität, den Namen und die Geburtsregistrierung eines Kindes. Daraus folgt jedoch weder ein besonderes Vertragsregime für Leihmutterschaft noch, dass eine private Vereinbarung die Wunscheltern automatisch zu rechtlichen Eltern macht. Gesetz Nr. 4-23 über Personenstandsakte regelt die Registrierung von Personenstandsereignissen; es ist nicht mit einem Gesetz gleichzusetzen, das Leihmutterschaftsprogramme genehmigt.

Der zugängliche Text des dominikanischen Zivilgesetzbuchs nennt allgemeine Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Vertrags: Zustimmung, Geschäftsfähigkeit, einen bestimmten Vertragsgegenstand und einen rechtmäßigen Rechtsgrund (Art. 1108). Ein Rechtsgrund ist rechtswidrig, wenn er gesetzlich verboten ist oder gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstößt (Art. 1131–1133). Nur wirksam geschlossene Vereinbarungen haben bindende Kraft und sind nach Treu und Glauben zu erfüllen (Art. 1134). Diese allgemeinen Regeln sind relevant, beantworten die besondere Leihmutterschaftsfrage aber nicht allein. Die von WIPO Lex zugängliche Fassung ist als bis 2016 geändert gekennzeichnet; vor einem Rückgriff auf die Artikelnummern muss eine dominikanische Rechtsberatung spätere Änderungen und neuere einschlägige Regeln prüfen.

Drei Fragen sind getrennt zu behandeln: Ist ein bestimmter Dienstleistungsvertrag wirksam? Ist die Vereinbarung über das Austragen einer Schwangerschaft wirksam oder durchsetzbar? Und wer wird nach der Geburt als rechtlicher Elternteil anerkannt? Die Antwort auf eine Frage beantwortet die beiden anderen nicht automatisch.

Entwurfstext nicht mit geltendem Recht verwechseln

Auf einer vom Senat gehosteten Seite mit dem Titel „Código Civil Reformado“ steht eine Formulierung zu Artikel 17-7, wonach eine Vereinbarung über Fortpflanzung oder Schwangerschaft für eine andere Person nichtig wäre. Ein indexierter Eintrag zu einer Senatsausschusssitzung im Jahr 2005 beschreibt den überarbeiteten Zivilkodex als Gesetzgebungsvorhaben (Vorgang Nr. 00016-PLO-2002-2006-SE; Sitzung am 1. August 2005); bestätigen Sie den Eintrag anhand des vollständigen Protokolls. Die bei WIPO Lex zugängliche, als bis 2016 geändert bezeichnete konsolidierte Fassung des Zivilgesetzbuchs enthält Artikel 17-7 nicht. Eine Verabschiedung, Verkündung oder ein Inkrafttreten dieser vorgeschlagenen Bestimmung ist nicht bekannt. Sie darf nicht allein deshalb als geltendes gesetzliches Verbot behandelt werden, weil sie auf einer Senatswebsite steht.

Dieser Leitfaden stützt sich daher nicht auf Artikel 17-7 als geltendes gesetzliches Verbot. Bevor behauptet wird, eine Leihmutterschaftsvereinbarung sei ausnahmslos nichtig oder umgekehrt erlaubt, sollte eine Rechtsberatung das Amtsblatt, Verabschiedungs- und Inkrafttretensnachweise, spätere Änderungen und einschlägige Gerichtsentscheidungen prüfen. Der geprüfte offizielle Gesetzgebungseintrag führt außerdem einen 2025 eingebrachten Gesetzentwurf über assistierte Reproduktion als „perimido“ (verfallen/erledigt). Das bedeutet, dass gerade diese Initiative kein geltendes Gesetz ist; es beweist nicht, dass später keine andere Initiative eingebracht wurde.

Verträge trennen: Ein Dokument löst nicht alle Fragen

Behandeln Sie folgende Rechtsbeziehungen getrennt, auch wenn ein Anbieter ein Gesamtpaket „aus einer Hand“ anbietet: (1) Wunscheltern und die Person, die die Schwangerschaft austrägt; (2) Wunscheltern und Klinik; (3) Wunscheltern und Agentur oder Koordinator; (4) Gametenspender oder sonstige Dritte. Für jede Beziehung gelten andere Parteien, Pflichten, Risiken und mögliche Rechtsbehelfe.

Ein Klinikvertrag über Beratung, Untersuchungen, IVF oder Lagerung kann tatsächlich erbrachte medizinische Leistungen beschreiben, macht aber eine separate Zusage zur Leihmutterschaft nicht wirksam. Ein Agenturvertrag kann konkrete Koordinations- oder Übersetzungsleistungen regeln, aber keine rechtlich wirksame Übertragung der Elternschaft garantieren. Verlangen Sie getrennte, unterzeichnete Verträge und aufgeschlüsselte Preise. Klären Sie, wer für welche Aufgabe verantwortlich ist, wer jede Zahlung erhält und wer nicht verwendete Beträge zurückzahlen muss.

Gehen Sie nicht davon aus, dass eine Klausel eine Person zwingen kann, eine Schwangerschaft fortzusetzen, einen medizinischen Eingriff vornehmen zu lassen oder abzulehnen, eine Schwangerschaft abzubrechen, ein Kind herauszugeben oder auf künftige gesetzliche Rechte zu verzichten. Die Durchsetzbarkeit solcher Klauseln ist besonders sensibel. Zustimmung, medizinische Selbstbestimmung, Kindeswohl und zwingendes Recht lassen sich nicht sicher durch eine private Klausel ersetzen.

Kliniken und Agenturen: tatsächliche Befugnisse prüfen

Prüfen Sie bei einer Klinik unabhängig die juristische Person, die tatsächliche Anschrift, die Betriebsgenehmigung der Einrichtung, den zulässigen Leistungsumfang, aktuelle Berufsnachweise der verantwortlichen Ärzte, Laborleistungen, Einwilligungsverfahren, Notfallplan, Zugang zu Krankenunterlagen und Beschwerdeweg. Lassen Sie nach Möglichkeit die Unterlagen und deren Geltungsbereich von der zuständigen dominikanischen Gesundheitsbehörde bestätigen. Eine Registrierung oder Zulassung für gewöhnliche medizinische Leistungen beweist nicht, dass Leihmutterschaft ausdrücklich genehmigt ist.

Fordern Sie bei einer Agentur den vollständigen Firmennamen und Registerdaten, die genaue Vertragspartei, Angaben zu Leitung und Subunternehmern, konkrete Leistungen sowie Informationen über Vermittlungsprovisionen oder sonstige finanzielle Interessen an der Klinik. Klären Sie, wer Kundengelder hält und ob Geld an die Leihmutter, die Klinik oder andere Anbieter weitergeleitet wird. Eine spezielle Lizenz für Leihmutterschaftsvermittlung ist nicht bekannt. Akzeptieren Sie die Bezeichnung „lizenzierte Leihmutterschaftsagentur“ nicht ohne Lizenznummer, ausstellende Behörde, Geltungsbereich, Ablaufdatum und unabhängige Bestätigung.

Versprechen wie „garantierte Geburtsurkunde“, „garantierter Reisepass“, „100 % legal“ oder „staatlich genehmigtes Programm“ sind Warnsignale, solange die genaue Rechtsgrundlage fehlt und die zuständige Behörde sie nicht unabhängig bestätigt. Ein privater Anbieter kann durch ein Vertragsversprechen weder das Personenstandsregister noch ein Gericht, eine Einwanderungsbehörde oder ein ausländisches Konsulat binden.

Zahlungen: jeden Transfer gesondert prüfen

Es gibt weder einen verlässlichen gesetzlichen Tarif für Leihmutterschaft, noch ist geklärt, ob eine Zahlung als Vergütung für das Austragen einer Schwangerschaft, „Erfolgsgebühr“ oder Zahlung für die Herausgabe eines Kindes rechtmäßig oder durchsetzbar wäre. Die allgemeinen Regeln des Zivilgesetzbuchs über rechtmäßigen Rechtsgrund und öffentliche Ordnung erlauben nicht die Annahme, dass jede Zahlung durch Rechnung und Unterschrift wirksam wird. Holen Sie vor jeder Zahlung an die Leihmutter oder zu ihren Gunsten eine schriftliche Stellungnahme zum dominikanischen Recht ein. Verschleiern Sie keine Vergütung, indem Sie sie als „Auslagen“ bezeichnen.

Verlangen Sie für jeden Transfer den genauen Empfänger, die vertragliche Grundlage, den aufgeschlüsselten Zweck, Betrag und Währung, Fälligkeit, Rechnung oder Quittung, Nachweis der Leistung oder Ausgabe und die Rückerstattungsbedingungen. Bevorzugen Sie nachvollziehbare Zahlungen an die benannte Vertragspartei. Zahlen Sie nicht bar an einen Vermittler, auf ein fremdes Privatkonto oder an einen nicht identifizierten „Facilitator“. Ein getrenntes Treuhand- oder Escrow-Konto kann Missbrauchsrisiken nur mindern, wenn Rechtsstruktur, Kontoinhaber, Auszahlungsbedingungen und Insolvenzfolgen unabhängig geprüft sind. Das Wort „Escrow“ allein bietet keinen Schutz.

Eine Zahlung beweist keine rechtliche Elternschaft und garantiert weder Geburtsurkunde, Staatsangehörigkeit, Reisepass noch Ausreisegenehmigung. Zahlen Sie niemanden für falsche Registereinträge, das Verschweigen der gebärenden Person oder die Beeinflussung einer amtlichen Entscheidung.

Risikomatrix nach Zahlungsstufe

Nutzen Sie die Tabelle als Prüfcheckliste, nicht als Aussage, dass eine bestimmte Zahlung gesetzlich erlaubt ist.

Zahlungsstufe Sicherere Nachweise und Bedingungen Warnsignal
Agenturanzahlung oder Reservierungsgebühr Benannter Empfänger; genaue Leistungen; Nachweis bereits erbrachter Arbeit; schriftliche Storno- und Erstattungsformel. Hohe, nicht erstattbare Anzahlung vor Rechtsprüfung; Zahlung an eine andere Firma oder Person.
Klinik-, Labor- oder Medikamentenkosten Separater Klinikvertrag; Kostenvoranschlag; Rechnung; Behandlungsschritte; Erstattung ungenutzter Beträge. Keine Klinikrechnung; Agentur nennt weder medizinischen Anbieter noch Kontoinhaber.
Auslagen oder Vergütung für die Leihmutter Aufschlüsselung und unabhängige Rechtsauskunft zu Grundlage, Empfänger, zulässigem Zweck und Umgang mit Restbeträgen. Vage Paketgebühr, versteckte Vergütung oder Druck zur Zahlung vor unabhängiger Beratung.
Geburt, Elternschaft oder Ausreisedokumente Benannter Fachanbieter, klar definierte Verwaltungsleistung, realistische Grenzen und stufenweise Gebühren. Garantie für Elternschaft, Geburtsurkunde, Reisepass, Staatsangehörigkeit oder Ausreise.
Reserve für unvorhergesehene Kosten Getrennte Buchführung, schriftliche Freigaberegeln, regelmäßige Abrechnungen und Rückzahlung des Restbetrags. Bargeld, keine Abrechnung, freie Entnahmen durch die Agentur oder kein Insolvenzplan.

Klauseln, die präzise formuliert werden müssen

Lassen Sie mindestens die folgenden Punkte in jedem einschlägigen Vertrag von unabhängiger Rechtsberatung prüfen. Sie schaffen Klarheit, machen aber eine ansonsten unwirksame Leihmutterschaftsvereinbarung nicht durchsetzbar.

  • Parteien und Rollen: vollständige juristische Namen, Vertretungsbefugnis und Kennzeichnung von Personen, die nur Subunternehmer sind.
  • Genaue Leistungen: medizinische Maßnahmen, Koordination, Übersetzung, Unterkunft oder Dokumentenarbeit; Ausschlüsse, Ergebnisse und verantwortlicher Anbieter.
  • Medizinische Einwilligung und Autonomie: gesonderte informierte Einwilligung, Zugang zu Unterlagen, unabhängige Beratung und keine Zwangs- oder pauschalen Verzichtsklauseln.
  • Aufgeschlüsselter Zahlungsplan: Empfänger, Währung, Fälligkeit, Nachweise, gegebenenfalls Steuern oder Bankgebühren und Verwahrer der Kundengelder.
  • Stornierung, erfolglose Behandlung, Fehlgeburt, Komplikationen, Rücktritt, Insolvenz der Agentur und Rückerstattung ungenutzter Mittel.
  • Haftung und Versicherung: berufliche Verantwortung, Notfallkosten, Aufbewahrung von Unterlagen, Beschwerdeverfahren und gesetzlich zulässige Haftungsgrenzen.
  • Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit und Streitbeilegung, ohne zu behaupten, dass diese Klauseln das Personenstandsregister oder ausländische Behörden binden.
  • Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener/medizinischer Daten, sicherer Aktenzugang, Informationen zur Herkunft des Kindes sowie Verbot falscher Angaben und inoffizieller Zahlungen.

Unterlagen vor Zahlung oder Behandlungsbeginn

Sammeln Sie diese Unterlagen zur Prüfung durch Ihre eigene Rechtsberatung und nicht nur durch die Agenturjuristen.

  • Alle Vertragsentwürfe, Anlagen, Budgets, Zahlungspläne, Stornobedingungen und Übersetzungen in einer Sprache, die jede unterzeichnende Person versteht.
  • Registerdaten von Klinik und Agentur; aktuelle Betriebsgenehmigung der Einrichtung; Qualifikationsnachweise der benannten Ärzte; soweit möglich Bestätigung der zuständigen Behörde.
  • Vollständiges Budget mit getrennten Beträgen für medizinische Leistungen, Agentur, leihmutterschaftsbezogene Ausgaben, Spender, Rechtsberatung, Versicherung, Reisen und die Zeit nach der Geburt.
  • Schriftliche Bestätigung des Kontoinhabers, des vertraglichen Empfängers jeder Zahlung, der Rechnungsstellung und der Rückgabe ungenutzter Beträge.
  • Schriftliche Stellungnahme unabhängiger dominikanischer Rechtsberatung zum Vertrag, zur Vergütung, Vermittlungstätigkeit, zu Rechtsbehelfen und zum aktuellen Status zitierter Vorschriften.
  • Schriftliche Auskunft oder dokumentierte Beratung der dominikanischen Personenstandsbehörde zum konkreten Verfahren nach der Geburt; klären Sie, ob Adoption nötig ist und welche Voraussetzungen und Einwilligungen gelten. Gehen Sie nicht davon aus, dass Adoption einen zulässigen Umweg bietet: Der Bericht von 2026 warnt ebenfalls davor, sie zur Formalisierung einer Leihmutterschaft zu nutzen. Lassen Sie prüfen, ob für den konkreten Sachverhalt überhaupt ein rechtmäßiger Weg besteht.
  • Separate Beratung im Heimatstaat der Wunscheltern zu Anerkennung der Elternschaft, Staatsangehörigkeit durch Abstammung, Adoption, Pass und rechtmäßiger Aus- und Einreise des Kindes.
  • Medizinische Einwilligungsformulare, Datenschutzinformationen, Regeln zum Aktenzugang sowie Notfall- und Beschwerdekontakte.

Wenn das Programm endet oder jemand zurücktritt

Legen Sie vorab fest, was bei nicht bestandener Voruntersuchung, erfolglosem Embryotransfer, Schwangerschaftsverlust, medizinischen Komplikationen, Behandlungsunterbrechung, Rücktritt der Leihmutter oder Wunscheltern, Insolvenz der Agentur, Schließung der Klinik oder Ablehnung der Elternschaftsdokumente durch das Personenstandsregister geschieht. Der Vertrag sollte bereits erbrachte Leistungen von Vorauszahlungen für nicht erbrachte Arbeit, angefallene Kosten von ungenutzten Reserven und medizinische Entscheidungen von kommerziellen Streitigkeiten unterscheiden.

Für einen wirksam geschlossenen gewöhnlichen Dienstleistungsvertrag enthält das Zivilgesetzbuch allgemeine Regeln zur Erfüllung und zum Schadensersatz bei Nichterfüllung; der konkrete Rechtsbehelf hängt vom Vertrag, den Tatsachen und dem anwendbaren Recht ab. Diese Regeln garantieren nicht, dass ein Gericht ein Leihmutterschaftsversprechen durchsetzt oder ein bestimmtes medizinisches oder elterliches Ergebnis anordnet. Bewahren Sie im Streitfall unterzeichnete Fassungen, Quittungen, Bankbelege, Nachrichten, Rechnungen, zugängliche medizinische Unterlagen und schriftliche Zusicherungen auf. Lassen Sie durch lokale Rechtsberatung erforderliche formelle Mitteilungen versenden und mögliche Ansprüche prüfen. Drohen oder bedrängen Sie weder Patientin noch Leihmutter, halten Sie keine Ausweisdokumente zurück und verwenden Sie ein Kind nicht als Sicherheit für einen Zahlungsstreit.

Grenzüberschreitende Fragen vor dem Embryotransfer klären

Das Recht der Dominikanischen Republik ist nur ein Teil einer internationalen Vereinbarung. Im Staatsangehörigkeits- oder Wohnsitzstaat der Wunscheltern können andere Regeln zu Elternschaft, Adoption, Staatsangehörigkeit durch Abstammung, ordre public, Anerkennung ausländischer Entscheidungen und Reisedokumenten gelten. Eine dominikanische Geburtsurkunde, eine genetische Verbindung oder ein privater Vertrag garantieren allein keine Anerkennung im Ausland.

Eine Rechtswahl- oder Schiedsklausel im Agenturvertrag bindet nicht automatisch das Personenstandsregister, ein Familiengericht, Einwanderungsbehörden oder ein ausländisches Konsulat. Sie ersetzt auch keine zwingenden Vorschriften und macht eine unsichere Grundvereinbarung nicht wirksam. Holen Sie vor Behandlungsbeginn getrennte schriftliche Gutachten für die Dominikanische Republik und jeden relevanten Heimatstaat ein. Diese sollten die konkreten Dokumente nach der Geburt, die antragsberechtigte Person, das voraussichtliche Verfahren und eine Alternative für den Fall einer Ablehnung der Elternschaft oder Reisedokumente benennen.

Sicherere Reihenfolge der nächsten Schritte

Gehen Sie vor Vertragsunterzeichnung oder Geldtransfer in dieser Reihenfolge vor:

  • Setzen Sie nicht erstattbare Zahlungen aus und beginnen Sie keine Behandlung allein aufgrund von Werbeaussagen.
  • Fordern Sie alle Vertragsunterlagen, Anbieteridentitäten, ein aufgeschlüsseltes Budget und den vorgesehenen Zahlungsfluss an.
  • Bestätigen Sie den Weg zur Elternschaft/Adoption nach der Geburt bei der zuständigen dominikanischen Stelle und holen Sie Beratung des Heimatstaats zu Anerkennung, Staatsangehörigkeit und Reisen ein.
  • Verhandeln Sie unklare Bedingungen neu: getrennte Leistungen, Zahlungen nach Meilensteinen, Rückerstattung, Aktenzugang, medizinische Autonomie und realistische Ergebnisgrenzen.
  • Fahren Sie erst fort, wenn offene Rechtsfragen schriftlich geklärt sind; bewahren Sie alle Vertragsfassungen, Rechnungen und Zahlungsnachweise auf.

Fazit

Das Hauptrisiko in der Dominikanischen Republik besteht nicht nur darin, ob eine Agentur einen unterschriebenen Vertrag beschaffen kann. Entscheidend ist, ob die Grundvereinbarung und jede Zahlung eine tragfähige Rechtsgrundlage haben und ob die Wunscheltern die Elternschaft über ein von den zuständigen Behörden akzeptiertes Verfahren begründen können. Das geltende Recht stützt weder die pauschale Aussage, alle leihmutterschaftsbezogenen Zahlungen seien rechtmäßig, noch die Behauptung, jeder entsprechende Vertrag sei automatisch nichtig. Begründet ist Vorsicht: Der Vertrag garantiert weder Elternschaft noch Registrierung, und die dokumentierte Position der Personenstandsbehörde verweist auf Adoption statt automatische Anerkennung. Holen Sie vor Zahlung, Unterzeichnung oder Behandlungsbeginn eine aktuelle, auf den Einzelfall bezogene dominikanische Rechtsberatung ein. Der Hinweis des Berichts auf Adoption ist keine garantierte Lösung: Derselbe Bericht warnt davor, Adoption zur Formalisierung von Leihmutterschaft zu nutzen. Der tatsächlich zulässige Weg muss daher anhand der aktuellen Rechtslage und des Einzelfalls geprüft werden.

Quellen und Rechtsstatus

Primäre Rechtsquellen und offizielle/technische Materialien. Die zugängliche Zivilgesetzbuchfassung reicht bis zu Änderungen von 2016; Artikel 17-7 wird nicht als geltendes Recht behandelt. Vor Verwendung sind aktuelle Änderungen und die Anwendung zu prüfen.

  1. Verfassung der Dominikanischen Republik (2024) — Amtlicher Text; Familie, Identität, Geburtsregistrierung und Verbraucherrechte.
  2. Zivilgesetzbuch der Dominikanischen Republik, WIPO Lex — Zugängliche Fassung, gekennzeichnet als bis 2016 geändert; nur allgemeine Vertragsregeln.
  3. Junta Central Electoral (JCE), Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 4-23 über Personenstandsakte — Amtliche Durchführungsverordnung zur Personenstandsregistrierung; keine Genehmigung von Leihmutterschaft.
  4. Gesetz Nr. 4-23 über Personenstandsakte — Volltextwiedergabe auf der Website der dominikanischen Kanzlei Guzmán Ariza; keine amtliche Gazette-Veröffentlichung. Das Gesetz regelt die Personenstandsregistrierung, nicht die Leihmutterschaft.
  5. HCCH / UNICEF / OAS / CLARCIEV, Bericht zur Geburtsregistrierung nach Leihmutterschaft in Lateinamerika und der Karibik (2026) — Technischer Regionalbericht mit der Antwort der dominikanischen Personenstandsbehörde; kein Gerichtsurteil. Die Empfehlungen des Berichts warnen außerdem davor, Adoption zur Begründung der Elternschaft oder zur Formalisierung einer Leihmutterschaft zu nutzen; dies ist eine technische Empfehlung, kein verbindliches Recht.
  6. Senatsseite mit dem Titel „Código Civil Reformado“ — Enthält die Formulierung von Artikel 17-7; Verabschiedung und Inkrafttreten nicht bestätigt.
  7. Gesetzgebungseintrag der Abgeordnetenkammer zum Gesetzentwurf über assistierte Reproduktion— Initiative 05020-2024-2028-CD; Status bei Prüfung „perimido“. Ein Entwurf ist kein geltendes Gesetz.
  8. Junta Central Electoral (JCE), „¿Qué es el Reconocimiento y cuál es su procedimiento?“ — Amtliche Erläuterung, wonach Anerkennung nach Gesetz Nr. 4-23 als Erklärung biologischer Vaterschaft beschrieben wird.
  9. Protokoll des Sonderausschusses des dominikanischen Senats zum Entwurf eines überarbeiteten Zivilgesetzbuchs (Vorgang Nr. 00016-PLO-2002-2006-SE; 1. August 2005)— Ein indexierter offizieller Senatseintrag beschreibt den überarbeiteten Zivilkodex als Gesetzgebungsvorhaben; bestätigen Sie die Angaben vor einer Verwendung anhand des vollständigen Protokolls.

Zuletzt aktualisiert:

Autor: Khachatrian Razmik, LL.M.

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