Niederlande: Streitigkeiten über Leihmutterschaft, Ablehnungen und Rechtsbehelfe
Wie Streitigkeiten über Leihmutterschaft in den Niederlanden einzuordnen sind, bestimmte Personenstandsverweigerungen angefochten und Beweise gesichert werden.
Kurzantwort: Entscheidend ist der konkrete Rechtsakt, nicht der gesamte Leihmutterschaftsverlauf
Für Streitigkeiten über Leihmutterschaft gibt es in den Niederlanden keinen einheitlichen Rechtsbehelf. Das richtige Verfahren hängt davon ab, was geschehen ist, wer die Entscheidung getroffen hat, welcher rechtliche Status streitig ist und ob das Kind sofort geschützt werden muss. Die Ablehnung durch das Standesamt, ein Streit zwischen Wunscheltern und Leihmutter, ein Zahlungsstreit und eine Beschwerde gegen eine Klinik sind rechtlich unterschiedliche Angelegenheiten. Ein falsches Verfahren kann Zeit kosten oder zum Fristversäumnis führen.
Ein Leihmutterschaftsvertrag, eine genetische Verbindung oder eine ausländische Geburtsurkunde garantiert für sich genommen nicht, dass die Wunscheltern in den Niederlanden als rechtliche Eltern gelten. Bestimmen Sie zuerst den angegriffenen Akt, beschaffen Sie die schriftliche Entscheidung oder den Vertrag, sichern Sie Beweise und prüfen Sie die Frist, bevor Sie verhandeln oder einen Antrag stellen.
Derzeitiger Rechtsrahmen in den Niederlanden und anhängiger Gesetzentwurf
Ein spezielles, umfassendes Gesetz über die rechtlichen Folgen der Leihmutterschaft und die Abstammung ist jedoch noch nicht in Kraft. Der Gesetzentwurf Wet kind, draagmoederschap en afstamming (Vorlage 36 390) wird weiterhin von der Zweiten Kammer beraten; laut offizieller Parlamentsseite ist eine Plenardebatte für die 51. Kalenderwoche 2026 vorgesehen; Abstimmung und Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens stehen weiterhin aus. Der Entwurf darf nicht als geltendes Recht behandelt werden, bevor er verabschiedet ist und die einschlägigen Bestimmungen in Kraft treten.
Nach den bestehenden allgemeinen Regeln ist grundsätzlich die Frau rechtliche Mutter, die das Kind geboren hat, auch wenn eine gespendete Eizelle verwendet wurde. Je nach Ehe oder eingetragener Partnerschaft, Anerkennung, gerichtlicher Feststellung oder Adoption können weitere Abstammungsregeln gelten. Wunscheltern werden nicht allein deshalb automatisch rechtliche Eltern, weil sie die Vereinbarung vorab geschlossen oder genetisches Material beigesteuert haben.
Die Regierung erklärt, dass Wunscheltern eine private Vereinbarung mit einer ihnen bekannten Frau treffen und die Kosten der Leihmutter erstatten dürfen. Verboten sind öffentliche Aufrufe, mit denen jemand eine Leihmutter sucht oder sich als solche anbietet, sowie die im Strafgesetzbuch erfasste Förderung kommerzieller Leihmutterschaft. Daraus folgt nicht, dass jede Zahlung oder jede Vereinbarung automatisch rechtswidrig ist. Maßgeblich sind das konkrete Verhalten und der Zweck der Zahlung.
Zuerst die Art des Streits bestimmen
Die folgende Übersicht hilft, den wahrscheinlichen Rechtsweg zu bestimmen. Sie ersetzt nicht die Prüfung des konkreten Bescheids und der aktuell geltenden Verfahrensregeln.
- Das Standesamt verweigert die Erstellung oder Änderung einer Personenstandsurkunde: Verlangen Sie eine schriftliche Ablehnung mit Datum und Rechtsgrundlage. Ist Artikel 1:27 des Buches 1 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs anwendbar, muss eine interessierte Person grundsätzlich binnen sechs Wochen nach Absendung der Entscheidung einen Antrag beim Bezirksgericht am Sitz des Standesamts einreichen. Prüfen Sie, ob die Sonderregel genau diesen Vorgang erfasst.
- Eine niederländische Behörde stellt die Abstammung oder eine ausländische Geburtsurkunde infrage: Trennen Sie die Ziele: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung, Eintragung oder Berichtigung des Personenstands, Anerkennung der Elternschaft, Adoption, elterliche Verantwortung, Staatsangehörigkeit, Pass oder Aufenthaltsrecht. Dafür können unterschiedliche Verfahren und Beweismittel nötig sein.
- Eine Partei bestreitet den Vertrag oder Zahlungen: Bewahren Sie den unterzeichneten Vertrag, Änderungen, Belege und Nachrichten auf. Prüfen Sie, ob die konkrete Zusage rechtlich durchsetzbar ist, welche Leistung geschuldet war, ob eine Pflichtverletzung vorliegt und welcher Schaden nachgewiesen werden kann. Der Vertrag überträgt die rechtliche Elternschaft nicht selbst.
- Eine Klinik oder Vermittlungsstelle könnte pflichtwidrig oder rechtswidrig gehandelt haben: Sichern Sie medizinische und beratende Unterlagen, Einwilligungen, Leistungsbeschreibungen, Rechnungen und Werbung. Eine berufliche Beschwerde, eine zivilrechtliche Schadensersatzklage und die Meldung eines möglichen Straftatverdachts sind getrennte Wege; keiner entscheidet automatisch die anderen.
Wenn das Standesamt die Mitwirkung verweigert
Verlangen Sie eine schriftliche Entscheidung, aus der die verweigerte Handlung, die angewandte Vorschrift, die Begründung, das Versanddatum und die Rechtsbehelfsbelehrung hervorgehen. Eine mündliche Erklärung oder eine informelle E-Mail kann unzureichend sein, um die Frist und das richtige Verfahren zu bestimmen. Bewahren Sie den Umschlag, elektronische Zustellnachweise und alle Anlagen auf.
Artikel 1:27 des Buches 1 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs sieht für bestimmte Ablehnungen des Standesamts ein besonderes gerichtliches Antragsverfahren vor, darunter bestimmte Weigerungen, eine Personenstandsurkunde auszustellen, einen späteren Vermerk hinzuzufügen oder eine gesetzlich erfasste Amtshandlung vorzunehmen. Fällt die Ablehnung darunter, muss eine interessierte Person grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen nach Absendung der Entscheidung einen Antrag beim Bezirksgericht am Sitz des Standesamts stellen. Dies ist nicht einfach ein allgemeiner verwaltungsrechtlicher Widerspruch.
Nicht jede Ablehnung einer Gemeinde fällt unter Artikel 1:27. Entscheidungen über Reisepässe, Migration, Kinderschutz oder andere Verwaltungsverfahren können einem anderen Rechtsweg folgen. Das Allgemeine Verwaltungsrecht sieht für gewöhnliche Widersprüche oder Rechtsbehelfe in seinem Anwendungsbereich eine Frist von sechs Wochen vor; dennoch müssen Entscheidungsart, Antragsbefugnis, ein etwa erforderlicher vorheriger Widerspruch und mögliche Sondervorschriften geprüft werden. Droht Fristablauf, wenden Sie sich sofort an niederländische Rechtsberatung und klären Sie eine fristwahrende Einreichung, statt informelle Gespräche abzuwarten.
Abstammungsstreitigkeiten und ausländische Dokumente
Unterscheiden Sie biologische Abstammung, rechtliche Elternschaft, elterliche Verantwortung, Geburtsregister und Staatsangehörigkeit. Diese Fragen hängen zusammen, sind aber nicht identisch. Eine Person kann ein Kind tatsächlich betreuen, ohne bereits rechtlicher Elternteil zu sein; ein rechtlicher Elternteil übt nicht zwingend allein die elterliche Verantwortung aus; und weder eine ausländische Geburtsurkunde noch eine niederländische Eintragung entscheidet automatisch über Staatsangehörigkeit, Pass oder Aufenthaltsrecht.
Eine ausländische Gerichtsentscheidung oder Geburtsurkunde ist anhand ihrer Rechtswirkung, der ausstellenden Stelle, des anwendbaren ausländischen Rechts, des Verfahrens und der Beteiligung der Parteien, des Kindeswohls und der Identität des Kindes sowie möglicher niederländischer ordre-public-Einwände zu prüfen. Ein privater Leihmutterschaftsvertrag ist ein Beweismittel, setzt aber die niederländischen Abstammungsregeln nicht automatisch außer Kraft. Lassen Sie Dokumente übersetzen und, soweit erforderlich, apostillieren oder legalisieren. Eine beglaubigte Übersetzung allein macht die ausländische Rechtswirkung in den Niederlanden nicht verbindlich.
In einem Urteil des Bezirksgerichts Limburg aus dem Jahr 2025 zu einem in Georgien durch Leihmutterschaft geborenen Kind stellte das Gericht fest, dass damals keine besondere niederländische gesetzliche Regelung galt, und prüfte die ausländische Geburtsurkunde, Abstammung, öffentliche Ordnung, die Herkunft des Kindes und mögliche familienrechtliche Wege. Das zeigt, dass die konkreten Umstände geprüft werden und Geburtsdaten, Anerkennung oder Adoption sowie elterliche Verantwortung getrennt zu behandeln sein können. Das Urteil garantiert nicht, dass eine andere ausländische Urkunde angenommen oder abgelehnt wird.
Nach der Geburt können mehrere Verfahren erforderlich sein, bevor Wunscheltern rechtliche Eltern werden. Je nach Sachlage kommen Anerkennung, ein gerichtlicher Antrag, Adoption oder ein Antrag zu den Geburtsdaten in Betracht. Für die Aufnahme eines Kindes unter sechs Monaten in den Haushalt der Wunscheltern kann die Zustimmung des Kinderschutzrates erforderlich sein. Nach den Regierungsinformationen ist sie nicht erforderlich, wenn der Wunschelternteil bereits rechtlicher Elternteil des Kindes oder ein naher Angehöriger ist. Prüfen Sie vor der Organisation der Betreuung oder einer Reise, ob diese Ausnahme auf den konkreten Fall zutrifft.
Vertrag, Kosten und zugesagte Leistungen
Ein Leihmutterschaftsvertrag kann die Absichten der Beteiligten, Einwilligungen, vereinbarte Verantwortlichkeiten, Kostenerstattungen und den zeitlichen Ablauf belegen. Er macht die Wunscheltern aber nicht selbst zu rechtlichen Eltern, verpflichtet das Standesamt nicht zu bestimmten Eintragungen und garantiert nicht die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung. Seine rechtliche Wirkung muss für jede Klausel anhand des anwendbaren Rechts und der konkreten Umstände geprüft werden.
Behauptet eine Partei einen Vertragsbruch, sichern Sie die unterschriebene Fassung, alle Änderungen, Einwilligungen und Nachweise unabhängiger Beratung, detaillierte Kostenaufstellungen, Belege, Überweisungen, Nachrichten und Abmahnungen. Art. 6:74 des Buches 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft Schadensersatz bei zurechenbarer Nichterfüllung einer Verpflichtung; Art. 6:162 betrifft die Haftung für eine zurechenbare unerlaubte Handlung. Diese allgemeinen Vorschriften belegen nicht, dass eine Klausel zur Leihmutterschaft wirksam oder durchsetzbar ist. Anwendbares Recht, eine etwa erforderliche Mahnung, Kausalität und nachweisbarer Schaden sind im Einzelfall zu prüfen; Enttäuschung allein begründet keinen automatischen Ersatzanspruch, und dieser Text bestätigt keinen konkreten Anspruch.
Besondere Vorsicht gilt für Klauseln, die körperliche Selbstbestimmung, medizinische Entscheidungen während der Schwangerschaft, Einwilligung oder den künftigen rechtlichen Status des Kindes kontrollieren sollen. Gehen Sie nicht davon aus, dass ein Gericht eine solche Klausel zwangsweise durchsetzt. Die Autonomie der Leihmutter, das Kindeswohl, zwingendes Recht und die öffentliche Ordnung können entscheidend sein. Drohen oder bedrängen Sie niemanden und versuchen Sie nicht, Behandlung, Fortsetzung einer Schwangerschaft oder Herausgabe eines Kindes zu erzwingen; holen Sie vor Maßnahmen individuelle niederländische Rechtsberatung ein.
Klinik, Vermittler oder möglicher Straftatbestand
Geht es um eine Klinik, einen Arzt, eine Beratungsstelle oder einen Vermittler, bestimmen Sie genau, welche Leistung zugesagt wurde und was angeblich schiefgelaufen ist. In Betracht kommen unzureichende Aufklärung, Einwilligungsprobleme, fehlerhafte Akten, Abweichungen vom vereinbarten Ablauf, irreführende Angaben oder der Umgang mit persönlichen und medizinischen Daten. Fordern Sie relevante Unterlagen auf zulässigem Weg an, bewahren Sie Beschwerde und Antwort auf und dokumentieren Sie die Folgen. Eine medizinische oder berufsrechtliche Beschwerde kann sich von einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage unterscheiden; Fristen und Zuständigkeit sind gesondert zu prüfen.
Kommerzielle Förderung und öffentliche Vermittlungsangebote können Artikel 151b und 151c des Strafgesetzbuchs berühren. Die Regierung unterscheidet zwischen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiger Leihmutterschaft und der Erstattung von Kosten einerseits und verbotenen öffentlichen Anzeigen oder der Förderung kommerzieller Leihmutterschaft andererseits. Ob ein bestimmtes Vermittlungsbüro, eine Website, eine Zahlung oder eine Nachricht den Straftatbestand erfüllt, hängt vom tatsächlichen Verhalten und den gesetzlichen Merkmalen ab. Eine pauschale Beschreibung reicht nicht, um eine Person oder Transaktion als strafbar zu bezeichnen.
Gibt es Hinweise auf Ausbeutung, Zwang, gefälschte Dokumente, Menschenhandel oder eine andere Straftat, sichern Sie die Originalunterlagen und klären Sie, welcher zuständigen Stelle der Sachverhalt gemeldet werden kann. Eine Strafanzeige berichtigt nicht automatisch eine Geburtsurkunde, stellt keine Elternschaft fest, entscheidet keine Zivilforderung und verschafft keinen Pass. Behandeln Sie Straf-, Familien-, Verwaltungs- und zivilrechtliche Fragen als getrennte Verfahren und koordinieren Sie Beweise rechtmäßig.
Welche Beweise den Ausgang beeinflussen können
Stellen Sie vor der Antragstellung eine datierte und nummerierte Akte zusammen. Es geht nicht darum, jedes vorhandene Dokument einzureichen, sondern die Rechtsfrage, die streitigen Tatsachen, die anwendbare Regel, das gewünschte Ergebnis und die Belege für jeden wichtigen Schritt darzustellen. Verändern Sie Originale nicht, bewahren Sie Arbeitskopien getrennt auf und erstellen Sie eine Chronologie mit Datum, handelnder Person und Rechtsgrundlage.
- Entscheidung und Frist: Vollständige Ablehnung oder Entscheidung, Versand- und Empfangsdatum, Umschlag oder elektronische Zustellmetadaten, angegebene Rechtsgrundlage, Rechtsbehelfsbelehrung und frühere Anträge.
- Personenstands- und Abstammungsunterlagen: Niederländische und ausländische Geburtsurkunden, vollständige ausländische Gerichtsentscheidungen, Registerauszüge, Anerkennungs- oder Adoptionsunterlagen, Ehe-/Partnerschaftsnachweise sowie amtliche Übersetzungen oder Legalisation, soweit erforderlich.
- Leihmutterschaft und Herkunft des Kindes: Vertrag und Änderungen, Nachweise informierter Einwilligung, unabhängige Rechtsberatung, rechtmäßig offenzulegende medizinische oder beratende Unterlagen, Spender- und Herkunftsinformationen sowie Einwilligung und spätere Position der Leihmutter.
- Zahlungen und Leistungen: Aufstellung der Ausgaben, Belege, Banküberweisungen, Rechnungen, Identität und Rolle jedes Vermittlers, öffentliche Anzeigen und schriftliche Leistungsbeschreibungen.
- Situation des Kindes und praktische Folgen: Nachweise zur täglichen Betreuung und zum Wohnsitz, Dokumente und Status des Kindes, Reisehindernisse, Gesundheits- oder Versorgungskontinuitätsrisiken sowie Schriftverkehr mit Behörden.
Praktische Schritte in der richtigen Reihenfolge
1. Benennen Sie das konkrete Ziel: etwa die Aufhebung einer Ablehnung, eine Personenstandseintragung, die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die Feststellung der Elternschaft, eine Änderung der elterlichen Verantwortung, die Rückzahlung einer Zahlung oder die Prüfung beruflichen Fehlverhaltens. Die pauschale Forderung, die Leihmutterschaft anzuerkennen, ist zu ungenau.
2. Bestimmen Sie die entscheidende Stelle und das Dokument. Gibt es einen förmlichen Bescheid, ein Schreiben des Standesamts, einen Gerichtsbeschluss, einen Vertrag, eine Antwort der Klinik auf eine Beschwerde oder nur eine informelle Aussage? Dokument und Rechtsgrundlage bestimmen Forum, Antragsbefugnis und Frist.
3. Berechnen Sie die frühestmögliche Frist ab Versand oder Zustellung und prüfen Sie die konkrete Vorschrift. Gehen Sie nicht davon aus, dass Verhandlungen eine gesetzliche Frist hemmen. Kann eine Sechswochenfrist gelten, behandeln Sie die Sache als dringend, bis niederländische Rechtsberatung etwas anderes bestätigt.
4. Erstellen Sie eine Liste aus Behauptung und Beleg. Vermerken Sie für jede wichtige Aussage die Rechtsgrundlage, Bedingung oder Ausnahme, das stützende Dokument, widersprechende Beweise und den verlangten Rechtsbehelf. Lassen Sie wichtige Dokumente sachgerecht übersetzen und bewahren Sie Originale auf.
5. Trennen Sie die Verfahren. Stellen Sie den passenden familienrechtlichen oder personenstandsrechtlichen Antrag beziehungsweise den verwaltungsrechtlichen Widerspruch oder Rechtsbehelf. Verfolgen Sie Vertrags- oder Haftungsansprüche erst nach Prüfung von Durchsetzbarkeit und Schaden; nutzen Sie Beschwerde- oder Strafanzeigewege, wenn sie begründet sind. Stimmen Sie Fristen und Vertraulichkeit ab, aber nehmen Sie nicht an, ein Verfahren ersetze alle anderen.
Dringende Fragen zum Kind
Ist das Kind bereits geboren und besteht Streit über Betreuung, Einwilligung, rechtliche Befugnisse, Reisen oder Zugang zu notwendigen Leistungen, behandeln Sie das unmittelbare Kindeswohl getrennt von der endgültigen Abstammungsentscheidung. Lassen Sie von niederländischer familienrechtlicher Beratung prüfen, ob ein Eilantrag oder eine einstweilige Maßnahme möglich ist. Beschreiben Sie die unmittelbare Gefahr, die aktuelle Betreuung, die Person, die medizinische und alltägliche Entscheidungen treffen darf, und die jetzt benötigte Anordnung.
Leiten Sie die niederländische Staatsangehörigkeit nicht aus Geburtsort, genetischer Verbindung oder einer ausländischen Elternangabe ab. Ebenso wenig ergeben sich Reise- oder Aufenthaltsrechte automatisch aus einem Passantrag, einer Geburtsurkunde oder einem laufenden Gerichtsverfahren. Staatsangehörigkeit, Passausstellung, rechtmäßige Ausreise, Einreise/Aufenthalt und rechtliche Elternschaft sind getrennte Fragen, die verschiedene Behörden betreffen können. Klären Sie vor einer Reise schriftlich die Dokumente des Kindes und die Anforderungen jedes betroffenen Staates.
Bewahren Sie erforderlichenfalls Nachweise zur Identität und Herkunft des Kindes, zur Kontinuität der Betreuung, zu sicheren Kontaktregelungen und zur Haltung der Leihmutter auf. Das Kindeswohl ist wichtig, entscheidet aber nicht automatisch jede Rechtsfrage auf dieselbe Weise.
Was dieser Leitfaden klärt – und was nicht
Der verlässliche Ausgangspunkt ist das richtige Verfahren, keine pauschale Schlussfolgerung: Streitigkeiten über Leihmutterschaft in den Niederlanden hängen von den Umständen ab. Bei einer erfassten Ablehnung des Standesamts kann ein besonderer gerichtlicher Antrag binnen sechs Wochen gelten; für eine andere förmliche Verwaltungsentscheidung können allgemeine Verwaltungsfristen gelten; für Elternschaft oder Adoption können familienrechtliche Verfahren nötig sein; Vertrags-, Berufs- und Strafrechtsfragen erfordern eine eigene Prüfung.
Dieser Leitfaden bestätigt nicht, dass der Gesetzentwurf bereits in Kraft ist. Prüfen Sie vor der Einreichung den aktuellen Gesetzestext, die konkrete Entscheidung und ihr Versanddatum, die Antragsbefugnis, das anwendbare ausländische Recht und die jüngere Rechtsprechung. Das Urteil von 2025 dient nur als Beispiel und garantiert kein Ergebnis.
Quellen und Zugriffshinweise
Primärquellen und Gerichtsentscheidungen.
- Government of the Netherlands: Legal and illegal aspects of surrogacy. Offizielle Hinweise: Leihmutterschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig; private Vereinbarungen mit einer bekannten Person und die Erstattung von Kosten sind erlaubt. Öffentliche Aufrufe und die Förderung kommerzieller Leihmutterschaft sind in den beschriebenen Fällen verboten.
- Government of the Netherlands: Difference between biological and legal parenthood. Erläutert den Unterschied zwischen biologischer und rechtlicher Elternschaft: Rechtliche Mutter ist grundsätzlich die gebärende Frau; rechtliche Elternschaft und elterliche Verantwortung sind nicht dasselbe.
- Tweede Kamer: Wet kind, draagmoederschap en afstamming (Bill 36 390), official status. Die offizielle Statusseite zeigt, dass die Abstimmung und der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu Entwurf 36 390 noch ausstehen; eine Plenardebatte ist für Woche 51 des Jahres 2026 aufgeführt. Die aktuelle Tagesordnung erneut prüfen.
- Rechtspraak.nl: District Court Limburg, ECLI:NL:RBLIM:2025:287. Das Urteil des Bezirksgerichts Limburg vom 17. Januar 2025 zu einer Leihmutterschaft in Georgien behandelt eine ausländische Geburtsurkunde, den niederländischen ordre public, die Herkunft des Kindes, Anerkennung/Adoption und elterliche Verantwortung; das Ergebnis hängt vom Einzelfall ab.
- Rechtspraak.nl: District Court The Hague, ECLI:NL:RBDHA:2022:3032 (Civil Code Article 1:27). Die Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag behandelt das besondere Antragsverfahren nach Buch 1 Artikel 1:27 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Sechswochenfrist ab Absendung.
- Overheid.nl: Algemene wet bestuursrecht (Awb), Articles 6:7–6:8. Der indexierte offizielle Text des Awb nennt eine Sechswochenfrist für gewöhnliche Einwände/Rechtsbehelfe und deren Beginn; direkter Zugriff war nicht möglich, daher sind aktueller Wortlaut und Anwendbarkeit zu prüfen.
- Rijksoverheid: Draagmoederschap in Nederland: de wet. Amtliche Hinweise: Nach der Geburt können weitere Verfahren zur rechtlichen Elternschaft erforderlich sein. Für ein Kind unter sechs Monaten kann eine Zustimmung des Kinderschutzrats nötig sein, außer der Wunschelternteil ist bereits rechtlicher Elternteil oder naher Angehöriger.
- Government of the Netherlands: Surrogacy outside the Netherlands. Die amtlichen Hinweise warnen, dass bei grenzüberschreitender Leihmutterschaft ausländische Elternschaft, Anerkennung in den Niederlanden, Staatsangehörigkeit und Reisedokumente nicht automatisch übereinstimmen.
- wetten.overheid.nl: Burgerlijk Wetboek Boek 1, Article 1:198. Der indexierte Gesetzestext zu Artikel 1:198 bestimmt die gebärende Frau als rechtliche Mutter; direkter Zugriff war nicht möglich. Die aktuelle Regierungsinformation S2 bestätigt den Kernpunkt unabhängig.
- wetten.overheid.nl: Burgerlijk Wetboek Boek 6, artikel 6:74. Der indexierte Text von Buch 6 Artikel 6:74 betrifft Schadensersatz bei zurechenbarer Nichterfüllung; direkter Zugriff war nicht möglich. Der aktuelle konsolidierte Text und die Anwendung im Einzelfall sind zu prüfen.
- wetten.overheid.nl: Burgerlijk Wetboek Boek 6, artikel 6:162. Der indexierte Text von Buch 6 Artikel 6:162 betrifft die Haftung für eine zurechenbare rechtswidrige Handlung; direkter Zugriff war nicht möglich, und eine Haftung im konkreten Fall wird hier nicht festgestellt.
