Vereinigtes Königreich · Anerkennung nach einem Programm im Ausland

Zwei Fachleute prüfen grenzüberschreitende Familienrechtsunterlagen

Britische Elternschaft nach Leihmutterschaft im Ausland

Die kurze Antwort

Ein durch Leihmutterschaft im Ausland geborenes Kind kann eine Geburtsurkunde oder ein Gerichtsurteil besitzen, in dem die Wunscheltern als Eltern stehen. Das macht jedoch nicht automatisch beide zu rechtlichen Eltern nach dem Recht des Vereinigten Königreichs. Entscheidend ist vielmehr, wer bei der Geburt nach britischem Gesetz rechtlicher Elternteil war und ob diese Elternstellung später durch eine britische parental order oder Adoption übertragen wurde. Ausländische Unterlagen sind wichtige Beweismittel, ersetzen aber diese rechtliche Prüfung nicht. Elternstellung, Staatsangehörigkeit des Kindes und Berechtigung zur Einreise sind getrennte Fragen: Ein positives Ergebnis in einer Angelegenheit entscheidet die anderen nicht.

Nach Section 33 des Human Fertilisation and Embryology Act 2008 ist die Frau, die das Kind ausgetragen und geboren hat, die rechtliche Mutter. Das gilt auch bei einem Embryotransfer außerhalb des Vereinigten Königreichs und unabhängig von einer genetischen Verbindung. Der zweite Elternteil muss gesondert bestimmt werden. Je nach Ehe oder eingetragener Partnerschaft der Leihmutter, erteilter Zustimmung und Umständen der Behandlung kann ihr Ehegatte oder eingetragener Partner rechtlicher Elternteil sein. Ist sie unverheiratet, kann unter bestimmten Voraussetzungen der genetisch verwandte Wunschvater rechtlicher Vater sein. Weder genetische Abstammung noch eine ausländische Urkunde allein klären diese Frage.

Ausländische Geburtsurkunden, Urteile und vorgeburtliche Entscheidungen sind vollständig aufzubewahren; bei Bedarf sind beglaubigte Übersetzungen zu beschaffen. Sie können Identität, Vorgänge im Ausland, die dort festgestellte Elternschaft und die Dokumentenkette belegen. Das britische Außenministerium weist aber darauf hin, dass sie keine unmittelbare Übertragung der rechtlichen Elternstellung im Vereinigten Königreich bewirken. Selbst ein ausgestellter britischer Pass bezieht sich auf Staatsangehörigkeit und Reisen, nicht auf die gerichtliche Übertragung der Elternschaft. Zwischen der Anerkennung einer Urkunde als Beweis und der Anerkennung des darin dokumentierten Familienverhältnisses ist strikt zu unterscheiden.

Eine Leihmutterschaftsvereinbarung ist nach britischem Recht vertraglich nicht durchsetzbar: Wunscheltern können damit weder die Herausgabe des Kindes noch die Übertragung der rechtlichen Elternstellung erzwingen. Im Abschlussstaat kann die ausländische Vereinbarung anders behandelt werden; weder Vertragsklauseln noch Zahlungen ersetzen jedoch die gesetzlich erforderliche Einwilligung und das britische Gerichtsverfahren. Lassen Sie mögliche ausländische Verpflichtungen gesondert vor Ort prüfen.

Für berechtigte Personen ist die wichtigste britische Möglichkeit die parental order nach Section 54 des Gesetzes von 2008 für zwei Antragstellende beziehungsweise Section 54A für eine Einzelperson. Sie überträgt die rechtliche Elternstellung von der Leihmutter und gegebenenfalls einem weiteren rechtlichen Elternteil auf die Antragstellenden. Sind Voraussetzungen nicht erfüllt, müssen Adoption oder ein anderer gerichtlich geregelter Weg geprüft werden. Eine ausländische Adoption, örtliche Registrierung oder privatrechtliche Vereinbarung entfaltet nicht ohne Weiteres dieselbe Wirkung im Vereinigten Königreich. Vor einer verbindlichen Zusage für einen bestimmten Weg ist spezialisierte Rechtsberatung nötig.

Wer erhält eine britische parental order?

Bei einem gemeinsamen Antrag müssen die beiden Personen verheiratet, Lebenspartner oder in einer dauerhaften partnerschaftlichen Familienbeziehung sein; ein gesetzlich verbotener Verwandtschaftsgrad darf nicht vorliegen. Eine Person kann nach Section 54A allein einen Antrag stellen; dafür muss sie nicht unverheiratet sein. Mindestens eine der beiden Personen muss Eizelle oder Samen zur Entstehung des Embryos beigetragen haben; bei einem Einzelantrag muss die genetische Verbindung gerade zu dieser Person bestehen. Wurde ein ausschließlich aus Spendergameten entstandener Embryo eingesetzt, ohne genetische Verbindung zu den Antragstellenden, scheidet diese parental order aus. Klinische Unterlagen über die Herkunft der Gameten sind wichtiger als pauschale Bezeichnungen.

Sowohl bei Antragstellung als auch beim Erlass der Entscheidung muss das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei den Antragstellenden haben. Mindestens eine der beiden Personen beziehungsweise die einzeln antragstellende Person muss ein domicile im Vereinigten Königreich, auf den Kanalinseln oder der Isle of Man haben. Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsvisum und gewöhnlicher Aufenthalt belegen dieses Rechtskonzept nicht automatisch. Beim Erlass der Entscheidung müssen die Antragstellenden mindestens 18 Jahre alt sein. Die Beurteilung des domicile hängt unter anderem von dauerhafter Lebensplanung und tatsächlichen Bindungen ab. Deshalb brauchen im Ausland wohnende Briten wie auch in Großbritannien lebende Ausländer eine individuelle Prüfung.

Gesetzlich soll der Antrag innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt gestellt werden. Vorbereitungen sollten vor der Geburt beginnen und die Frist sollte eingehalten werden. In Re X (A Child) [2014] EWHC 3135 (Fam) entschied der High Court, dass eine verspätete Antragstellung nicht automatisch jede Entscheidung ausschließt. Das ist jedoch keine Freistellung von der Frist. Die Leihmutter und andere zustimmungsberechtigte rechtliche Eltern müssen freiwillig, vorbehaltlos und in Kenntnis der Folgen zustimmen. Eine Zustimmung der Leihmutter innerhalb der ersten sechs Wochen nach der Geburt ist unwirksam. Unauffindbarkeit oder fehlende Einwilligungsfähigkeit verlangen eine gesonderte gesetzliche Prüfung.

Das Gericht prüft Zahlungen und andere Vorteile im Zusammenhang mit der Vereinbarung. Section 54(8) und entsprechende Vorschriften für Einzelpersonen erfordern eine gerichtliche Genehmigung von Zahlungen, soweit sie über angemessene Auslagen hinausgehen. Eine kommerzielle Vereinbarung im Ausland verhindert die parental order nicht automatisch; verschwiegene oder schlecht belegte Beträge können jedoch gravierende Schwierigkeiten verursachen. Sammeln Sie eine aufgeschlüsselte Zahlungsübersicht mit Agenturgebühren, Vergütungen der Leihmutter, Behandlungskosten, Unterkunft und Erstattungen, auch durch Dritte. Die Genehmigung ist eine individuelle richterliche Entscheidung und keine automatische Billigung der Beträge oder des Geschäftsmodells.

Vor der Ausreise aus dem Geburtsland

Lassen Sie vor der Geburt durch Rechtsberatung im Geburtsstaat klären, welche Behörde die ursprüngliche Geburtsurkunde ausstellt, welche gerichtlichen Entscheidungen vor Ort möglich sind, ob die Leihmutter verheiratet oder in einer eingetragenen Partnerschaft ist und wie das Kind ausreisen darf. Benötigt werden die unterzeichnete Vereinbarung, klinische Bestätigungen über Behandlung und Gameten, Identitäts- und Familienstandsnachweise sowie sämtliche ausländischen Beschlüsse. Ermitteln Sie für jede britische Stelle, ob Beglaubigung, Apostille, Legalisation oder präzise englische Übersetzung erforderlich ist. Diese Formalitäten bestätigen Dokumente, übertragen aber keine britische Elternstellung.

Die Staatsangehörigkeit ist anhand des British Nationality Act 1981 und der tatsächlichen Umstände zu prüfen, nicht anhand der Namen in der ausländischen Geburtsurkunde. In bestimmten Fällen kann ein Kind bereits mit Geburt britisch sein, wenn die Leihmutter unverheiratet ist und ein genetisch verwandter britischer Wunschvater die Staatsangehörigkeit weitergeben darf. Andere Fallgestaltungen können eine im Ermessen stehende Registrierung oder eine Einwanderungslösung erfordern. Dabei sind die Regeln der Staatsangehörigkeit kraft Abstammung, der Familienstand der Leihmutter und die rechtliche Elternstellung bei Geburt entscheidend. Vor der Annahme automatischer Staatsangehörigkeit ist eine individuelle Prüfung beim Passport Office oder durch Fachleute nötig.

Für ein im Ausland geborenes Kind können ein britischer Pass, ein Pass einer anderen Staatsangehörigkeit mit britischer Einreisegenehmigung oder eine vorgeschaltete Staatsangehörigkeitsregistrierung erforderlich sein. Das britische Außenministerium weist darauf hin, dass Beschaffung und Genehmigung Monate dauern können. Eine Einwilligung der Leihmutter oder eines anderen rechtlichen Elternteils zur Reise ist etwas anderes als deren Zustimmung zur parental order; beide Erklärungen sind gegebenenfalls separat vorzubereiten. Buchen Sie keine nicht stornierbaren Reisen in der Annahme, ein ausländisches Urteil garantiere Pass, Einreiseerlaubnis oder sofortige Ausreise aus dem Geburtsstaat.

Nachweise und ihre rechtliche Bedeutung

NachweisBedeutung und Grenzen
Geburt und AuslandsentscheidungenBewahren Sie die vollständige Geburtsurkunde, Urteile und spätere Berichtigungen auf. Sie belegen ausländische Eintragungen und erleichtern Identitätsprüfungen, übertragen aber allein keine rechtliche Elternschaft im Vereinigten Königreich.
Leihmutter und GenetikBenötigt werden Ausweisdaten, aktuelle Kontaktanschrift, Ehe- oder Scheidungsnachweise, Klinikakten und überprüfbare Belege über die Gameten. Diese Tatsachen beeinflussen den zweiten Elternteil, Zustimmungen, Staatsangehörigkeit und die Voraussetzungen der parental order.
EinwilligungBewahren Sie Reiseeinwilligung und nachgeburtliche Zustimmung zur parental order getrennt auf und dokumentieren Sie die Zustellung an alle zu benachrichtigenden Personen. Eine Zustimmung der Leihmutter vor Ablauf von sechs Wochen ist selbst bei Unterschrift im Ausland unwirksam.
ZahlungenStellen Sie die unterzeichnete Vereinbarung, Rechnungen, Quittungen und eine Aufschlüsselung aller Zahlungen oder Vorteile nach Empfänger zusammen. Legen Sie diese dem britischen Gericht offen, statt von der Rechtmäßigkeit im Ausland auf die britische Beurteilung zu schließen.
Reise und britisches VerfahrenBewahren Sie Staatsangehörigkeitsnachweise, Pass- und Visumunterlagen, Übersetzungen und Belege über den Aufenthalt des Kindes bei den Antragstellenden auf. Lassen Sie zuständiges Gericht, aktuelle Formulare und domicile-Nachweise fachkundig prüfen.

Gerichtsverfahren und Streitfälle

Holen Sie bereits während der Beschaffung der Reisedokumente des Kindes britischen familienrechtlichen Rat ein und bereiten Sie den gerichtlichen Antrag vor. Sections 54 und 54A verlangen, dass das Kind sowohl bei Antragstellung als auch bei Erlass der Entscheidung sein Zuhause bei dem beziehungsweise den Antragstellenden hat; eine zusätzliche ausdrückliche Voraussetzung der bereits erfolgten Einreise nach Großbritannien enthalten sie nicht. Ob ein Antrag während eines Auslandsaufenthalts der Familie gestellt werden kann, hängt von Gerichtszuständigkeit, tatsächlichem Lebensmittelpunkt des Kindes und Verfahrensrecht ab und ist im Einzelfall zu prüfen. Dem zuständigen Gericht sind Belege zu Berechtigung, Einwilligungen, Zahlungen und dem Zuhause des Kindes vorzulegen. In England und Wales nennt die amtliche Anleitung Form C51, Zustellungs- und Bestätigungsschritte sowie einen gerichtlich bestellten parental-order reporter; Auslandsfälle können beim High Court liegen. Schottland und Nordirland besitzen andere Verfahrensabläufe. Die englisch-walisische Formularanleitung darf nicht als einheitliche britische Checkliste verwendet werden.

Bestreitet die Leihmutter ihre Zustimmung, ist sie nicht erreichbar oder benennt die ausländische Urkunde andere Eltern, darf der Konflikt weder verschwiegen noch durch eine bloße Agenturbescheinigung überdeckt werden. Bewahren Sie die Korrespondenz auf, prüfen Sie rechtmäßige Zustellung und holen Sie gerichtliche Anweisungen ein. Auf Zustimmung kann nur bei einem gesetzlichen Ausnahmetatbestand verzichtet werden, etwa bei Unauffindbarkeit oder fehlender Einwilligungsfähigkeit. Bloße Umstände oder Weigerung genügen dafür nicht. Probleme mit domicile, genetischer Verbindung und Fristen bedürfen einer individuellen Prüfung möglicher Rechtsbehelfe.

Zwei Beispiele verdeutlichen den Unterschied. War die Leihmutter bei der Behandlung verheiratet, beseitigt ein ausländisches Urteil zugunsten beider Wunscheltern nicht die Prüfung der britischen Stellung ihres Ehegatten und der nötigen Einwilligungen. War sie unverheiratet und stammte das Sperma von einem britischen Wunschvater, kann dieser bereits rechtlicher Vater sein; der andere Wunschelternteil wird dennoch nicht automatisch anerkannt und eine parental order bleibt möglicherweise erforderlich. Keines der Beispiele belegt ohne eigenständige Prüfung Staatsangehörigkeit oder Einreiserecht.

Ohne genetische Verbindung ist die parental order regelmäßig nicht möglich. Es sollte fachkundig geprüft werden, ob Adoption in Betracht kommt, insbesondere mit Blick auf den Aufenthaltsort des Kindes, Auslandsverfahren und Schutzvorschriften der internationalen Adoption. Bei Versäumung der Sechsmonatsfrist zeigt Re X eine mögliche gerichtliche Befassung, garantiert aber keinen Erfolg. Ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt, müssen Pass, Registrierung oder Einreiseerlaubnis vor Reisen geklärt werden. Ablehnung, fehlende Einwilligung oder Streit um das Kindeswohl verlangen zuständige Gerichtsverfahren und keine angeblichen administrativen Abkürzungen.

Nächste Schritte und rechtliche Grenzen

Praktische Reihenfolge: (1) Familienstand der Leihmutter, Gametenherkunft und Auslandsakten feststellen; (2) britische Familienrechts- und Staatsangehörigkeitsberatung vor Verpflichtungen einholen; (3) Urkunden, Übersetzungen, Zahlungsaufstellung und unmittelbare Kontaktmöglichkeiten zur Leihmutter sichern; (4) Staatsangehörigkeit und rechtmäßige Aus- und Einreise bestimmen; (5) fristgerechte Einwilligungen organisieren und den britischen Antrag vorbereiten; (6) sämtliche Entscheidungen aufbewahren und Widersprüche nur mit rechtmäßigen Mitteln beseitigen. Vor Einreichung sind die aktuellen Formulare und Prozessregeln zu prüfen.

Das Ergebnis hängt vom Einzelfall ab: Weder werden sämtliche ausländischen Leihmutterschaftsverhältnisse automatisch anerkannt noch durchweg zurückgewiesen. Ausschlaggebend sind die gesetzliche Elternstellung bei Geburt, die Lebensumstände des Kindes und die Möglichkeit einer britischen Gerichtsentscheidung. Ausländische Anerkennung, Staatsangehörigkeit, Pass, Einreiseerlaubnis und britische Elternstellung sind getrennte Schritte. Dessen geltendes Recht und die aktuellen britischen Verfahrensregeln sind zusätzlich zu prüfen.

Quellen

  1. Human Fertilisation and Embryology Act 2008, s 33 [S01]
  2. Human Fertilisation and Embryology Act 2008, s 54 [S02]
  3. Human Fertilisation and Embryology Act 2008, s 54A [S03]
  4. FCDO information for foreign agencies (9 Dec 2022) [S04]
  5. FCDO Guide 3: return to UK (22 Jun 2022) [S05]
  6. GOV.UK legal parent route and courts [S06]
  7. Re X (A Child) [2014] EWHC 3135 (Fam) [S07]
  8. GOV.UK surrogacy overseas [S08]
  9. Surrogacy pathway England and Wales [S09]
  10. The Human Fertilisation and Embryology Act 2008 (Remedial) Order 2018, art. 2 [S10]

Zuletzt aktualisiert:

Autor: Khachatrian Razmik, LL.M.

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