Vereinigte Staaten · Kliniken, Agenturen, Verträge und Zahlungen

Schlichter Arbeitsplatz mit leeren Vertragsblättern, Klemmbrett, Stift und Taschenrechner

USA: Leihmutterschaft — Kliniken, Agenturen, Verträge und Zahlungen

Kurzantwort: Das Recht des jeweiligen Bundesstaats ist entscheidend

Dieser Beitrag behandelt die gestationale Leihmutterschaft, bei der die Tragemutter keine Eizelle beisteuert, sowie die Verträge zwischen Wunscheltern, Tragemutter, Agentur oder Vermittler, Treuhandstelle, Klinik und den jeweils eigenen Rechtsanwälten. Es gibt keine einheitliche landesweite Checkliste, die jede Vereinbarung durchsetzbar macht. Die nachstehenden einzelstaatlichen Gesetze stellen unterschiedliche Anforderungen an Vertragsschluss, Vergütung, Treuhand und Vermittler.

Ein am Unterzeichnungsort wirksamer Vertrag ist nicht automatisch auch dort durchsetzbar, wo die Tragemutter wohnt, die Behandlung stattfindet, die Agentur tätig ist oder die Geburt erwartet wird. Dieser Beitrag dient der Risikoprüfung vor einer Zahlung. Er ist weder eine Prüfung aller 50 Bundesstaaten noch eine Stellungnahme zu Abstammung, Staatsangehörigkeit oder der Lizenz einer bestimmten Klinik oder Agentur.

Der Vergleich beschränkt sich auf gestationale Vereinbarungen; traditionelle/genetische Leihmutterschaft kann anders behandelt werden und erfordert eine gesonderte Prüfung nach dem jeweiligen Landesrecht.

Alle relevanten Bundesstaaten ermitteln

Erfassen Sie vor der Wahl des anwendbaren Rechts den Wohnsitz der Wunscheltern, den Wohnsitz der Tragemutter bei Unterzeichnung und während der Schwangerschaft, den Geschäftssitz bzw. Tätigkeitsort der Agentur, den Unterzeichnungsort, den Ort von Screening, IVF und Embryotransfer, den voraussichtlichen Geburtsstaat und den Ort des Treuhandkontos. Diese Umstände können das anwendbare Recht, die gerichtliche Zuständigkeit und regulatorische Pflichten beeinflussen.

Beispielsweise gilt das New Yorker Gesetz über Surrogacy-Programme, wenn ein Programm in New York tätig ist oder die Tragemutter dort bei Vertragsschluss wohnt. Michigans Gesetz Nr. 24 von 2024 verlangt einen Bezug zu Michigan, etwa den Wohnsitz einer Partei, eine erwartete Geburt dort oder dortige Maßnahmen der assistierten Reproduktion. Das sind Beispiele, kein vollständiger kollisionsrechtlicher Test. Eine Rechtswahlklausel verdrängt zwingendes Recht eines anderen verbundenen Staates nicht automatisch.

Die Zulässigkeitsregeln New Yorks sind genauer. Mindestens ein Wunschelternteil muss US-Staatsbürger oder rechtmäßiger Daueraufenthaltsberechtigter sein. Das Gesetz enthält wechselseitige Sechsmonats-Wohnsitzbedingungen: Hat kein Wunschelternteil mindestens sechs Monate in New York gelebt, muss die Tragemutter dies getan haben; hat die Tragemutter dort nicht mindestens sechs Monate gelebt, muss mindestens ein Wunschelternteil dort mindestens sechs Monate gelebt haben. Die Wunscheltern müssen außerdem zu den in § 581-402 genannten erwachsenen Personenkonstellationen gehören: eine unverheiratete erwachsene Person allein, Ehegatten gemeinsam oder erwachsene Intimpartner gemeinsam; eine verheiratete Person kann nur unter den gesetzlichen Trennungsvoraussetzungen ohne Ehepartner teilnehmen. Prüfen Sie die Voraussetzungen, bevor Sie Vermittlungs- oder Agenturgebühren zahlen.

Auch die Tragemutter muss § 581-402 erfüllen: mindestens 21 Jahre alt sein, US-Staatsbürgerin oder rechtmäßige Daueraufenthaltsberechtigte sein, keine Eizelle beigesteuert haben, die vorgeschriebene medizinische Untersuchung und informierte Einwilligung nach Aufklärung über die Risiken durchlaufen sowie die Anforderungen an unabhängige Rechtsberatung und Versicherung erfüllen. Eine unentgeltlich teilnehmende Tragemutter kann auf bestimmte Ansprüche verzichten, dass die Wunscheltern Anwalts-, Versicherungs- und medizinische Kosten übernehmen; der genaue Umfang ist vor Vertragsschluss zu prüfen.

Michigans Act 24 legt ebenfalls Voraussetzungen fest: Die Tragemutter muss mindestens 21 Jahre alt sein, bereits mindestens ein Kind geboren haben und eine medizinische Untersuchung sowie eine Beratung zur psychischen Gesundheit absolvieren; jeder Wunschelternteil muss mindestens 21 Jahre alt sein und eine Beratung zur psychischen Gesundheit absolvieren. Sowohl die Tragemutter als auch jeder Wunschelternteil müssen während der Vertragsverhandlungen, des Vertragsschlusses und der Vertragslaufzeit unabhängig durch in Michigan zugelassene Anwälte vertreten sein. Die Wunscheltern tragen die Kosten der unabhängigen Rechtsvertretung der Tragemutter. Prüfen Sie vor Unterzeichnung den aktuellen Gesetzestext und die Voraussetzungen aller Beteiligten.

Vertrag vor Beginn der Behandlung unterzeichnen

Beginnen Sie keine Injektionsmedikation und keinen Embryotransfer auf Grundlage eines Agenturfragebogens, einer E-Mail oder eines nicht unterzeichneten Entwurfs. Der endgültige Vertrag sollte von getrennten, unabhängigen Rechtsanwälten der Tragemutter und der Wunscheltern geprüft werden; jeder Anwalt vertritt ausschließlich den eigenen Mandanten.

§ 581-403 des New Yorker Family Court Act verlangt eine schriftliche Vereinbarung; notariell beglaubigte Unterschriften oder die Bezeugung durch zwei Personen, die keine Vertragsparteien sind; Unterschriften jedes Wunschelternteils, der Tragemutter und gegebenenfalls ihres Ehepartners; sowie den Abschluss, bevor die Tragemutter Medikamente einnimmt oder medizinische Verfahren im Hinblick auf einen Embryotransfer beginnt. Vor Abschluss muss die Tragemutter in die betreffenden Verfahren informiert einwilligen und sich verpflichten, den Embryotransfer durchführen zu lassen und zu versuchen, das Kind auszutragen und zu gebären. Muss der Ehepartner der Tragemutter unterschreiben, muss er zustimmen, alle daraus hervorgehenden Kinder unmittelbar nach der Geburt den Wunscheltern zu übergeben. Die Vereinbarung muss bestätigen, dass die Tragemutter und jeder unterzeichnende Ehepartner die Bill of Rights für Leihmütter von ihrer Rechtsberatung erhalten haben. Auf die Unterschrift des Ehepartners darf nur bei den gesetzlichen Trennungsausnahmen verzichtet werden: aufgrund eines Trennungsdekrets oder -urteils, einer qualifizierenden schriftlichen Trennungsvereinbarung oder wenn die Ehepartner vor Vertragsabschluss mindestens drei Jahre getrennt gelebt haben. Die Vereinbarung muss vorsehen, dass die Wunscheltern jedes daraus hervorgehende Kind unmittelbar nach der Geburt in Obhut nehmen und für seinen Unterhalt sorgen, unabhängig von Anzahl, Geschlecht sowie körperlichem oder geistigem Zustand, auch wenn die Empfängnis auf einen Laborfehler zurückgeht; Rechte etwaiger Personen mit einem vorrangigen Elternschaftsanspruch bleiben unberührt. Rechte und Pflichten der Wunscheltern aus der Vereinbarung sind nicht übertragbar. Die Vereinbarung muss Datum, Stadt und Bundesstaat des Abschlusses, Namen und Kontaktdaten der Wunscheltern und der Tragemutter, bekannte Gametenquellen, ein gegebenenfalls beteiligtes lizenziertes und registriertes Programm sowie die Rechtsanwälte jeder Partei aufführen. Auf Wunsch muss Beratung, auch nach der Geburt, auf Kosten der Wunscheltern angeboten werden; außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass eine Vergütung die Berechtigung der Tragemutter oder ihres Ehepartners zu öffentlichen Leistungen oder deren Höhe beeinflussen kann. Jede Partei muss ab Beginn des Vertragsprozesses und während der gesamten Vertragsdauer durch einen eigenen, unabhängigen, in New York zugelassenen Rechtsanwalt vertreten sein. Vor dem Embryotransfer muss jeder Wunschelternteil ein Testament errichten, das für jedes daraus hervorgehende Kind einen Vormund benennt und den Testamentsvollstrecker ermächtigt, die Vertragspflichten einschließlich der Beantragung einer gerichtlichen Feststellung der Elternschaft zu erfüllen, falls kein Wunschelternteil mehr lebt.

Der zuvor erfasste Text verlangt, dass die Parteien vor Unterzeichnung getrennte, unabhängige zugelassene Rechtsanwälte auswählen, die Unterschriften notariell beglaubigt oder gleichwertig bestätigt werden, der Vertrag vollständig vor Embryotransfer oder injizierbarer Medikation abgeschlossen ist und Angaben zu medizinischen Kosten und Versicherung enthält.

Michigans Act 24, in Kraft seit dem 2. April 2025, verlangt, dass jeder Wunschelternteil, die Tragemutter und gegebenenfalls ihr Ehepartner Vertragsparteien sind und den Vertrag vor den einschlägigen medizinischen Eingriffen unterzeichnen; jede Unterschrift muss von einer notariell befugten Amtsperson beglaubigt werden. Die Tragemutter und jeder Wunschelternteil müssen während der Verhandlungen, des Vertragsschlusses und der gesamten Vertragsdauer unabhängig durch in Michigan zugelassene Rechtsanwälte vertreten sein. Die Wunscheltern müssen die unabhängige anwaltliche Vertretung der Tragemutter bezahlen. Der Vertrag muss außerdem die gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen zur Anerkennung der Pflichten durch den Ehepartner, zur Elternschaft und Unterhaltspflicht der Wunscheltern, zu vereinbarten Ausgaben und medizinischen Kosten, zur Entscheidungsbefugnis der Tragemutter in Gesundheitsfragen und zu den gesetzlichen Kündigungsrechten enthalten. Die örtliche Rechtsberatung sollte den aktuellen Gesetzestext und den Status aller erforderlichen Vertragsparteien bestätigen.

Kurzvergleich von drei einzelstaatlichen Regelungen

Die Tabelle dient der ersten Risikoeinordnung. Sie bedeutet weder, dass die Bundesstaaten austauschbar sind, noch dass alle anwendbaren Anforderungen aufgeführt sind.

BundesstaatVertrag und ZahlungskontrollenPraktisch zu prüfen
New YorkFormgerechter Vertrag und getrennte anwaltliche Vertretung; Grundvergütung und vernünftigerweise erwartete Zusatzkosten müssen vor medizinischen Maßnahmen, ausgenommen Eignungsuntersuchungen, bei einem unabhängigen Treuhänder hinterlegt sein. Die Vergütung muss angemessen und nach Treu und Glauben ausgehandelt sein.Zulässigkeit der Parteien, Treuhandvertrag, Lizenzvorgaben für das Programm und verbotene Vermittlungszahlungen oder Beteiligungsverhältnisse prüfen.
KalifornienGetrennte unabhängige zugelassene Anwälte, notarielle oder gleichwertige Bestätigung und vollständiger Vertrag vor Transfer oder Injektionsmedikation. Ein nichtanwaltlicher Vermittler muss Kundengelder an eine qualifizierte unabhängige besicherte Treuhandstelle oder auf ein anwaltliches Treuhandkonto leiten.Vereinbarung zur Mittelverwaltung, Auszahlungsbefugnisse und etwaige unzulässige finanzielle Interessen des Vermittlers an der Treuhandgesellschaft prüfen.
MichiganSoweit Gesetz Nr. 24 gilt, muss der Vertrag vor den einschlägigen Verfahren unterzeichnet und notariell bestätigt sein; unabhängige anwaltliche Vertretung ist während der gesamten Laufzeit erforderlich. Vergütung, Unterstützung und angemessene Auslagen können vereinbart werden.Gesetzliche Kündigungsregeln und Grenzen von Rechtsbehelfen prüfen, die reproduktive oder medizinische Handlungen erzwingen würden.

Einen präzisen Zahlungsplan vereinbaren

Trennen Sie die Grundvergütung der Tragemutter von belegten Auslagen, Verdienstausfall, Kinderbetreuung, Reisen, Selbstbeteiligungen, Bettruhe oder Komplikationen, Versicherungsprämien, Lebens- und Invaliditätsversicherung, Agenturgebühren, Treuhandverwaltung, Klinik- und Laborkosten sowie Anwaltsgebühren. Legen Sie für jede Position Betrag oder Berechnungsformel, Auslöser, Zahlungsempfänger, Belege, Fälligkeit, etwaige Obergrenze und das Verfahren bei Streit fest.

§ 581-502 des New Yorker Family Court Act erlaubt eine angemessene, nach Treu und Glauben ausgehandelte Vergütung. Zahlungen für den Erwerb von Gameten oder Embryonen oder für die Aufgabe elterlicher Interessen sind verboten. Die Grundvergütung kann die Schwangerschaft und die achtwöchige Erholungszeit nach der Geburt umfassen. Zusätzliche Zahlungen für medizinisch bestätigte Schwangerschafts- oder Geburtskomplikationen und den damit verbundenen Verdienstausfall können, müssen aber nicht, bis zwölf Monate nach der Geburt oder dem bezeichneten Ende der Schwangerschaft geleistet werden. Die Vergütung darf nicht von behaupteter genetischer Qualität der Gameten oder Embryonen oder tatsächlichen genetischen bzw. körperlichen Merkmalen eines Spenders oder Kindes abhängen.

Michigans Gesetz Nr. 24 erlaubt ausdrücklich, Vergütung, Unterstützung und angemessene Auslagen zu vereinbaren. Diese Beispiele begründen weder einen einheitlichen US-Satz noch eine landesweite Obergrenze oder Berechnungsformel. Verlassen Sie sich nicht auf einen Pauschalbetrag der Agentur ohne schriftliche Aufschlüsselung.

Kundengelder getrennt und nachvollziehbar verwahren

Prüfen Sie den Treuhand- oder Anderkontenvertrag vor der Überweisung. Er sollte Kontoinhaber, zulässige Verwendungszwecke, Freigabeberechtigte, erforderliche Zahlungsbelege, Kontoauszüge und Abrechnungspflichten, Rückzahlungsanweisungen und das Vorgehen bei Schließung der Agentur oder des Treuhanddienstes nennen. Vermeiden Sie nicht dokumentierte Barzahlungen oder Überweisungen auf Privatkonten.

In New York müssen die Grundvergütung und vernünftigerweise erwartete Zusatzkosten vor den erfassten medizinischen Maßnahmen bei einem unabhängigen Treuhänder hinterlegt werden; ausgenommen sind Eignungsuntersuchungen. Die gesonderten Programmvorschriften verlangen außerdem, dass Gelder der Wunscheltern – außer den eigenen Programmgebühren – getrennt von den Betriebsmitteln auf einem Treuhandkonto verwahrt werden.

Nach § 7961 des kalifornischen Family Code muss ein nichtanwaltlicher Vermittler Kundengelder an eine unabhängige, besicherte Treuhandstelle bei einer zugelassenen, unabhängigen, besicherten Treuhandgesellschaft oder auf ein anwaltliches Treuhandkonto leiten. Er darf weder finanziell an der Treuhandgesellschaft beteiligt sein noch als deren Vertreter handeln. Auszahlungen dürfen nur nach dem Vertrag über assistierte Reproduktion und der Mittelverwaltungsvereinbarung erfolgen. Dies sind einzelstaatliche Beispiele, keine allgemeine US-Regel.

§ 7961(d) Kaliforniens enthält eine enge Ausnahme: Die Pflicht zur Weiterleitung auf ein Treuhandkonto gilt nicht für Gelder, die weder von der Mittelverwaltungsvereinbarung erfasst sind noch an einen Arzt für medizinische Leistungen oder einen Psychologen für psychologische Leistungen direkt gezahlt werden. Diese Ausnahme darf nicht auf andere Anbieter ausgedehnt werden.

Agentur- und Klinikverträge sowie Interessenkonflikte prüfen

Stellen Sie fest, welche juristische Person jede Gebühr erhält, und trennen Sie den Dienstleistungsvertrag der Agentur vom Surrogacy-Vertrag und vom Treuhandvertrag. Beschreiben Sie Leistungen wie Matching, Koordination von Untersuchungen, Fallmanagement, Dokumentenbearbeitung und Kommunikation sowie ausdrücklich ausgeschlossene Leistungen. Legen Sie fest, wann einzelne Gebührenanteile verdient sind, ob bei erfolglosem Matching oder Transfer eine Rückzahlung erfolgt, wie ein Ersatz-Matching funktioniert, welche Auslagen erstattet werden und wie Unterlagen bei einer Schließung übertragen werden.

§ 1403 des New York General Business Law schreibt für erfasste Programme eine Lizenz nach dem staatlichen Regulierungsrahmen vor; außerdem beschränkt die Vorschrift Eigentum oder Leitung durch den Rechtsanwalt einer Partei oder einen behandelnden Gesundheitsdienstleister und verbietet Vermittlungszahlungen an diese Fachpersonen oder von ihnen. Potenzielle Beteiligte müssen schriftlich über die Rechte der Tragemutter informiert werden. Das New York State Department of Health veröffentlicht eine Liste lizenzierter Organisationen für gestationale Leihmutterschaft; die Seite ist als im Oktober 2026 überarbeitet gekennzeichnet. Bestätigen Sie vor einer Zahlung die genaue juristische Person und den aktuellen Lizenz- bzw. Verlängerungsstatus direkt beim Department. Eine Website oder Registrierungsnummer allein belegt keine Einhaltung.

Kalifornien definiert Vermittler für Surrogacy oder Eizellspende weit: Erfasst werden Personen oder Organisationen, die Teilnehmer anwerben, als Vermittler tätig sind oder für vertragsbezogene Leistungen Gebühren verlangen. Die Bezeichnung „Berater“ befreit nicht automatisch von den geltenden Regeln. Die drei Beispiele begründen weder eine landesweite Agenturlizenz noch die Rechtmäßigkeit eines bestimmten Unternehmens.

Behandeln Sie Klinik und Embryologielabor als getrennte Vertragspartner. Prüfen Sie Einwilligungs- und Leistungsunterlagen, Stornoregeln und Folgen eines erfolglosen Zyklus, Embryonenlagerung und Aktenzugang, getrennte Gebühren für Klinik, Labor und Medikamente sowie die Erstattung nicht verbrauchter Beträge. Prüfen Sie die Zulassung oder Akkreditierung von Klinik und Labor nach den einschlägigen staatlichen und berufsrechtlichen Regeln; dieser Leitfaden bestätigt keinen Anbieter und listet nicht sämtliche Lizenzvorschriften auf. Trennen Sie medizinische Gebühren von Agenturprovision und Vergütung der Tragemutter.

Versicherung und medizinische Kosten schriftlich klären

Beschaffen Sie die vollständige Police, Nachträge und eine schriftliche Bestätigung des Versicherers. Prüfen Sie Ausschlüsse für Leihmutterschaft, Beginn des Versicherungsschutzes, Schwangerschaft und Geburt, Selbstbehalte und Eigenkostenobergrenzen, Koordination mit anderen Versicherungen, Rückgriffs- oder Erstattungsansprüche, Meldefristen, Ärztenetzwerk, Komplikationen und Kosten für Neugeborene oder neonatologische Intensivversorgung. Legen Sie fest, wer Prämien und nicht gedeckte Kosten sowie Reise, Verdienstausfall, Kinderbetreuung, Bettruhe und Nachsorge trägt. Die Aussage „Versicherung ist abgedeckt“ genügt ohne die tatsächlichen Bedingungen nicht.

New York verlangt umfassenden Krankenversicherungsschutz während der erwarteten Schwangerschaft und für zwölf Monate nach Geburt, Totgeburt, Fehlgeburt oder Schwangerschaftsabbruch sowie die Übernahme oder Erstattung bestimmter Eigenkosten während dieses Zeitraums. Die Vereinbarung muss offenlegen, wie die Wunscheltern die medizinischen Kosten der Tragemutter und des Kindes tragen und bei umfassendem Krankenversicherungsschutz die schwangerschaftsbezogene Deckung und Ausschlüsse zusammenfassen. Die Wunscheltern müssen außerdem eine Lebensversicherung für die Tragemutter abschließen und bezahlen, mit einer Mindestleistung von 750.000 US-Dollar oder dem niedrigeren Betrag, für den sie sich qualifiziert, falls dieser geringer ist. Die Police muss während der erwarteten Schwangerschaft und zwölf Monate nach der Geburt, einer Totgeburt, einer Fehlgeburt mit Beendigung der Schwangerschaft oder einem Schwangerschaftsabbruch gelten; die Tragemutter bestimmt die begünstigte Person. Die Tragemutter kann auch die begünstigte Person der Invaliditätsversicherung bestimmen. Auf Wunsch der Tragemutter ist nach § 581-403 auch eine Invaliditätsversicherung abzuschließen und zu bezahlen. Für eine unentgeltlich handelnde Tragemutter können gesetzliche Verzichtsmöglichkeiten gelten; das Versicherungspaket ist daher nicht in jedem Fall gleich.

Der kalifornische Vertrag über eine gestationale Tragemutter muss offenlegen, wie medizinische Kosten für Tragemutter und Neugeborenes gedeckt werden, und einschlägige Versicherungsbedingungen, mögliche Haftung, Ansprüche Dritter und Meldepflichten behandeln. Ist die Deckung unklar, darf diese Unsicherheit angegeben werden; dadurch wird der Versicherer nicht zur Deckung verpflichtet.

Medizinische Selbstbestimmung schützen

Der Vertrag sollte Kosten verteilen und Kommunikation, Einwilligung und Erstattung regeln; er überträgt jedoch nicht die körperliche Selbstbestimmung. Michigan Act 24 verlangt, dass die Vereinbarung die Gesundheits- und Wohlfahrtsentscheidungen der Tragemutter in Bezug auf sich selbst und die Schwangerschaft wahrt, einschließlich der Entscheidung über die Fortsetzung oder Beendigung der Schwangerschaft, die Verringerung oder Beibehaltung der Zahl der Feten oder Embryonen sowie einen Kaiserschnitt oder Mehrfachembryotransfer, und ihr die Nutzung eines Gesundheitsdienstleisters ihrer Wahl gestattet. Entgegenstehende Klauseln sind nichtig und nicht durchsetzbar. Das Gesetz schließt außerdem die Zwangsvollstreckung einer Klausel aus, die die Tragemutter zur Schwangerschaft, zum Schwangerschaftsabbruch oder zu medizinischen Eingriffen zwingt.

Auch § 581-403 des New Yorker Family Court Act verlangt, dass der Vertrag die Gesundheits- und Wohlfahrtsentscheidungen der Tragemutter sowie ihr Recht auf Fortsetzung oder Beendigung der Schwangerschaft und auf Reduzierung oder Beibehaltung der Zahl der Feten oder Embryonen wahrt; entgegenstehende Klauseln sind unwirksam und nicht durchsetzbar.

Ein unabhängiger Anwalt sollte Bestimmungen über Transfer-Versuche, Zahl der Embryonen, Pränataltests, selektive Reduktion, Schwangerschaftsabbruch, Behandlung, Vertraulichkeit, Kontakt während der Schwangerschaft und Geburtsplanung prüfen. Verlassen Sie sich nicht auf eine Vertragsstrafe, den Verlust von Zahlungen oder eine Zahlungsklausel, um eine medizinische Entscheidung zu erzwingen. Die Durchsetzbarkeit anderer Klauseln hängt vom anwendbaren Recht und den Umständen ab; eine allgemeine Vorlage reicht nicht aus.

Kündigung, Rückzahlung und Rechtsbehelfe vorab regeln

Regeln Sie getrennt: kein passendes Matching, Rückzug der Agentur, erfolgloser Embryotransfer, ausbleibende Schwangerschaft, Fehlgeburt oder anderes Schwangerschaftsende, Kündigung vor Transfer, wesentliche Vertragsverletzung, Betrug und Insolvenz der Agentur oder Treuhandstelle. Legen Sie fest, welche bereits entstandenen Kosten weiter zu zahlen sind, welche Agenturgebühren noch nicht verdient wurden, wie und wann erstattet wird, wie Treuhandmittel freigegeben werden, wer Unterlagen behält und wo Streitigkeiten entschieden werden. Eine Rückzahlungsklausel im Agenturvertrag beendet nicht automatisch gesonderte Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der Tragemutter.

Nach Michigans Act 24 kann jede Partei den Vertrag vor dem Transfer von Gameten oder Embryonen kündigen; führt ein Transfer nicht zu einer Schwangerschaft, ist die Kündigung vor einem weiteren Transfer möglich. Soweit der Vertrag nichts anderes vorsieht, werden die Parteien durch eine solche Kündigung von den Vertragspflichten frei; die Wunscheltern müssen jedoch die erstattungsfähigen Ausgaben tragen, die der Tragemutter bis zum Kündigungsdatum entstanden sind. Ohne Betrug haftet eine Partei für eine Kündigung nach dieser Vorschrift nicht auf Vertragsstrafe oder pauschalierten Schadensersatz. Ein Leihmutterschaftsvertrag, der die §§ 302–303 im Wesentlichen erfüllt, ist durchsetzbar. Wurde ein Kind im Rahmen eines Vertrags gezeugt, der die wesentlichen Anforderungen von Teil 3 nicht im Wesentlichen erfüllt, muss das Gericht die Elternschaft im Einklang mit dem Willen der Parteien und unter Berücksichtigung des Kindeswohls bestimmen.

Gesetzliche Rechtsbehelfe können vom Wortlaut eines privaten Vertrags abweichen. Michigan schließt außerdem die Durchsetzung von Klauseln aus, die Schwangerschaft, Abbruch oder medizinische Maßnahmen erzwingen. Lassen Sie die Rechtsbehelfe nach dem konkreten einzelstaatlichen Recht prüfen, bevor Sie sich auf Schiedsverfahren, pauschalierten Schadensersatz oder eine „keine Rückerstattung“-Klausel verlassen.

Bevor auf eine Rückerstattung oder Befreiung von Pflichten vertraut wird, sollte ein Rechtsanwalt die unterzeichnete Kündigungsklausel mit § 722.1905 abgleichen.

Checkliste vor jeder Zahlung

  • Kurze schriftliche Analyse des Rechts aller verbundenen Bundesstaaten und der Regeln für den konkreten Fall.
  • Der endgültig unterzeichnete Vertrag mit der Tragemutter, separate Mandatsvereinbarungen mit den unabhängigen Rechtsanwälten jeder Partei und Nachweise über erforderliche notarielle Beglaubigungen oder Zeugen. In New York muss jeder Wunschelternteil vor dem Embryotransfer außerdem ein Testament errichten, das für jedes daraus hervorgehende Kind einen Vormund benennt und den Testamentsvollstrecker ermächtigt, die Vertragspflichten einschließlich der Beantragung einer gerichtlichen Feststellung der Elternschaft zu erfüllen, falls kein Wunschelternteil mehr lebt.
  • Separater Agentur-Dienstleistungsvertrag mit Gebührenaufschlüsselung, Fälligkeitsmeilensteinen, Stornierung, Rückzahlungsauslösern, Ausschlüssen und Angaben zu verbundenen Unternehmen.
  • Unterzeichneter Treuhand- oder Anderkontenvertrag, Kontodaten, zulässige Auszahlungen, Belegpflichten und schriftliches Rückzahlungsverfahren.
  • Schriftliche Versicherungsbestätigung und vollständige Police einschließlich Ausschlüssen, Selbstbehalten, Regress und Neugeborenenversorgung.
  • Nachweis der Lizenz oder des regulatorischen Status der Agentur, soweit erforderlich, sowie Offenlegung von Eigentums- und Vermittlungsbeziehungen.
  • Zahlungsübersicht, Rechnungen und Quittungen; Regeln für erfolglose Transfers, Schwangerschaftsverlust, Komplikationen und Nachsorge; steuerliche Beratung zur Meldung der Zahlungen.

Geben Sie keine Gelder frei und genehmigen Sie keine Behandlung, solange eine wesentliche Vertragsklausel, Zulässigkeitsfrage, Versicherungsausnahme oder Treuhandkontrolle ungeklärt ist. Der Anwalt sollte bestätigen, dass die tatsächlich unterzeichneten Dokumente – nicht nur eine Zusammenfassung oder Werbebroschüre – dem anwendbaren Recht entsprechen.

Grenzen dieses Leitfadens und nächster Schritt

Dies ist eine gezielte Prüfung von Verträgen bei gestationaler Leihmutterschaft, Vergütung, Agenturtätigkeit und Kundengeldern. Nicht entschieden werden Abstammung, Geburtsregistrierung, Staatsangehörigkeit, Einwanderung, Anerkennung im Ausland, Steuerfragen, Kliniklizenzierung oder das Recht sämtlicher US-Bundesstaaten. Diese Fragen sind bei Bedarf gesondert zu prüfen.

Die geprüften New Yorker Seiten weisen den 7. März 2025 als Revisionsdatum für Family Court Act §§ 581-402 und 581-403 sowie den 27. Dezember 2024 für Family Court Act § 581-502 und General Business Law §§ 1401 und 1403 aus. Das offizielle PDF zu Michigan Act 24 wurde am 28. August 2025 erstellt und erklärt, dass die Michigan Compiled Laws bis Public Act 12 of 2025 berücksichtigt sind; spätere Änderungen wurden nicht unabhängig geprüft. Vor Unterzeichnung sollte ein Anwalt spätere Änderungen und geltende Vorschriften prüfen, §§ 7960–7962 mit dem amtlichen Text abgleichen und das Recht auf die tatsächlichen Umstände anwenden.

Primärquellen und Einschränkungen der Quellen

Die offiziellen New Yorker Gesetzesseiten und die Liste lizenzierter Programme des NY Department of Health wurden am 23. Oktober 2026 geprüft. §§ 7960 und 7961 verweisen auf FindLaw-Wiedergaben, die als aktuell zum 1. Januar 2026 gekennzeichnet sind. Vor einer Verwendung sind alle drei kalifornischen Vorschriften mit dem amtlichen Text abzugleichen.

Zuletzt aktualisiert:

Autor: Khachatrian Razmik, LL.M.

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