Grenzüberschreitende Konstellation

Juristische Akten, ein Entscheidungsdiagramm und Dokumentenstapel zur Prüfung der Elternschaft und Reisedokumente in Polen und den USA

Polen: Elternschaft und Dokumente nach einer Leihmutterschaft in den USA

Kurzantwort

Wenn ein Kind durch Leihmutterschaft in den USA geboren wird und ein vorgesehener Elternteil polnischer Staatsangehöriger ist, sind US-Geburtsurkunde, US-Elternschaftsbeschluss, polnische Staatsangehörigkeit, Transkription der Geburtsurkunde und Reiserecht getrennte Fragen. Das Ergebnis hängt vom konkreten US-Bundesstaat, Inhalt und Endgültigkeit der Dokumente, eingetragenen Eltern, Familienstand und Staatsangehörigkeit sowie genetischen oder gestationalen Verbindungen ab.

Bewahren Sie die US-Unterlagen auf und lassen Sie den konkreten Fall nach polnischem Recht prüfen, bevor Sie die Transkription beantragen. In einem US-Leihmutterschaftsfall wurde die polnische Staatsangehörigkeit eines Kindes bestätigt, obwohl der polnische Vater in der US-Geburtsurkunde stand und keine vorherige Transkription erfolgt war. Das ist wichtig, garantiert aber kein gleiches Ergebnis in jedem Fall.

Warum beide Rechtsordnungen getrennt geprüft werden müssen

Die USA haben kein einheitliches landesweites Verfahren zur Elternschaft bei Leihmutterschaft. Das Recht des Bundesstaats, in dem Geburt und Verfahren stattfinden, kann Zulässigkeit, Zeitpunkt des Elternschaftsbeschlusses, erforderliche Einwilligungen, Inhalt der Geburtsurkunde und Wirksamkeit des Beschlusses bestimmen. Der konkrete Bundesstaat ist deshalb entscheidend.

Polnische Behörden beurteilen anschließend die Wirkung der ausländischen Unterlagen in Polen. US-Gerichtsbeschluss, Geburtsurkunde und Leihmutterschaftsvertrag haben unterschiedliche Funktionen. Ein Vertrag begründet nicht automatisch Elternschaft, ein US-Beschluss erzeugt nicht automatisch einen polnischen Geburtseintrag, und die Geburtsurkunde löst nicht jede Frage des polnischen Rechts. Dieser Überblick bestätigt keinen Weg in einem nicht genannten Bundesstaat.

Polnisches Recht: Elternschaft und die gebärende Frau

Artikel 61⁹ des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs bestimmt, dass Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Das polnische innerstaatliche Recht knüpft Mutterschaft daher zunächst an die gebärende Frau und ersetzt sie nicht automatisch aufgrund eines Vertrags oder ausländischen Beschlusses durch die Wunschmutter. Auch die Vaterschaftsregeln, einschließlich einer möglichen Ehelichkeitsvermutung zugunsten des Ehemanns der gebärenden Frau, können Schwierigkeiten verursachen.

Diese innerstaatliche Regel löst nicht alle grenzüberschreitenden Kollisionsfragen. Ein ausländisches Gericht kann Elternschaft vor oder nach der Geburt nach anderen Voraussetzungen festgestellt haben. Die Wirkung des Beschlusses in Polen muss zusammen mit der Geburtsurkunde und den tatsächlichen Familienumständen gesondert geprüft werden. Genetische Verbindung, Schwangerschaft, Eintrag in der Urkunde und gerichtliche Elternschaftsfeststellung sind miteinander verbunden, aber nicht identisch.

Polnische Staatsangehörigkeit: Abstammung ist nicht Transkription

Nach Artikel 14 des polnischen Staatsangehörigkeitsgesetzes erwirbt ein Minderjähriger die polnische Staatsangehörigkeit bei Geburt, wenn mindestens ein Elternteil polnischer Staatsangehöriger ist. Die Geburt in den USA allein verleiht keine polnische Staatsangehörigkeit. Praktisch kommt es bei Leihmutterschaft darauf an, ob der polnische Staatsangehörige im Verfahren zur Bestätigung der Staatsangehörigkeit als Elternteil nachgewiesen werden kann und welche Beweise die Behörde akzeptieren darf.

Am 10. September 2020 wies das Oberste Verwaltungsgericht die Beschwerde der Regierung in einem Fall eines in den USA durch Leihmutterschaft geborenen Jungen zurück, dessen US-Geburtsurkunde einen polnischen Staatsangehörigen als Vater auswies. Das Gericht akzeptierte den Erwerb der polnischen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes; die Leihmutterschaft allein widerlegte ihn nicht. Die Zusammenfassung des polnischen Menschenrechtsbeauftragten hält fest, dass die Bestätigung keine vorherige Transkription erforderte.

Diese Entscheidung ist ein wichtiger Anhaltspunkt, wenn ein polnischer Staatsangehöriger in der US-Geburtsurkunde als Elternteil steht, aber keine allgemeine Garantie, dass genetische Verbindung allein immer genügt. Sie sichert auch kein identisches Ergebnis für eine Wunschmutter, einen zweiten Elternteil oder jeden ausländischen Beschluss. Steht der polnische Staatsangehörige nicht in der Urkunde oder wird die gebärende Frau als „Leihmutter“ bezeichnet, sollte das Beweis- und Verfahrensproblem individuell geprüft werden.

Transkription der US-Geburtsurkunde in das polnische Register

Nach Artikel 104 des polnischen Personenstandsgesetzes wird ein ausländischer Personenstandsnachweis wortgetreu in das polnische Register übertragen. Daraus folgt keine allgemeine Befugnis, den ausländischen Eintrag an die gewünschte Rechtsstellung der Wunscheltern anzupassen. Artikel 107 schreibt die Ablehnung vor, wenn die Übertragung den Grundprinzipien der polnischen Rechtsordnung widerspräche. Artikel 104 Abs. 5 macht die Übertragung nur unter der dort genannten Voraussetzung verpflichtend: Die polnische Person, auf die sich der ausländische Eintrag bezieht, besitzt bereits einen in Polen ausgestellten Personenstandseintrag über frühere Ereignisse und beantragt eine personenstandsrechtliche Handlung, ein polnisches Ausweisdokument oder eine PESEL-Nummer. Diese Pflicht ist zusammen mit den gesetzlichen Ablehnungsgründen und der einschlägigen Rechtsprechung zu lesen; sie bedeutet nicht, dass jede ausländische Geburtsurkunde ungeachtet Artikel 107 übertragen werden muss.

Am 2. Dezember 2019 entschied ein siebenköpfiger Spruchkörper des Obersten Verwaltungsgerichts in II OPS 1/19, dass die geprüften Vorschriften die Transkription einer ausländischen Geburtsurkunde mit zwei gleichgeschlechtlichen Eltern nicht zulassen. In einem gesonderten US-Leihmutterschaftsfall bestätigte das Gericht 2020 zwar die Staatsangehörigkeit, hielt aber die Ablehnung der Transkription aufrecht, weil die Urkunde den Vater und eine „Leihmutter“ auswies.

Eine Ablehnung der Transkription entscheidet nicht automatisch über die Staatsangehörigkeit und nimmt der ausländischen Urkunde nicht ihren Beweiswert. Im Fall von 2020 wurden Staatsangehörigkeitsbestätigung und Transkription getrennt beurteilt.

Was US-Elternschaftsbeschluss und Geburtsurkunde belegen

Lassen Sie US-Rechtsberatung die genaue einzelstaatliche Rechtsgrundlage des Elternschaftsbeschlusses benennen. Prüfen Sie, ob er endgültig ist, vor oder nach der Geburt erging, alle Wunscheltern nennt, den Elternstatus der gebärenden Frau beendet oder ausschließt und ob Einwilligungen, Mitteilungen oder Schritte nach der Geburt offen sind. Bewahren Sie beglaubigte vollständige Kopien des Beschlusses und der ausführlichen Geburtsurkunde auf, nicht nur eine Agenturzusammenfassung oder Krankenhausunterlage.

Die Unterlagen können in Polen wichtige Beweise sein, sind aber nicht mit dem polnischen Register gleichzusetzen. Widersprechen sich Beschluss und Urkunde oder steht die gebärende Frau statt der Wunschmutter in der Urkunde, sollte die ausstellende US-Behörde die Abweichung klären, bevor in Polen ein Antrag gestellt wird. Ändern oder ergänzen Sie die Ursprungsurkunde nicht so, dass sich ihr rechtlicher Inhalt verändert.

Gehen Sie nicht davon aus, dass ein endgültiger US-Beschluss in Polen automatisch anerkannt oder vollstreckbar ist. Anerkennung eines Urteils, Transkription einer Personenstandsurkunde, Bestätigung der Staatsangehörigkeit und Passantrag sind unterschiedliche Verfahren. Der richtige polnische Weg hängt von der Art des US-Dokuments (Elternschaftsbeschluss, Feststellungsurteil, Adoptionsbeschluss oder Verwaltungsregistereintrag), seiner Endgültigkeit, den Beteiligten und seiner Wirkung nach dem Recht des ausstellenden Bundesstaats ab. Dieser Leitfaden behauptet weder die automatische Anerkennung eines bestimmten US-Beschlusses noch, dass stets ein gesondertes Anerkennungsverfahren erforderlich ist.

Vor einem Antrag in Polen sollten Sie den vollständigen beglaubigten Beschluss, den Nachweis seiner Endgültigkeit, die gesetzliche oder gerichtliche Grundlage, gegebenenfalls Zustellungs- oder Einwilligungsnachweise und die ausführliche Geburtsurkunde zusammenstellen. Lassen Sie polnische Rechtsberatung klären, ob die Behörde den Beschluss im gewählten Verfahren berücksichtigen kann, ob ein gesondertes Anerkennungsverfahren verfügbar oder erforderlich ist und welcher Rechtsbehelf bei Ablehnung der Transkription gilt. Eine Übersetzung des Beschlusstitels oder ein kurzes Schreiben der Klinik ersetzt nicht die Prüfung des verfügenden Teils. Klären Sie dies vor der Wahl der Antragsstrategie.

US-Staatsangehörigkeit: erhebliche Komplikation im Jahr 2026

Grundsätzlich erwerben Kinder, die in den USA geboren werden und der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, bei Geburt die US-Staatsangehörigkeit; es gibt enge Ausnahmen. In Trump v. Barbara entschied der Supreme Court am 30. Juni 2026, dass Kinder von Eltern, die sich rechtswidrig oder vorübergehend in den USA aufhalten, nach dem 14. Zusatzartikel bei Geburt Staatsangehörige sind. Eine US-Geburtsurkunde ist normalerweise ein wichtiges Beweismittel für Geburt und Staatsangehörigkeit, aber Beweis und Rechtsstatus des konkreten Kindes sind nicht dasselbe.

Die Executive Order 14418 vom 6. August 2026 weist Bundesbehörden an, für bestimmte in den USA geborene Personen keine Staatsangehörigkeitsdokumente auszustellen oder anzuerkennen, wenn kein Elternteil US-Staatsangehöriger ist und bestimmte Umstände vorliegen. Ausdrücklich erfasst ist eine kommerzielle Transaktion mit einer in den USA anwesenden Leihmutter. Das betrifft unmittelbar bezahlte grenzüberschreitende Programme mit nichtamerikanischen Wunscheltern.

Mit Stand vom 25. Oktober 2026 hat das US-Außenministerium ein ausdrücklich als „proposed Implementation Plan“ bezeichnetes Dokument veröffentlicht. Darin heißt es, die Leitlinien seien zukunftsbezogen, stünden unter dem Vorbehalt rechtlicher Verpflichtungen und könnten geändert werden. Weder der Wortlaut der Anordnung noch dieser Planentwurf klärt für sich allein, ob die Vorgaben rechtmäßig auf ein bestimmtes Kind oder einen Passantrag angewandt werden dürfen; prüfen Sie bei Antragstellung die aktuellen amtlichen Hinweise und Gerichtsakten.

Behaupten Sie nicht, jedes durch Leihmutterschaft in den USA geborene Kind erhalte sicher einen US-Pass. Barbara betraf die frühere Anordnung und löst nicht alle Fragen der späteren Executive Order 14418. Die neue Anordnung wird gerichtlich angefochten; ihr aktueller Status und die Verwaltungspraxis müssen am Tag des Antrags geprüft werden. Das ist ein vorrangiger offener Punkt, keine bloße Fußnote.

Die aktuelle einstweilige Verfügung klärt nicht jeden Leihmutterschaftsfall

Am 2. September 2026 untersagte ein Bundesbezirksgericht in Maryland vorläufig die Durchsetzung von Executive Order 14418 gegenüber der zertifizierten Klasse in CASA, Inc. v. Trump. Die Klasse umfasst in den USA am oder nach dem 20. Februar 2025 geborene Kinder, deren Mutter zum Zeitpunkt der Geburt unrechtmäßig oder rechtmäßig, aber nur vorübergehend, in den USA war und deren Vater weder US-Staatsangehöriger noch rechtmäßiger Daueraufenthaltsberechtigter war. Das Gericht befand, dass der Supreme Court die Staatsangehörigkeit dieser Klasse bereits entschieden hatte. Die Verfügung ist auf diese definierte Klasse beschränkt und bedeutet nicht, dass sie alle entgeltlichen Leihmutterschaftsfälle erfasst.

Die Materialien belegen nicht, dass die Verfügung jedes Kind aus einer bezahlten US-Leihmutterschaft schützt oder die praktischen Auswirkungen der Anordnung für polnische Wunscheltern beseitigt. Die Klausel über kommerzielle Leihmutterschaft und die gerichtlich definierte Gruppe sind nicht identisch. Vor der Annahme einer US-Staatsangehörigkeit oder Reiseplanung sollte US-Rechtsberatung den aktuellen Verfahrensstand, spätere Verfügungen oder Rechtsmittel sowie die aktuellen Passanweisungen des State Department prüfen.

Zum Stand vom 25. Oktober 2026 führt die öffentlich zugängliche Fallübersicht des Civil Rights Litigation Clearinghouse (aktualisiert am 21. Oktober) den Antrag der Regierung vom 8. September auf Aufhebung oder Aussetzung der einstweiligen Verfügung sowie einen weiteren Schriftsatz der Regierung vom 6. Oktober auf. In dieser Übersicht konnte ich keine spätere gerichtliche Entscheidung feststellen; dies ist keine Prüfung der aktuellen offiziellen Gerichtsakte. Die Entscheidung über den Antrag kann die praktische Lage verändern. Verlassen Sie sich bei einem bestimmten Kind nicht auf die einstweilige Verfügung vom 2. September, ohne die aktuelle Gerichtsakte, die konkreten Umstände des Kindes und die geltenden Passhinweise des US-Außenministeriums zu prüfen.

Aufzubewahrende und vorzubereitende Unterlagen

Sammeln Sie die ausführliche US-Geburtsurkunde; den vollständigen beglaubigten Elternschaftsbeschluss samt Nachweis seiner Endgültigkeit; den Leihmutterschaftsvertrag und etwaige Einwilligungs- oder Verzichtsdokumente; Geburts- und Krankenhausunterlagen; verfügbare Klinikunterlagen zur ART und zu genetischen oder gestationalen Verbindungen; Pässe und Identitätsnachweise; den Nachweis der polnischen Staatsangehörigkeit des Wunschelternteils; gegebenenfalls Heiratsunterlagen; und die gesamte Korrespondenz mit US-Behörden und dem polnischen Konsulat. Bewahren Sie Originale und beglaubigte Kopien auf.

Fragen Sie, statt es vorauszusetzen, welche Dokumente eine Apostille oder andere Beglaubigung und eine beeidigte polnische Übersetzung benötigen. Anforderungen können sich bei Staatsangehörigkeitsbestätigung, Transkription, PESEL und Pass unterscheiden. Ein DNA-Test kann bei unklarer genetischer Verbindung wichtig sein, ersetzt aber nicht automatisch den Nachweis rechtlicher Elternschaft und entscheidet nicht allein über Transkription oder Sorgerecht.

Sicherere Reihenfolge vor der Geburt

Bestimmen Sie vor Vertragsunterzeichnung oder Zahlung den US-Bundesstaat und lassen Sie sich schriftlich von einer dort auf ART und Elternschaft spezialisierten Kanzlei beraten. Klären Sie Voraussetzungen, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit des Vertrags, Zeitpunkt und Bedingungen des Elternschaftsbeschlusses, Wortlaut der Geburtsurkunde, Status der gebärenden Frau nach der Geburt und erforderliche Zustimmung zu Pass oder Reisedokument. Verlassen Sie sich nicht nur auf Angaben von Klinik, Vermittler oder Agentur.

Holen Sie gesondert eine polnische Rechtsanalyse ein: Wird der polnische Staatsangehörige rechtlich als Elternteil festgestellt? Kann die Staatsangehörigkeit anhand des ausländischen Registers bestätigt werden? Ist eine Transkription angesichts des genauen Wortlauts realistisch? Wie lassen sich PESEL und polnischer Pass beantragen, falls die Transkription abgelehnt wird oder ungeeignet ist? Lassen Sie die Executive Order 14418 und die aktuelle Rechtsprechung ausdrücklich prüfen.

Erstellen Sie für beide Anwälte eine kurze Sachverhaltsmatrix: wer Eizelle und Spermium bereitgestellt hat, soweit bekannt; wer die Schwangerschaft getragen und geboren hat; Staatsangehörigkeit und Familienstand jedes Wunschelternteils; Inhalt des US-Beschlusses; die im ausführlichen Registerauszug genannten Eltern; und ob die gebärende Frau oder ihr Ehepartner noch einen rechtlichen Status hat. Geben Sie beiden Anwälten dieselbe geprüfte Matrix und dieselben Unterlagen. So sinkt das Risiko, dass beide Rechtsordnungen auf widersprüchlichen Fakten beurteilt werden. Vermeiden Sie reine Werbeinformationen und ungenaue Übersetzungen von Begriffen wie „Elternteil“, „Mutter“ oder „Leihmutter“.

Praktische Checkliste nach der Geburt

Erstens: Beschaffen Sie die ausführliche, vom Bundesstaat ausgestellte Geburtsurkunde und alle endgültigen Elternschaftsbeschlüsse. Prüfen Sie Namen, Daten, Elternfelder und Aktenzeichen. Zweitens: Lassen Sie US-Rechtsberatung die aktuelle Staatsangehörigkeits- und Passberechtigung nach den am Antragstag geltenden Regeln und Verfahren bestätigen. Bei Kindern unter 16 Jahren müssen in den USA grundsätzlich beide Eltern oder Sorgeberechtigten persönlich erscheinen oder die vorgeschriebene Zustimmung bzw. Ersatzunterlagen vorlegen. Der rechtliche Status der gebärenden Frau kann relevant bleiben.

Drittens: Betreiben Sie das polnische Verfahren separat. Beantragen Sie gegebenenfalls die Bestätigung der Staatsangehörigkeit und fragen Sie die zuständige polnische Behörde oder das Konsulat schriftlich, welche Unterlagen für PESEL und einen polnischen Pass akzeptiert werden. Fügen Sie ausländische Urkunde und endgültigen Beschluss sowie erforderliche Beglaubigungen und Übersetzungen bei. Bewahren Sie Eingangsbelege auf, verlangen Sie bei Ablehnung einen schriftlichen Bescheid und planen Sie keine Reise auf Basis eines vermuteten Ausstellungsdatums.

Wenn eine Behörde ein Dokument ablehnt oder verzögert

Bitten Sie um die genaue Rechtsgrundlage und fehlende Beweise in schriftlicher Form. Trennen Sie die verweigerte Maßnahme: Transkription, Staatsangehörigkeitsbestätigung, PESEL oder Passausstellung. Eine Ablehnung der Transkription ist nicht automatisch ein rechtmäßiger Grund, die Bestätigung der Staatsangehörigkeit abzulehnen. Der US-Leihmutterschaftsfall von 2020 ist wichtig, weil der polnische Staatsangehörige als Vater eingetragen war. Die Resolution von 2019 stellte ebenfalls klar, dass eine Transkriptionsablehnung polnischen Bürgern nicht allein deshalb Identitätsdokumente oder PESEL verwehren soll.

Das garantiert nicht, dass jede Behörde denselben Weg sofort anwendet. Prüfen Sie die in Bescheid oder Schreiben genannten Fristen und Rechtsbehelfe, einschließlich Verwaltungsbeschwerde und Klage beim Verwaltungsgericht. Untätigkeit, förmliche Ablehnung und Nichtbearbeitung können unterschiedliche Rechtsbehelfe erfordern. Lassen Sie Bescheid, Antragsverlauf und aktuelle Frist von einem polnischen Anwalt prüfen; verlassen Sie sich nicht auf eine allgemeine Online-Frist.

Entscheidungsmatrix: Welche Tatsache ändert den nächsten Schritt?

SituationRechtslagePraktischer nächster Schritt
Polnischer Staatsangehöriger steht als Vater in der US-GeburtsurkundeEin Gericht bestätigte 2020 die polnische Staatsangehörigkeit trotz Leihmutterschaft und ohne vorherige Transkription.Beantragen Sie die Staatsangehörigkeitsbestätigung mit ausländischer Urkunde und vollständigen Elternschaftsnachweisen; nehmen Sie Transkription nicht automatisch als Vorbedingung an.
Der polnische Wunschelternteil ist die Wunschmutter, hat aber nicht geborenPolnisches innerstaatliches Recht betrachtet die gebärende Frau als Mutter; der geprüfte Fall begründet kein automatisches Ergebnis für jede Wunschmutter.Holen Sie eine individuelle kollisionsrechtliche und elternschaftsrechtliche Einschätzung ein, bevor Sie sich auf Staatsangehörigkeit, Transkription oder Pass verlassen.
Die US-Urkunde nennt eine „Leihmutter“ oder die gebärende Frau2020 bestätigte das Gericht die Ablehnung der Transkription einer solchen Formulierung; Staatsangehörigkeit wurde getrennt geprüft.Verlangen Sie keine stillschweigende Änderung durch das polnische Register. Fragen Sie nach Staatsangehörigkeit, PESEL und Pass auf Grundlage der ausländischen Urkunde.
Die ausländische Urkunde nennt zwei Eltern gleichen GeschlechtsDie Resolution II OPS 1/19 ließ die Transkription einer solchen Urkunde nach den geprüften Vorschriften nicht zu.Lassen Sie Staatsangehörigkeit und Identitätsdokumente gesondert prüfen; Transkription ist nicht dasselbe wie Staatsangehörigkeit.
Kein Wunschelternteil ist polnischer Staatsangehöriger und das Kind wird in einer bezahlten US-Leihmutterschaft geborenPolnische Staatsangehörigkeit folgt nicht allein aus US-Geburt. Auch die US-Staatsangehörigkeit ist wegen der kommerziellen Klausel der Executive Order 14418 umstritten.Gehen Sie weder von Staatsangehörigkeit noch von einem Reisedokument aus. Holen Sie aktuelle US-Bundesrechtsberatung ein und prüfen Sie andere mögliche Staatsangehörigkeiten gesondert.

Grenzen dieses Leitfadens und nächste Entscheidung

Relevant sind unter anderem der US-Bundesstaat, Staatsangehörigkeit und Familienstand der Wunscheltern, genetische Elternschaft, Familienstand der gebärenden Frau, genauer Wortlaut der Geburtsurkunde, Zeitpunkt und Inhalt des Beschlusses sowie der Passantragstag. Die Gesetze eines konkreten Bundesstaats und die vollständigen Gerichtsakten wurden für diesen allgemeinen Artikel nicht vollständig geprüft.

Der sichere nächste Schritt besteht darin, die Unterlagen zusammenzustellen und vor jeder verbindlichen Zusage abgestimmte schriftliche Stellungnahmen von Rechtsanwälten im US-Bundesstaat der Geburt und in Polen einzuholen. Vorrangig offen ist die aktuelle Anwendung und gerichtliche Anfechtung von Executive Order 14418 auf entgeltliche Leihmutterschaft; danach ist die polnische Behandlung des konkreten ausländischen Elternschaftsnachweises zu prüfen. Der vollständige Text der Siebensenatsentscheidung II OPS 1/19 wurde anhand der im Material des polnischen Menschenrechtsbeauftragten veröffentlichten Kopie geprüft; die vollständigen Urteile und Aktenzeichen der Leihmutterschaftsfälle vom 10. September 2020 sind anhand der vollständigen Urteile durch polnischen Rechtsbeistand zu bestätigen. Vor der Verwendung für Mandanten oder Veröffentlichung ist eine rechtliche Prüfung erforderlich.

Quellen und Rechtsmaterialien

Zuletzt aktualisiert:

Autor: Khachatrian Razmik, LL.M.

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